Ukraine Wahlkampf mit Putins Hilfe

Wenn am Wochenende in der Ukraine die Präsidentenwahl stattfindet, werden die Wahlurnen zum erstenmal durchsichtig sein. Mit wahrer Transparenz hat das allerdings nichts zu tun. Es wird eher die Angst vieler Menschen noch verstärken, sie könnten beobachtet und bestraft werden, wenn sie einen anderen Kandidaten wählen als den von den Mächtigen gewünschten.

Druck auf die Wähler gab es auch schon im Vorfeld der Wahl. Es wurde berichtet, daß Patienten erst dann zum Arzt vorgelassen wurden, wenn sie unterschrieben hatten, daß sie den Kandidaten der ukrainischen Machtelite, Viktor Janukowitsch, für das Präsidentenamt unterstützten.

Auch andere Methoden, mit denen Behörden und Betriebe mit den Mitteln "sanfter" Gewalt der politischen Willensbildung nachhalfen, wurden immer wieder beschrieben und gedruckt. In der ukrainischen Provinz ist es besonders schlimm, denn dort herrscht weniger Anonymität. Die Abhängigkeitsverhältnisse sind dort stark, und wegen der schlechten Lage auf dem Arbeitsmarkt ist die Angst vor "Fehlverhalten" groß.

Janukowitsch gegen Juschtschenko

Dennoch schien lange klar, daß der liberale Demokrat Viktor Juschtschenko im Wettlauf um die Macht im Staat den Sieg davontragen werde. Juschtschenko hatte sich vor vier Jahren als reformorientierter Ministerpräsident hervorgetan und vor zwei Jahren mit seinem Wahlblock "Unsere Ukraine" in der Parlamentswahl das Parteienbündnis "Für eine einige Ukraine" der um Präsident Kutschma gescharten Oligarchen geschlagen.

Viktor Janukowitsch aus dem ostukrainischen Schwerindustriegebiet Donbass aber werde, so vermuteten bis vor einiger Zeit noch viele, Juschtschenko unterliegen - spätestens in einem zweiten Wahlgang, mit dem man angesichts von zwei Dutzend Präsidentschaftskandidaten gleichwohl rechnete. Kutschma hatte Janukowitsch unter Umgehung des Wählerwillens erst zum Ministerpräsidenten gemacht und dann zu seinem Nachfolger erkoren. Hinter ihm steht dieselbe Koalition, die vor zwei Jahren in den Wahlen mit Tricks und Erpressungen die Macht erobert hatte.

Mit der "Alternativ-Umfrage" für Spielraum sorgen

So also sah es aus, bevor die russischen Wahlkampfberater Janukowitschs einflogen und bevor Juschtschenko wegen einer Krankheit, welche die Merkmale einer Vergiftung trug, für längere Zeit im Wahlkampf ausfiel. Auf einmal wuchs die Zahl der Umfrageinstitute, und einige von ihnen hoben die Umfragewerte für Janukowitsch Schritt für Schritt an, bis sie sich denen des führenden Juschtschenko immer mehr annäherten.

Das fiel zunächst kaum auf, aber am Ende wunderten sich dann doch viele, als Juschtschenko in einer der Umfragen kurz vor der Wahl sogar hinter Janukowitsch zurückfiel. Zwei Männer gelten als die zentralen Figuren dieser Strategie, der Russe Gleb Pawlowski und der Ukrainer Michajlo Pogrebinski. Schon jetzt steht fest, daß sie dieses Spiel auch bei der Befragung der Wähler beim Verlassen der Wahllokale fortsetzen werden - und daß sie dabei viele Dollar einsetzen werden.

Vor zwei Jahren hatte eine Wählerbefragung des Kiewer Rasumkow-Zentrums für wirtschaftliche und politische Studien verhindert, daß das Wahlergebnis allzu massiv gefälscht wurde. Bei den Präsidentenwahlen soll nun offenbar mit einer "Alternativ-Umfrage" für größeren Spielraum gesorgt werden. Über alle diese Dinge wird in der Ukraine durchaus öffentlich debattiert und geschrieben - allerdings nicht in den vom Staat oder den Oligarchen kontrollierten elektronischen Medien.

