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Ukraine Tumulte im Parlament - Asarow wiedergewählt

Der Abgeordnete Vitali Klitschko hielt sich vornehm zurück. In der Ukraine liefern sich Vertreter von Regierung und Opposition eine Schlägerei im Parlament. Anschließend wurde Ministerpräsident Asarow für eine weitere Amtszeit gewählt.

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© reuters, Reuters Vergrößern Ukraine: Tumulte im Parlament - Klitschko hält sich zurück

Das ukrainische Parlament hat am Donnerstag der abermaligen Ernennung von Ministerpräsident Mykola Asarow zum Regierungschef zugestimmt. Der Abstimmung waren seit Beginn der konstituierenden Sitzung der Werchowna Rada am Mittwoch tumultartige Debatten vorausgegangen, die zweimal zu Massenschlägereien zwischen Abgeordneten der Opposition und der regierenden Partei der Regionen führten.

Zu den Prügeleien kam es jeweils, als Oppositionsabgeordnete nach angeblichen Verletzungen der Geschäftsordnung des Parlaments durch die Mehrheit versuchten, die Sitze des Parlamentspräsidiums zu stürmen. Von den Führern der drei Oppositionsparteien beteiligte sich nur Boxweltmeister Witalij Klitschko nicht persönlich an den Auseinandersetzungen. Seine Fäuste könne man als „Atomwaffe“ bezeichnen, sagte Klitschko. „Ich denke, diese Waffe werden wir vorerst nicht anwenden.“ Er unterstützte das Vorgehen der beiden anderen Oppositionsfraktionen aber ausdrücklich.

Für Asarow stimmten 255 der 450 Abgeordneten. Bei der Parlamentswahl am 28. Oktober hat die Partei der Regionen 185 Sitze gewonnen. Sie hätte daher auch mit den 32 Abgeordneten der Kommunisten, die schon im vorigen Parlament ihre Bündnispartner waren, nicht die nötige Mehrheit erreicht. Seither haben sich der Partei der Regionen aber die meisten jener Abgeordneten angeschlossen, die als sogenannte unabhängige Kandidaten gewählt worden sind. Asarow wurde auch von den meisten Abgeordneten gewählt, die noch keiner Fraktion beigetreten sind.

Überläufer aus der Opposition

Offenbar versucht die Regierungspartei zudem, auch Abgeordnete der Oppositionsparteien auf ihre Seite zu ziehen. So haben sich schon zwei Abgeordnete, die für „Batkiwschtschina“ („Vaterland“), die Partei der inhaftierten Oppositionsführerin Julija Timoschenko angetreten waren, geweigert, in deren Fraktion einzutreten. Den beiden – Vater und Sohn – war offenbar mit juristischen Schwierigkeiten für ihr gemeinsames Unternehmen gedroht worden. Die Opposition verlangt von den beiden Männern, ihre Mandate abzugeben.

Zu Beginn der konstituierenden Sitzung verhinderten Oppositionsabgeordnete, dass die beiden Überläufer in den Sitzungssaal gelangen konnten. Die beiden Männer wurden im Parlamentsgebäude von anderen Abgeordneten und Journalisten verfolgt und immer wieder als „Verräter“ bezeichnet. Beide waren darauf bei der Vereidigung der Abgeordneten nicht anwesend. Als sie wieder im Parlament erschienen, wurden sie mit Sprechchören „Schande!“ und „Haut ab!“ begrüßt. Einer der beiden gab schließlich die Karte, die ihn bei Abstimmungen zur Stimmabgabe berechtigt, beim Parlamentspräsidium ab.

Mehrere Oppositionsführer äußerten die Befürchtung, dass es weitere Überläufer geben werde. Der „Vaterland“-Fraktionsvorsitzende Arsenij Jazenjuk sagte, nach dem „warmen Empfang“, der den beiden abtrünnigen Mitgliedern seiner Partei bereitet worden sei, dächten andere sicher gut darüber nach, ob sie die Seiten wechseln wollten oder nicht. Offenbar gibt es konkrete Abgeordnete, die verdächtigt werden, entweder für finanzielle Angebote aus der Regierungspartei oder Druck aus Justiz oder Steuerbehörden empfänglich zu sein. So sprach Witalij Klitschko davon, dass mit einigen Abgeordneten „intensiv“ gearbeitet werde.

Zu einem der stellvertretenden Parlamentspräsidenten wurde der Abgeordnete Ruslan Koschulinskij von der rechtsextremen Partei „Swoboda“ („Freiheit“) gewählt, der als gemeinsamer Kandidat der Opposition angetreten war. Das Europaparlament forderte die demokratische Opposition am Donnerstag in einer Resolution auf, nicht mit „Swoboda“ zusammenzuarbeiten, die zehn Prozent der Stimmen erhalten hatte. Arsenij Jazenjuk von „Batkiwschtschina“ wies diese Forderung zurück: Auch wenn es ideologische Unterschiede gebe, habe man mit „Swoboda“ das gemeinsame Ziel, die derzeitigen Machthaber zu stürzen.

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Quelle: FAZ.NET

 
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Von Reinhard Veser

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