Eine Woche vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft 2012 steht die Ukraine, das östliche der beiden Gastgeberländer, isoliert da. Präsident Viktor Janukowitsch hat zuletzt den Druck auf die Opposition immer weiter gesteigert, und selbst diejenigen in Europa, denen daran liegt, das Land nicht in den Einflussbereich Russlands abgleiten zu lassen, können über die Schauprozesse und Gefängnisstrafen, mit denen das Regime die frühere Ministerpräsidentin Julija Timoschenko und andere Oppositionelle auszuschalten versucht, kaum noch hinwegschauen.
Das Frühjahr hat für Janukowitschs Außenpolitik einen Rückschlag nach dem anderen gebracht. Schon Ende 2011 hatte die EU ein fertig ausgehandeltes Assoziierungs- und Freihandelsabkommen, das für die Ukraine auch wirtschaftlich wichtig ist, wegen des Falls Timoschenko vorerst auf Eis gelegt. Im April, nachdem der Vorwurf laut wurde, die Oppositionsführerin sei im Gefängnis misshandelt worden, musste dann ein lange geplanter Osteuropa-Gipfel in Jalta auf der Krim sang- und klanglos abgesagt werden, weil Bundespräsident Joachim Gauck und andere Staatsoberhäupter ihre Teilnahme verweigerten.
Schlechte Nachrichten - nicht nur aus Westeuropa
Weitere Rückschläge folgten. Nachdem zuerst die Mitglieder der Europäischen Kommission beschlossen hatten, den Spielen in der Ukraine aus Protest fernzubleiben, legte das Europäische Parlament nach. Es protestierte gegen die „selektive Justiz“, mit der Janukowitsch seine Gegner bedränge, und forderte, europäische Politiker, die zur Meisterschaft in die Ukraine fliegen wollten, dürften nur „privat“ reisen und müssten in jedem Fall versuchen, auch die „politischen Gefangenen“ des Landes in ihren Zellen zu besuchen.
Nicht nur aus Westeuropa kamen schlechte Nachrichten in den Palast Janukowitschs. Als er am 20. und 21. Mai als Gast am Nato-Gipfel in Chicago teilnahm, musste er dulden, dass das Bündnis ganz offiziell die „politisch motivierte Verfolgung“ in seinem Land geißelte. Die Führungsmacht der Allianz, die Vereinigten Staaten, legte später noch einmal nach. Nachdem Außenministerin Hillary Clinton schon mehrmals Übergriffe des Regimes kritisiert hatte, veröffentlichte das State Department Ende Mai einen Bericht, in dem es unter anderem hieß, die „ernsteste Entwicklung auf dem Feld der Menschenrechte“ in der Ukraine sei die „politisch motivierte Festnahme, der Prozess und die Verurteilung der früheren Ministerpräsidentin Julija Timoschenko, ebenso wie die selektive Verfolgung anderer führender Mitglieder ihrer Regierung“.
Aber auch von Osten her, aus Russland, zu dessen Imperium die Ukraine bis zum Zerfall der Sowjetunion gehört hat, waren zuletzt harte Worte zu hören. Das Verhältnis zwischen Kiew und Moskau ist gespannt, seit Moskau versucht, seine Monopolstellung als Gaslieferant durch ständig steigende Preise zu Lasten Kiews zu nutzen. Das persönliche Verhältnis der Präsidenten Putin und Janukowitsch gilt als miserabel, und so hat Moskau es nicht versäumt, die ukrainische Führung in ihren Zwangslagen noch weiter in Verlegenheit zu bringen. Schon im vergangenen Dezember hat Putin, der zu Hause selbst nicht lange fackelt, wenn es darum geht, politische Gegner ins Lager zu schicken, den Schauprozess gegen Julija Timoschenko mit den Worten kommentiert, er könne „nicht wirklich verstehen, warum sie ihr sieben Jahre gegeben haben“. Ukrainische Diplomaten bestätigen die Probleme mit Russland und glauben, Putin ziele letzten Endes darauf, Kiew durch finanzielle Auszehrung in seinen Einflussbereich zurückzuzwingen - etwa in eine Zollunion mit Kasachstan und Weißrussland unter der Führung Moskaus.
