http://www.faz.net/-gpf-800iq

Kommentar : Dann eben Teilung

Gezeichnet vom Krieg: ein verwundeter ukrainischer Soldat bei seiner Ankunft im Krankenhaus von Artemiwsk. Bild: Reuters

Durch den Wort- und Rechtsbruch Wladimir Putins sind in der Ostukraine Tatsachen geschaffen worden, die eine Rückkehr zum Status quo ante aussichtslos erscheinen lassen. Der Westen sollte daraus Konsequenzen ziehen.

          Nach tagelanger Kesselschlacht um den Verkehrsknotenpunkt Debalzewe sind die ukrainischen Truppen abgezogen. Die prorussischen Separatisten triumphieren. Deren Moskauer Patrone hatten die Einnahme der Stadt von vornherein auf der Rechnung, als sie in Minsk eine „Waffenruhe“ vereinbarten, bei der die Waffen – vielleicht – erst dann ruhen sollten, wenn genügend territoriale Gewinne erzielt worden sind. Merkel und Hollande sind düpiert, Putin nimmt sie offenbar nicht ernst. Er konnte sich bei der Verkündung der Ergebnisse in der weißrussischen Hauptstadt ein Lächeln nicht verkneifen. Seine Kontrahenten hatten in Minsk nicht gelacht.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          Immerhin hat das Geschehen der vergangenen Tage auch etwas Gutes. Es lichtet den russischen Propagandanebel. Keine russischen Waffen und keine russischen Soldaten im Kampfgebiet? Mehrere tausend ukrainische Soldaten wurden nicht von einem Haufen schlechtbewaffneter Freischärler eingeschlossen, sondern von zahlenmäßig starken Truppenverbänden, die ihr Handwerk beherrschten; die über moderne Waffensysteme verfügten. Russland spielt eine aktive Rolle im Kampf um den Donbass, den es, wer weiß, schon als Protektorat betrachtet. Und wie zuvor nach der Annexion der Krim wird der russische Propagandaapparat irgendwann vom Leugnen auf Bejubeln der Helden umstellen.

          Niederträchtige Vorwürfe gegen Merkel & Co.

          Natürlich sagt der russische Präsident, der Ukraine-Konflikt könne nicht mit militärischen Mitteln gelöst werden. Was ja auch Merkel & Co. sagen – weil sie daran glauben und weil das eine europäische Grundüberzeugung ist: Der Einsatz militärischer Mittel zur Verteidigung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine kommt für sie nicht in Betracht. Deswegen ist der Vorwurf, sie und andere in der EU und in der Nato seien Kriegstreiber, so niederträchtig.

          Aber Wladimir Putin hat keine Skrupel, Waffen einzusetzen – noch mal: es handelt sich um modernste Systeme – und Soldaten über die Grenze zu schicken. Und das auch noch zu leugnen. Die Logik ist klar: Wenn das militärische Ziel erreicht ist, kann man eine politische Lösung erzwingen oder herbeiverhandeln. So sieht die Sache aus. Es fällt schwer zu glauben, dass man mit dem Russland des Wladimir Putin, der die führenden westlichen Politiker offenbar für Leute hält, die man leicht für dumm verkaufen und ebenso leicht einschüchtern kann, die vielbeschworene europäische Friedensordnung schaffen kann.

          Allerdings sind jetzt im Wege des Wort- und Rechtsbruchs abermals Tatsachen geschaffen worden, die eine Rückkehr zum Status quo ante aussichtslos erscheinen lassen. Das heißt nichts anderes, als dass die Ukraine faktisch geteilt ist und dies auch bleiben wird. Mittlerweile muss man sogar das Einfrieren des Konflikts für den günstigsten Ausgang halten.

          Wenn das so ist, dann sollte der Westen daraus und in der übergeordneten geopolitischen Auseinandersetzung mit Russland auch die Konsequenzen ziehen: Die Europäische Union sollte den westlichen Teil der Ukraine hochpäppeln, so gut und so schnell das geht. Sie sollte eine möglichst enge Form der Anbindung, unterhalb der Mitgliedschaft wählen, um Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und gute Regierungsführung zu fördern und zu stärken.

          Neulich ist das Bild einer neuen Berliner Mauer gewählt worden, welche die Form einer entmilitarisierten Zone zwischen den beiden Landesteilen haben solle. Der Westen sollte den Teil, der nicht von den prorussischen Kräften beherrscht wird, so behandeln wie früher die alte Bundesrepublik. Ja, das liefe auf eine neue Teilung in Europa hinaus. Aber kann man sich nach dem Geschehen der vergangenen sechzehn Monate etwas anderes vorstellen, wenn man Realist ist? Der Ausgang der „alten“ Geschichte ist zudem bekannt.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Mays Brexit-Deal : Zumindest der Umweltminister bleibt

          Bislang zeichnet sich keine Mehrheit für Mays Brexit-Entwurf ab, doch alternative Szenarien haben noch weniger Unterstützer. Richtungsweisend könnte das angekündigte Misstrauensvotum werden.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.