Ukraine Timoschenko erkennt Niederlage nicht an

Die ukrainische Ministerpräsidentin Timoschenko will ihre Niederlage bei der Präsidentenwahl am Sonntag offenbar nicht anerkennen. Während einer Sitzung ihrer Fraktion im ukrainischen Parlament kündigte sie am Montagabend an, sie werde den Sieg von Viktor Janukowitsch aus dem russisch sprechenden Osten des Landes vor Gericht anfechten.

Stepan Kurpil, ein Abgeordneter des „Blocks Julija Timoschenko“ (Bjut), sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die Ministerpräsidentin habe die geplante Wahlanfechtung vor allem mit Fälschungen im Osten begründet. Sie selbst hat sich allerdings bis Dienstagabend nicht öffentlich geäußert. Ihr Gegner Janukowitsch hatte die Wahl am Sonntag nach vorläufigen Angaben mit 48,9 der Stimmen gewonnen. Frau Timoschenko, die sich als „europäisch“ und „westlich“ darstellt, erhielt 45,4 Prozent.

OSZE: „Eindrucksvolles Beispiel für demokratische Wahlen“

Am Montag hatte die internationale Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Abstimmung als insgesamt frei und fair beschrieben. Der Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Soares, sagte, die Ukraine habe „ein eindrucksvolles Beispiel für demokratische Wahlen“ geliefert. Für die Politiker des Landes sei es jetzt an der Zeit, „auf das Urteil des Volkes zu hören“. Andere Wahlbeobachter sagten, es sei die Aufgabe des Verlierers, dem Sieger die Hand zu reichen.

Mitglieder von Timoschenkos Fraktion widersprachen am Dienstag den Befunden der Wahlbeobachter. Der Abgeordnete Serhij Sobolew sagte im Parlament, die Anhänger des Wahlsiegers Janukowitsch hätten die Wahlgesetze der Ukraine „zynisch“ gebrochen, Fälschungen vorgenommen und Wähler unter Druck gesetzt. Der Bjut werde die Rechte der Bürger auf freie Wahlen deshalb vor Gericht einklagen. Die Agentur Interfax Ukraine meldete, mehrere Fraktionsmitglieder hätten bereits eine Beschwerde beim Verfassungsgericht eingereicht.

„Unregelmäßigkeiten in der Ostukraine“

Der Abgeordnete Kurpil teilte mit, die von Frau Timoschenko wahrgenommenen Fälschungen beträfen mindestens 300.000 Stimmen, also gut ein Drittel der etwa 890.000 Stimmen die nach vorläufigen Angaben der Zentralen Wahlkommission die beiden Kandidaten voneinander trennen. Die meisten Unregelmäßigkeiten habe man im von Janukowitsch beherrschten Osten registriert. Wahlprotokolle seien verschwunden, und vom Bjut gestellte Mitglieder der örtlichen Wahlkommissionen seien an ihrer Arbeit gehindert worden. Auch sei es oft vorgekommen, dass die Wanderurnen, die kranken Wählern in ihre Wohnung gebracht werden, nur von Kommissionsmitgliedern aus Janukowitschs Partei begleitet worden seien, was Fälschungen Tür und Tor öffne. Jetzt habe seine Partei eine Frist von fünf Tagen, um Beschwerde einzulegen. Nach ukrainischem Recht können begründete Wahlbeschwerden zu einer Neuauszählung oder zu einer Wiederholung des gesamten Wahlgangs führen.

Janukowitschs Wahlkampfleiter Boris Kolesnikow bestritt alle Vorwürfe und schloss aus, dass es wegen der behaupteten Fälschungen zu einer dritten Wahlrunde kommen könnte. „Was für eine dritte Runde?“ fragte er am Dienstag, „ich sehe dafür keine Gründe.“ Frau Timoschenko werde notfalls auch noch eine achte Runde fordern, bis sie endlich gewählt werde. Auch in der Partei der Ministerpräsidentin selbst wurden offenbar Zweifel laut. Der stellvertretende Parlamentspräsident Tomenko etwa wurde mit dem Rat zitiert, Frau Timoschenko solle ihre Niederlage anerkennen und in die Opposition gehen.

Medwedjew gratuliert

Aus Russland, aus den Vereinigten Staaten und aus der Europäischen Union kamen unterdessen die ersten Gratulationen für die nach Ansicht internationaler Beobachter gelungene Wahl. Der russische Präsident Medwedjew ließ mitteilen, er habe Janukowitsch zu seinem Sieg gratuliert, und auch schon mit dem Sieger telefoniert.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, der Pole Jerzy Buzek, nannte die Wahl „einen großen Erfolg für die ganze Ukraine“. Er erinnerte daran, dass 2004 die zweite Runde der Präsidentenwahl nach eklatanten Fälschungen zu Gunsten Janukowitschs wiederholt werden musste; den dritten, fairen Wahlgang, der von einem wochenlangen friedlichen Bürgeraufstand unter der Führung Frau Timoschenkos sowie des scheidenden Präsidenten Juschtschenko erzwungen wurde, verlor Janukowitsch damals.

Die amerikanische Botschaft in Kiew teilte mit, die erste wie die zweite Runde der Wahl seien „weitere Schritte zur Festigung der ukrainischen Demokratie“ gewesen. Noch 2004 hatten die Vereinigten Staaten die Bürgerrevolte gegen Janukowitsch offen unterstützt.