Ukraine Wahlklagen von Janukowitsch abgewiesen

Das Oberste Gericht in der Ukraine hat am Donnerstag die Wahlbeschwerden von Ministerpräsident Viktor Janukowitsch zurückgewiesen. Damit erlitt Janukowitsch einen herben Rückschlag bei seinen Bemühungen, seine Niederlage bei der Präsidentenwahl gerichtlich anzufechten.

Auch die Zentrale Wahlkommission wies von Janukowitsch vorgebrachte Beschwerden einstimmig zurück. Der Regierungschef kann allerdings nach der Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses weitere Klagen einreichen.

Rücktritt ausgeschlossen

Janukowitsch hat erklärt, seine Niederlage niemals zu akzeptieren. Auch einen Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten hat er ausgeschlossen.

Oppositionschef Viktor Juschtschenko hatte die Wiederholung der Präsidentenwahl am Sonntag dem vorläufigen amtlichen Ergebnis zufolge klar gewonnen und arbeitet derzeit bereits an seinem Regierungsprogramm. „Janukowitsch lebt nicht in der Realität der Ukraine. Er ist in einer anderen Welt", sagte Juschtschenko, der sich für die umstrittene Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko als neue Regierungschefin ausgesprochen hat. Er werde sie nach seinem Amtsantritt vorschlagen, kündigte Juschtschenko nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax in Kiew an.

Allerdings seien noch Verhandlungen notwendig, schränkte er ein. Sollte keine Aussicht auf eine Mehrheit im Parlament bestehen, werde er eine andere Kandidatur bevorzugen. Timoschenko, genannt die „Gasprinzessin“, ist wegen dubioser Energiegeschäfte in den 90er Jahren äußerst umstritten.

Führerin des radikalen Teils der Opposition

Timoschenko, selbst ehemalige Vizeregierungschefin für Energiefragen, hatte in den Wochen der Massenproteste gegen das alte Regime und dessen Wahlfälschungen den radikalen Teil der Opposition geführt. „Es gibt eine Abmachung, die vorsieht, daß meine Fraktion und ich alle Kräfte für eine Kandidatur von Julia Wladimirowna (Timoschenko) mobilisieren“, betonte Juschtschenko.

Als mögliche Alternativen für das Amt des Regierungschefs nannte Juschtschenko auch den früheren Regierungschef Anatoli Kinach, Sozialistenchef Alexander Moros sowie den Finanzpolitiker und Unternehmer Pjotr Poroschenko.

Unbeliebt im industrialisierten Osten

Timoschenko hatte sich gegen den von Juschtschenko getragenen Kompromiß mit der alten Führung um Kutschma zur Beilegung der Staatskrise ausgesprochen. Beobachter erwarten, daß Timoschenko als Regierungschefin für eine Umverteilung der Eigentumsverhältnisse in der politisch gespaltenen Ukraine eintreten würde.

Sie ist vor allem im stark industrialisierten Osten der Ukraine, der Heimat der reichsten Industriellen des Landes, unbeliebt. Dort erhielt Juschtschenkos Gegenkandidat Wiktor Janukowitsch die meisten Stimmen. Gegen Timoschenko läuft in Rußland ein Verfahren wegen angeblicher Bestechung von ranghohen Militärs.