Demonstrationen und Hungerstreiks
Der Galopp der Ukraine in die Isolation könnte schwerwiegende Folgen haben. Außenpolitische Fachleute wie Valerij Tschalij vom angesehenen Kiewer Rasumkow-Zentrum weisen darauf hin, dass das Land eine Situation, in der es sich weder an den Westen noch an Russland anlehnen kann, möglicherweise nicht lange werde durchhalten können. Anders als noch vor zehn Jahren, als das Land unter dem damaligen Präsidenten Kutschma schon einmal eine „multivektorielle“ Politik verfolgte, die in beiden Richtungen Distanz hielt, sei die ukrainische Wirtschaft heute schwer angeschlagen, während sich Russland mit seinen hegemonialen Bestrebungen stabilisiert habe. „Die Ukraine hat heute nicht mehr die Ressourcen, lange Zeit eine Zwischenposition zu halten“, stellt Tschalij fest.
Die wirtschaftliche Lage des Landes bestätigt diese Analyse. Der Internationale Währungsfonds (IWF) schätzt, dass das Wirtschaftswachstum der Ukraine in diesem Jahr mit lediglich drei Prozent deutlich schwächer ausfallen wird als erwartet. In den vergangenen Monaten haben zudem soziale Unruhen der ärmsten Schichten das Land beunruhigt. Immer wieder kam es zu Demonstrationen und Hungerstreiks, etwa von Veteranen des sowjetischen Afghanistan-Kriegs oder von „Liquidatoren“ des Nuklearunglücks von Tschernobyl. Der IWF hat wegen der ausbleibenden Konsolidierung des Haushalts die Auszahlung eines an sich schon zugesagten Kredits über 15 Milliarden Dollar gestoppt, und die Vereinigten Staaten, ohne die beim Fonds ohnehin nichts geht, haben signalisiert, dass Kiew mit dem Geld so lange nicht rechnen dürfe, wie das Regime Janukowitsch seine „demokratischen Verpflichtungen“ verletze.
In der Umarmung Russlands
Da die Ukraine dem Druck von Ost und West möglicherweise nicht lange standhalten kann, ohne wenigstens in einer Richtung nachzugeben, ist in Europa eine Diskussion darüber entbrannt, ob Maßnahmen der Isolierung wie etwa ein politischer Boykott der Fußball-Europameisterschaft nicht kontraproduktiv seien, weil sie Kiew in die Arme Moskaus treiben könnten. Vor allem in Warschau wird so eine Entwicklung gefürchtet. Deshalb nahm etwa der polnische Präsident Komorowski zuletzt jede Gelegenheit wahr, Janukowitsch zu treffen und die Option „Europa“ für ihn offenzuhalten.
Andere dagegen hoffen, dass Janukowitsch vor allem aus wirtschaftlichen Überlegungen den Forderungen des Westens nachgeben und den Druck auf die Opposition vermindern könnte. Als Ansatzpunkt gilt die Vermutung, dass die mächtigen „Oligarchen“ des Landes, die ihn bisher stützten, kein Interesse daran haben, in der Umarmung Russlands ihre Unabhängigkeit zu verlieren. Tschalij weist darauf hin, dass Industrielle wie der Stahl- und Kohlebaron Achmetow einen offenen Zugang zum Weltmarkt dringend benötigten und deshalb den Konflikt mit dem Westen nicht wollten. Die Opposition in der Ukraine könnte deshalb von unerwarteter Seite Hilfe bekommen: von den Stahlexporteuren des Donbass, ohne die vorläufig auch Janukowitsch nicht leben kann.
Janukowitschs Tage sind gezählt..
Thomas Kobler (ThomasKobler)
- 03.06.2012, 18:55 Uhr
