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Das Regime kämpft gegen die Opposition von Viktor Yushchenko
Natalia Bich, Vorzimmerdame beim Distriktsgericht des Desnianski-Kreises im ukrainischen Tschernihiw, blickt starr auf einen Punkt im Zentrum des Computerbildschirms und dreht den Besuchern ihre Rückseite zu.
Hinter der Tür, deren Bewachung ihr obliegt, befindet sich das Büro des Richters, und in diesem Büro findet die Verhandlung wegen dieses Terroristen statt. So etwas geschieht eben, daß Seine Ehren es bequemer findet, in seinem Sessel zu tagen, als im Gerichtssaal. Nein, sagt Natalia Bich, und wendet sich schließlich doch dem Bittsteller zu. Ausgeschlossen. Presse könne unter diesen Umständen keinesfalls zugelassen werden.
Mit allen Mitteln
Es ist Wahlkampf in der Ukraine, und Ministerpräsident Viktor Janukowitsch, der Vertreter der postsowjetischen Industrieoligarchen im Osten des Landes, ist in der Defensive. Sein liberaler Herausforderer Viktor Juschtschenko hat in der ersten Runde der Präsidentenwahl einen hauchdünnen Vorsprung gewonnen. Am Sonntag nun ist Stichwahl, und der Apparat sucht mit allen erlaubten sowie einigen unerlaubten Instrumenten die Opposition zurückzudrängen.
Eines der Instrumente wird gerade hinter der verschlossenen Türe vorgezeigt, welche die gewaltige Natalia Bich verteidigt. Olexandr Lumako, ein schmaler, ernst blickender Student von 20 Jahren, muß sich dort des Vorwurfs erwehren, nicht nur die örtliche Dependance der oppositionellen Jugendbewegung Pora koordiniert, sondern darüber hinaus eine Bombe besessen zu haben. Am 19. Oktober will die Polizei 576 Gramm TNT samt Zünder in seinem Ofenrohr gefunden haben.
Auch fingierte Straftaten gehören dazu
Natalia Bich kommt aus dem Büro. Die Gäste haben gedrängelt, sich auf die Gesetze berufen, dringend Zutritt erbeten - so lange, bis sie schließlich doch anklopfte und dem Richter Andrej Steblina das Ersuchen vortrug. Jetzt ist sie wieder da, schließt die Tür sorgfältig hinter sich, und Triumph umspielt ihren mit reichlich Lippenstift geschmückten Mund. "Wie ich es sagte: Es sind keine Stühle vorhanden... Tut mir leid." Die Presse bleibt draußen.
Pora berichtet von Festnahmen und Prügeln im Dunkel der Nacht. Besonders oft kämen Untersuchungsverfahren wegen fingierter Straftaten von Falschgeld- und Rauschgiftbesitz über Diebstahl und Vergewaltigung bis hin zu Terrorismus vor. Daß die Opposition versuche, das Land durch nationalistische Parolen in den Bürgerkrieg zu treiben, ist ein Hauptargument im Wahlkampf Janukowitschs.
Fehler der Regie
Die Tür fliegt auf. Eilig verlassen die Prozeßbeteiligten das Gemach. Der Richter verharrt unansprechbar hinter seinem Schreibtisch, doch der Vertreter der Anklage, ein großer Mann in schwarzer Lederjacke, ist nicht schnell genug. Zwar versucht er zunächst, der Frage nach seinem Namen mit Hinweisen auf die geringe Bedeutung seiner Person zu entgehen, doch als die Besucher solche Bescheidenheit nicht gelten lassen, gibt er nach: "Olexandr Beljakowitsch, bitte, wenn es sein muß." Zur Sache, zu Lumako und seiner mutmaßlichen Bombe, aber schweigt er hartnäckig. "Wenden Sie sich an die Führung der Staatsanwaltschaft. Guten Abend." Der Angeklagte selbst ist gesprächiger. Nach seiner Überzeugung ist der Sprengstoff in sein Backrohr geschmuggelt worden, als er kurz vor der Durchsuchung seiner Wohnung zur Polizei geladen wurde.
Daß die Sache inszeniert sei, erweise sich schon aus den Fehlern der Regie: So sei etwa die Polizei bei der Haussuchung sofort und zielgerichtet auf das Versteck im Ofen zugestürzt, ohne andere mögliche Verstecke auch nur eines Blickes zu würdigen. Wolodymyr Prychodko, ein Mitstreiter Lumakos und Zeuge der Haussuchung, nennt weitere Inszenierungsdefizite: Nicht nur, daß die Polizisten beim Anblick der Bombe keinerlei Überraschung geheuchelt hätten; sie hätten auch nichts getan, um etwaigen Gefahren zu begegnen. Weder habe jemand eine Schutzweste angelegt, noch habe man jemanden gebeten, wenigstens die Küche zu verlassen. Schon gar nicht sei Lumakos Wohnhaus evakuiert worden.
Opposition beherrscht die Szene
Im Augenblick ist der Angeklagte wieder auf freiem Fuße. Das Regime Kutschma/Janukowitsch möchte bei aller Nähe zu Rußland sein Ansehen im Westen nicht völlig ruinieren und sucht den Eindruck der Repression zu vermeiden. Pora, die Organisation des vermeintlichen Terroristen Lumako, hat gerade ohne jede Störung ein großes Protestkonzert im Zentrum der Hauptstadt Kiew halten können, die gefürchteten Einsatzkräfte der Polizei standen frierend und rauchend in den Nebenstraßen und sahen zu. Als die Behörden ein Protest-Zeltlager am verkehrsreichen Kontraktowa-Platz räumen wollten, erging sogar ein Gerichtsbeschluß zugunsten der Demonstranten.
Gegenwärtig duldet das Regime zumindest in der Hauptstadt, daß die Opposition klar die Szene beherrscht. Die orangefarbenen Wimpel der Juschtschenko-Kampagne wehen ungestört an den Autoantennen. Studentinnen tragen orangefarbene Pullover und Großmütter orangefarbene Schleifen am Regenschirm, und die Staatsmacht schaut zu. Sie hat die Lektion von Georgien gelernt, wo nach einer manipulierten Wahl Präsident Schewardnadse vom Zorn der Straße aus dem Amt gefegt wurde. Allzu offener Druck wird vermieden, um dem Gegner nach der Wahl keinen Anlaß für Massenproteste zu geben.
Man möchte einen Märtyrer vermeiden
Auch im Prozeß gegen den Lumako spielt das Regime auf Zeit und vermeidet es, so kurz vor der Wahl noch einen Märtyrer zu schaffen. Im verschlossenen Büro des Richters Steblina hat die Staatsanwaltschaft am Donnerstag darauf verzichtet, ihre Beweise vorzutragen. Durch ein "Versehen", berichtet Lumakos Verteidiger, habe der Staatsanwalt - derselbe, der gerne darauf verzichtet hätte, seinen Namen zu nennen - die einschlägigen Unterlagen nicht dabeigehabt.
Das Gericht habe es daraufhin für angemessen gehalten, sich auf den 25. November zu vertagen. Der Termin liegt vier Tage nach der Wahl. Dann können Kutschma und Janukowitsch immer noch entscheiden, ob die Hand, in der Lumako zappelt, sich zur Faust ballen soll, oder ob sie sich öffnet, um den "Bombenleger" von Tschernihiw vom Albdruck des Terrorvorwurfs zu befreien.
