http://www.faz.net/-gpf-8fms9

Assoziierungsabkommen : Mit der europäischen Fahne in der Hand

Studenten in Kiew zeigen ihre Unterstützung für das Assoziierungsabkommen mit der EU. Bild: dpa

In der Ukraine ist nicht alles gut seit der Revolution, aber fast alles ist besser. Mustafa Najem, ein Wortführer des Majdans, sieht auch das Nein der Niederländer gelassen.

          Mustafa Najem hat immer bestritten, dass das alles mit ihm begonnen hat – die Revolution am Kiewer Unabhängigkeitsplatz, der Kurswechsel vom „russischen Vektor“ nach Europa, Putins Angriff, und der Krieg danach. Eines aber ist klar: Am 21. November 2013, am Tag, als der von Russland geköderte damalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch das lange geplante Projekt einer Assoziierung mit der EU aufgab und sich Moskau zuwandte, hat Najem (damals einer der bekanntesten Fernsehmoderatoren der Ukraine) jenen zündenden Facebook-Aufruf verfasst, der die ersten Leute auf den Majdan trieb.

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          „Janukowitsch, unterschreibe“ war damals die Parole – unterschreibe den Vertrag mit der EU. Ist Najem also mit seinen gerade 34 Jahren der Vater der Revolution? Der Mann, der sein Land auf jenen europäischen Kurs gebracht hat, der jetzt, nach dem „Nein“ der Niederländer, wieder in Frage steht? Er selbst hat das immer für Unsinn gehalten: „Genauso gut könnte jemand behaupten, er habe Weihnachten ausgelöst, nur weil er über Facebook dazu aufgerufen hat.“ Europa und die Ukraine, soll das heißen, gehören ohnehin zusammen – ganz gleich, wer an der Spitze steht.

          Und jetzt also dies: Zwei Jahre nach dem blutig erkauften Kurswechsel zum Westen, zwei Jahre nach dem Beginn einer antieuropäischen russischen Militärintervention, die mittlerweile mehr als 9000 Menschen das Leben gekostet hat, jetzt dieses Referendum in den Niederlanden, das alles wieder zurücksetzen soll auf den Punkt Null. Aber ist es überhaupt noch der Punkt null? Najem ist gerade im Auto unterwegs, quer durch die Ukraine.

          „Euro-Optimisten“

          Nach der Revolution ist er ins Kiewer Parlament eingezogen, auf der Liste des Präsidenten Petro Poroschenko wie manche andere Aktivisten aus Revolutionszeiten auch, und seither ist er ein Hauptorganisator der „Euro-Optimisten“ – einer fraktionsübergreifenden Gruppe von Abgeordneten der Bürgerrechtlerszene, die in der „Werchowna Rada“ jenen gewendeten Oligarchenseilschaften entgegentreten, die die Revolution überlebt haben und nun durch Geld und Patronage versuchen, ihre Pfründe zu verteidigen.

          Am Donnerstag, als diese Zeitung ihn über eine Internetplattform erreichte, reiste Najem gerade in das Gebiet Cherson zu einer „strategischen Besprechung“ mit jungen Politikern, die überall im Land alles daransetzen, diese alten Einflüsse zu brechen. Alles ist in Bewegung, viel ist erreicht, und wenn man ihm glauben will, kann von „null“ keine Rede sein – Niederlande hin oder her. Zu viel sei schon erreicht, um die Ukraine von ihrem europäischen Weg abzubringen: eine Präsidentenwahl und eine Parlamentswahl 2014, beide nach Ansicht internationaler Beobachter frei und fair; eine freie Presse, wie sie im postsowjetischen Raum (außer in den baltischen Staaten) nirgendwo sonst vorzufinden sei. Über die jüngsten Verfehlungen Poroschenkos, die jetzt durch die „Panama-Papiere“ ans Licht geraten sind, habe nicht nur der Staatssender UT1, sondern auch der Privatkanal des Präsidenten offen berichtet. Najem weiß, wie viel das bedeutet. Vor der Revolution, als die paar verbliebenen freien Sender verzweifelt um Luft rangen, hatte er zur Bürgerinitiative „Stoppt die Zensur“ gehört. Dass offene Kritik am Präsidenten jetzt im Staatsfernsehen möglich sei, findet er einfach „unglaublich“.