Übergriffe bei Großdemonstration

Die Machtelite reagiert auf solche Berichte allerdings nicht etwa mit wütenden Dementis. Sie gibt sich gelassen und versucht der Bevölkerung mit kaum verhüllten Andeutungen klarzumachen, daß das Ergebnis so oder so nach dem Willen der Mächtigen ausfallen werde. Auch der Verdacht, daß die Wahl in der Armee, in den Krankenhäusern und den Gefängnissen nicht frei sein werde, sorgt bei der Regierung keineswegs für Aufregung. Die Soldaten werden auch in diesem Jahr in Reih und Glied unter Führung ihrer Vorgesetzten zum Wahllokal marschieren und dort ihre Stimme abgeben.

Verhaftungen von Juschtschenko-Gehilfen in der Provinz häufen sich. Am Wochenende griffen bei einer Großdemonstration für Juschtschenko mit knapp 100 000 Teilnehmern einige junge Männer eine Gruppe von Demonstranten an. Laut Medienberichten waren mehrere der Angreifer Angehörige der "Ordnungskräfte" in Zivil. Das staatliche Fernsehen berichtete nach dem Vorfall nur darüber, daß Abgeordnete des Bündnisses "Unsere Ukraine" in der Folge auch nicht eben zimperlich mit Polizisten umgingen.

Mehr Demokratie als bei den nördlichen Nachbarn

Im Grunde versucht die Führung mit kaum zu überbietendem Zynismus, dem Volk einzureden, die Ukraine sei ein Land wie Weißrußland oder Rußland, wo Wahlergebnisse schon vor dem Wahltag feststehen und wo die Demokratie, sofern sie überhaupt jemals eine Chance hatte, verfalle. Aber so weit ist es am Dnepr noch längst nicht. Im Unterschied zur Lukaschenka-Diktatur und zum russischen Nachbarn mit der "gelenkten Demokratie" oder den autoritären Regimen im postsowjetischen Mittelasien gibt es in der Ukraine immerhin noch eine Wahlmöglichkeit und eine starke Opposition.

Selbst im Regierungslager stellen sich immer wieder einzelne Gruppen quer und verhindern, daß schlicht alles ausgeführt wird, was die Führungsspitze befiehlt. Das zeigte sich bei einer geplanten Verfassungsreform, die zum Ziel hatte, die Vorrechte des Präsidenten - von dem man fürchtete, es werde künftig der liberale Juschtschenko sein - zu beschneiden und statt dessen die Stellung des Ministerpräsidenten und der Regierung, die aus dem eigenen Lager stammten, zu stärken. Dieser Versuch schlug auch deshalb fehl, weil Janukowitsch, einmal nominiert und inzwischen immer stärker von der Möglichkeit des eigenen Sieges überzeugt, nicht mehr mitmachte.

Offene Absage an die Westintegration

Nach den schlimmen Erfahrungen in Weißrußland hat nun auch der Westen die Gefahr erkannt, daß die Ukraine ins undemokratische Lager abgleiten könnte. Zwar gibt es durchaus eine Zusammenarbeit der Ukraine mit der Nato und der Europäischen Union. Der in Ostmitteleuropa erfolgreiche Mechanismus, daß der Westen Integrationsbereitschaft zeigte und dadurch im Osten ganz erheblich zur Stärkung des Reformwillens beitrug, funktionierte in der Ukraine aber nicht.

In der Leichtigkeit, mit der Janukowitsch der Westintegration jüngst eine offene Absage erteilte, zeigte sich auch, daß der Integrationswille der ukrainischen Führung um Kutschma offenbar stark von der politischen Konjunktur bestimmt ist. In einem Gespräch mit dieser Zeitung hatte Janukowitsch vor gar nicht allzu langer Zeit noch ganz andere Töne gefunden und die "europäische Wahl" der Ukraine als etwas Unabänderliches dargestellt.

Für Kutschma, der innenpolitisch seit der Gongadse-Affäre vor vier Jahren unter Druck steht und mit Kritik aus dem Westen fertig zu werden hat, war das plötzliche Bekenntnis zur euroatlantischen Integration auch der Versuch, die demokratische Opposition zu schwächen.

Hoffen auf russische Hilfe

Die Entsendung ukrainischer Truppen in den Irak sollte amerikanischen Anklagen wegen angeblicher illegaler Waffenlieferungen an Saddam Hussein die Spitze nehmen - und hatte auch prompt Erfolg. Ob jetzt noch Stimmen aus Amerika etwas nützen, die fordern, der Ukraine die Mitgliedschaft in der Nato zu ermöglichen, darf aber bezweifelt werden.

Ziemlich sicher ist auch, daß verschiedene Initiativen aus dem Kreis der EU-Länder, die Zusammenarbeit mit der Ukraine zu stärken und neue Konzepte dafür zu entwickeln, zu spät kommen, um noch etwas bewegen zu können.

