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Runder Tisch in der Ukraine : Gespräche bringen keine Fortschritte

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Bessere Stimmung: der „Runde Tisch“ mit Übergangsministerpräsident Jazenjuk (zweiter von links) Bild: dpa

In der Ukraine hat der zweite Runde Tisch außer atmosphärischen Aufhellungen keine Fortschritte gebracht. Die Feuergefechte zwischen prorussischen Separatisten und Regierungstruppen dauern an.

          Nach wenigen Stunden ist auch der zweite Runde Tisch zur Lösung der Krise in der Ukraine ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen. Beobachter sprachen nach dem Treffen in der Stadt Charkiw am Samstag aber von einer deutlich besseren Gesprächsatmosphäre als zuletzt.

          „Wir sind bereit, alles für eine Einheit des ukrainischen Staates zu tun“, sagte Übergangsministerpräsident Arseni Jazenjuk am Samstagnachmittag in der ostukrainischen Stadt Charkiw. Weitere Gespräche seien geplant. Jazenjuk sprach sich für einen besonderen Schutz der russischen Sprache und für eine „Dezentralisierung der Macht“ aus - also für die Abgabe von Zuständigkeiten aus der Hauptstadt Kiew an die Regionen.

          Der „Tisch“ sei diesmal aber offener gewesen, weil Vertreter der Opposition und der russisch geprägten Regionen dabei gewesen seien, sagte der ehemalige ukrainische Präsident Leonid Krawtschuk. Auch der deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger nahm an den Gesprächen teil, die erstmals im krisengeschüttelten Osten des Landes stattfanden.

          Das erste Treffen mit politischen Akteuren hatte es am Mittwoch in der Hauptstadt Kiew gegeben. An beiden Veranstaltungen wurden die prorussischen Separatisten, die Teile der Ostukraine kontrollieren, nicht beteiligt. Am Rande gab es Proteste von prorussischen Aktivisten.

          Feuergefecht mit den Separatisten

          Wenige Stunden zuvor hatten sich die Separatisten wieder ein Feuergefecht mit Regierungssoldaten geliefert. Ein Sprecher der ukrainischen Grenztruppen sagte, die Separatisten hätten dabei den zuvor festgenommenen selbst ernannten Gouverneur der Region Luhansk, Valerij Bolotow, befreit. Dieser sei zunächst nach seiner Rückkehr von einer medizinischen Behandlung in Russland an einem Kontrollposten von Grenzsoldaten gefangengenommen worden. Daraufhin seien etwa 200 bewaffnete Separatisten angerückt und hätten Bolotows Freilassung gefordert. Bei einem anschließenden Gefecht hätten sie Granaten und Maschinengewehre eingesetzt und Bolotow befreit. „Wir versuchen herauszufinden, ob es Opfer gab“, sagte der Sprecher.

          In einem Interview mit der Zeitung „Welt“ verteidigte der ukrainische Interims-Außenminister Andrej Deschtschiza die Entscheidung, die prorussischen Aufständischen nicht an den Runden Tischen zu beteiligen. Man spreche nicht „mit denen, die bewaffnet sind und wie Terroristen handeln“, sagte der Minister. Auch Abgesandte Moskaus sollten nicht am Runden Tisch sitzen, fügte Deschtschiza hinzu. „Es ist nicht Angelegenheit Russlands oder anderer Staaten, über die innere Entwicklung der Ukraine zu diskutieren.“

          „Gegenüber Russland stärker auftreten“

          Außerdem fordert er mehr Entschiedenheit im Umgang mit Russland. Wenn deutsche Politiker nicht für die Destabilisierung der Region verantwortlich sein wollten, müsse Berlin „gegenüber Russland stärker auftreten“, sagte Deschtschiza. Er werde mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) darüber reden, „wie man in der Ukraine Stabilität schaffen kann“, sagte Deschtschiza, der am Montag zu einem Besuch in Berlin erwartet wird.

          Der Westen solle schnell schärfere Strafmaßnahmen gegen Russland verhängen, insbesondere gegen bestimmte Sektoren der russischen Wirtschaft und gegen das Bankwesen, forderte Deschtschiza. Er verlangte auch „präventive Sanktionen“, damit Russland nicht „noch größeren Schaden anrichtet“.

          Bisher umfassen Europas Sanktionen Visa- und Kontensperren gegen russische Regierungs- und Unternehmensvertreter. Bei einer weiteren Destabilisierung der Ukraine sollen auch Wirtschaftssanktionen verhängt werden.

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