          „Deoligarchisierung“ noch immer nicht beendet

          Nicht dass alles immer nur reine Freude wäre in dieser Ukraine, die im dritten Jahr nach dem Sturz des Ancien Régime gewissermaßen mitten im Fluss steht – auf halbem Weg zwischen den Ufern des postsowjetischen Autoritarismus und der europäischen Offenheit, wo der Strom am reißendsten ist. Die „Panama-Papiere“ haben zwar nur minimale Verfehlungen Poroschenkos zutage gefördert (ein paar tausend Euro wurden möglicherweise nicht korrekt deklariert), aber sie haben daran erinnert, dass nicht nur der multi-millionenschwere Präsident, sondern neben ihm auch ein großer Teil der neuen Elite immer noch ihre Wurzeln in der Milliardärskaste des alten Systems hat. Die demokratische Revolution hat Russlands militärische Konterrevolution nur deshalb überleben können, weil die Protestbewegung des Majdans sich nach der Flucht Janukowitschs mit einem Teil der Oligarchen verband. So notwendig dieses Bündnis damals war, so sehr hat es zuletzt weitere Schritte zur „Deoligarchisierung“ behindert. „Poroschenko ist zwar der beste Präsident, den die Ukraine je hatte“, sagt Najem deshalb. Aber in Anbetracht seiner korrupten Vorgänger sei das ein verzweifelt niedriger Maßstab. „Bis heute ist Politik in der Ukraine viel mehr ein Dialog zwischen Oligarchen als einer zwischen der Führung und dem Volk.“

          Ein Wortführer des Maidans: Mustafa Najem sieht auch das Nein der 
Niederländer gelassen.

          Vor allem der Kampf gegen das Grundübel Korruption ist deshalb zuletzt nicht vorangekommen. Zwar haben die Gesamtverluste staatlicher Unternehmen (ein grober Indikator für das Volumen des „gestohlenen Geldes“ in postsowjetischen Volkswirtschaften) stark abgenommen, und eine ganze Reihe von Reformauflagen der EU sind so weit erfüllt worden, dass die Kommission jetzt die Aufhebung der Visapflicht empfehlen will.

          Historische Entscheidung für den Westen ist gefallen

          Andererseits hat der Präsident, der selbst auf eine Vergangenheit als Oligarch zurückblickt, den Aufbau unabhängiger Antikorruptionsbehörden immer wieder gebremst, und er hat vor allem einen dringend nötigen personellen Neuanfang in der Generalstaatsanwaltschaft verhindert. „Alle, die hier Verantwortung tragen, stammen aus dem alten System“, sagt Najem. In den entscheidenden Apparaten (auch etwa im Geheimdienst SBU) schließe die alte Garde trotz aller Fortschritte die Reihen wie die Schildkrötenformation der antiken Schlachtordnung. Kein einziger Oligarch ist daher je vor Gericht gekommen – auch keiner von denen, die früher Janukowitschs Clan finanzierten. Neben den Behörden sind auch die politischen Parteien noch exklusive Spielwiesen der Milliardäre. Die nachrevolutionären Wahlen von 2014 waren zwar frei und fair im Verlauf, aber nach wie vor erlauben die geschlossenen Listen des ukrainischen Wahlsystems oligarchischen Paten den freien Kauf und Verkauf von Listenplätzen. Die Zivilgesellschaft hat dagegen keine Chance. „Sie schotten sich ab“, sagt Najem. „Sie tun alles, um der nächsten Generation die Tür vor der Nase zuzuschlagen.“ Nur ein neues Wahlrecht mit offenen Listen könne hier helfen.

          Aber kann überhaupt noch etwas helfen, jetzt wo die Niederländer „nein“ gesagt haben zur Assoziierung mit der Ukraine? Der Mann, der so beharrlich bestreitet, der Vater der Revolution zu sein, lässt sich jedenfalls keine Sorge anmerken. „Ich bin da sehr ruhig“, sagt Mustafa Najem. „Die Ukraine ist das einzige Land der Welt, wo Menschen mit der europäischen Fahne in der Hand gestorben sind.“ Die historische Entscheidung für den Westen sei gefallen. „Nur um eines bitten wir die Europäer noch: Seht zu, dass ihr euch nicht selbst zerlegt, bis wir so weit sind, zu euch zu stoßen.“

          Weitere Themen

          DJs im Élysée-Palast Video-Seite öffnen

          Party Location deluxe : DJs im Élysée-Palast

          „Fête de la Musique“: Emmanuel Macron hat seinen Amtssitz für Auftritte von mehreren DJ geöffnet. Und nicht nur das. Der Präsident kam dann auch mal persönlich vorbei - zusammen mit seiner Frau Brigitte.

          Topmeldungen

          Istanbul und die Wahl : Eine Stadt, viele Welten

          In Istanbul gibt es viele verschiedene Meinungen über die Wahlen. Die Einen unterstützen Erdogan – der, „der dem Land am Besten tut“. Die Anderen wiederum wählen taktisch.

          Fußball-WM im Liveticker : 1:0 – Senegal ist obenauf

          Im Duell mit Japan haben die Afrikaner bislang mehr Spielanteile und führen verdient. Der Sieger der Partie zieht sicher in das WM-Achtelfinale ein. Verfolgen Sie das Spiel im Liveticker.

          Horeni aus Russland : „Özil ist austauschbar geworden“

          F.A.Z.-Sportredakteur Michael Horeni kommentiert, was der verdiente Sieg der Deutschen über Schweden in letzter Minute bedeutet. Dabei bewertet er auch Löws Verzicht auf Özil – und die Folgen für die WM.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.