07.06.2006 · Amerikanische Reservisten sollten in der Ukraine nur einige Reparaturen durchführen. Doch es kam anders: Nun sitzen sie auf ihrem Schiff fest und sehen sich im Mittelpunkt einer ukrainischen Debatte über die große Politik.
Von Konrad Schuller
© F.A.Z.
Eigentlich sollten sie nur ein paar Abflußrohre und die Toiletten reparieren. Danach hätten sie dann, wenn alles gekommen wäre wie geplant, noch ein wenig Krimsekt gekauft, sich ein wenig an den Strand gelegt und wären wieder heimgefahren. Statt dessen aber sind die etwa zweihundert amerikanischen Reservisten, die vor einer Woche an Bord des Handelsschiffes „Advantage“ im ukrainischen Hafen Feodosija auf der Halbinsel Krim im Schwarzen Meer gelandet sind, jetzt schon seit Tagen an ihre Unterkunft gefesselt.
Eine wütende Menge - nach inoffiziellen Schätzungen etwa 300 bis 500 Menschen - belagert ihre Herberge. Wann immer eines ihrer Fahrzeuge Anstalten macht, die Anlage zu verlassen, legen die Menschen sich auf den Boden und blockieren die Fahrbahn. Statt wie vorgesehen den ukrainischen Truppenübungsplatz „Stary Krim“ durch ein paar Umbauten und Reparaturen für das gemeinsame ukrainisch-amerikanische Manöver „Sea Breeze“ vorzubereiten, welches am 18. Juli beginnen soll, vertreiben die Soldaten, unbewaffnete Marineinfanteristen einer Pioniereinheit, sich die Zeit damit, ihre Unterkunft zu fegen.
Demonstrationen gegen angebliche „Invasion“
Seit die „Advantage“ am 28. Mai mit Baumaterialien, Baggern, Pionierausrüstung und Waffen für das Manöver an Bord in Feodosija gelandet ist, ist sie von Tag zu Tag stärker ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. Die Krim mit ihrer überwiegend russischsprachigen Bevölkerung ist eine Hochburg jener Kräfte in der Ukraine, die den Westkurs des Präsidenten Juschtschenko als Affront gegen die Heimat empfinden.
Antiwestliche Politiker wie der Kommunist Petro Simonenko und die Linkspopulistin Natalja Witrenko, die bei der Parlamentswahl Ende März zusammen kaum sechs Prozent der Stimmen erreichen konnten, haben es deshalb nicht schwer, seit mehr als einer Woche permanente Demonstrationen gegen diese angebliche amerikanische „Invasion“ zu inszenieren.
Grundsatzdebatte über die Westintegration
Das Regionalparlament in Simferopol hat am Dienstag die Krim zur „Nato-freien Zone“ erklärt und Präsident Juschtschenko vorgeworfen, er habe mit seiner Erlaubnis zum Einsatz fremder Soldaten auf ukrainischem Boden die Verfassung verletzt, weil dafür eine Erlaubnis der Werchowna Rada, des Kiewer Parlaments nötig sei. Dieses Argument ist zwar umstritten, doch scheint es auch den Parlamentariern in Kiew nicht völlig aus der Luft gegriffen zu sein - auf jeden Fall ist für diesen Mittwoch eine Abstimmung über die geplanten Übungen angesetzt.
Mit dieser Befassung des Parlaments ist der Streit über einige unbewaffnete Bausoldaten unversehens zur Grundsatzdebatte über die von Juschtschenko und den „orangen“, demokratischen Kräften angestrebte Westintegration der Ukraine geworden. Während Außenminister Tarasjuk und Verteidigungsminister Hrizenko energisch den Beitritt des Landes zur Nato fordern, ist die Bevölkerung skeptisch. Umfragen ergeben, daß nur etwa jeder fünfte Sympathien für die Nato hat; die Befürchtung ist weit verbreitet, die Ukraine könnte durch die Nato in einen Konflikt mit Rußland hineingezwungen werden.
Keil zwischen Ukraine und den Westen treiben
In Moskau ist der Streit über die „Advantage“ deshalb als ein Mittel erkannt worden, einen Keil zwischen die Ukraine und den Westen zu treiben. Mitglieder des russischen Parlaments haben in den vergangenen Tagen die Demonstranten in Feodosija besucht, und in der Ukraine macht eine Forderung einiger Moskauer Abgeordneter von sich reden, die gesamte Krim kurzerhand wieder Rußland zuzuschlagen, wie das schließlich schon ein Abkommen zwischen Rußland und dem Osmanischen Reich im Jahr 1774 vorgesehen habe.
Diese Forderung ist zwar in der Ukraine sogar von der Rußland zugeneigten Partei der Regionen zurückgewiesen worden. Dennoch könnte der Streit auf der Krim aber zu einen Etappensieg der Nato-Gegner werden, wenn das Parlament nicht rechtzeitig die ausstehende Genehmigung für die geplanten Manöver erteilt: Dann nämlich könnte es sein, daß die ukrainische Regierung, die doch so energisch dem Westen zustreben will, ihre westlichen Manövergäste wieder ausladen muß.
Konrad Schuller Jahrgang 1961, politischer Korrespondent für Polen und die Ukraine mit Sitz in Warschau.
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