Daß Janukowitsch noch einen Rückzieher macht, ist unwahrscheinlich, denn er spekuliert auf die Stimmen im russischsprachigen Süden und Osten der Ukraine und auf Präsident Putins Hilfe im Wahlkampf. Putins Ziele stimmen, wenigstens zur Zeit, mit denen Janukowitsch überein.

Unterstützung Putins

Auf Hilfe aus dem Kreml konnte schon Kutschma immer zählen, wenn es galt, sich westlichem Druck zu entziehen. Kritische Fragen wurden nicht gestellt. Und nun hat sich Präsident Putin also auch dafür entschieden, Janukowitsch im Kampf um die ukrainische Präsidentschaft zu unterstützen. Kutschma und Janukowitsch waren jüngst zu Besuch bei Putins Geburtstag in trauter Runde, worüber in der Ukraine ausführlich berichtet wurde.

An manchen Stellen in Moskau hängen mehr Wahlplakate mit der Aufforderung, Janukowitsch zu wählen, als in vielen ukrainischen Städten. Stimmzettel für die mehrere Millionen Menschen umfassende ukrainische Diaspora sind schon unterwegs - und wer wird hier schon die Auszählung zu kontrollieren versuchen?

Versprechen an die russische Bevölkerung

Am Dienstag reiste Putin zu einer Parade aus Anlaß der Befreiung der Ukraine vom Faschismus nach Kiew. Für die Möglichkeit, sich auch in der Ukraine für Janukowitsch einzusetzen, ist also gesorgt. Um Glaubwürdigkeitsverlust im Westen müsse Putin nicht fürchten, meinen Zyniker, denn die habe er längst verloren. Moskau gehe es darum, seinen Einfluß in den postsowjetischen Gebieten wieder auszuweiten.

Die russische Bevölkerung im Osten und Süden der Ukraine habe dagegen offenbar nichts einzuwenden; Putin sei hier viel beliebter als viele ukrainische Politiker, sagen ukrainische Politikforscher. Eine übereilte Ukrainisierungspolitik national gesinnter Kreise in der ersten Hälfte der neunziger Jahre sei nicht unschuldig an dieser Entwicklung, und Janukowitsch nutze das.

Er hat vorgeschlagen, dem Russischen den Status einer zweiten offiziellen Staatssprache zu verleihen und die doppelte Staatsbürgerschaft zuzulassen. Mit ähnlichen Versprechen war vor ihm schon Kutschma erfolgreich auf Stimmenfang gegangen; gehalten hatte er sie indessen nicht. Schon möglich, daß auch Janukowitsch nicht daran denkt.

Russisches „Bantustan"?

Vielleicht wird die Ukraine auch versuchen, nach den Wahlen, von denen keineswegs mehr gewiß ist, daß Juschtschenko sie gewinnt, wieder auf Distanz zu Moskau zu gehen. Doch einfach wird das nicht werden.

Die Russen zeigten sich bereit, der Ukraine eine Milliarde Dollar zufließen zu lassen: Sie stimmten zu, daß die Mehrwertsteuer für Energieträger in den Bezieherstaaten des geplanten "einheitlichen Wirtschaftsraumes" aus Kasachstan, Rußland, Weißrußland und der Ukraine erhoben wird und nicht mehr wie bisher an der russischen Grenze.

Doch dafür wird ein politischer Preis fällig. Wie hoch er sein wird, wird sich zeigen. In Kiew ist zu hören und zu lesen, vielleicht werde es statt eines ukrainischen Präsidenten bald nur noch einen ukrainischen Generalgouverneur für die neue russische Provinz geben, die - wirtschaftlich gesehen - dann zu einem "russischen Bantustan" werde.

Wieder zum geschäftsmäßigen Alltag übergehen

Was mögliche Reaktionen des Westens angeht, so sind das Regierungslager und die russischen Politiker, die in der Ukraine auftreten, optimistisch. In einer Fernsehrunde am Sonntag im ersten ukrainischen Programm hieß es, nach einer Schamfrist werde der Westen, ganz gleich, was in der Ukraine mit russischer Hilfe geschehe, wieder zum geschäftsmäßigen Alltag übergehen.

Allenfalls die westlichen Medien würden noch etwas weiterkämpfen. Doch das könne man verschmerzen, wollte das gemeinsame Abschlußlächeln der Politstrategen und Machtpolitiker wohl sagen.