Ukraine Parlament wählt Janukowitsch zum Ministerpräsidenten

Das ukrainische Parlament hat den bisherigen Oppositionsführer Viktor Janukowitsch mit klarer Mehrheit zum Ministerpräsidenten gewählt. Janukowitsch erhielt 271 Stimmen, 45 mehr als notwendig. Nur neun Abgeordnete stimmten gegen ihn. Der Oppositionsblock der früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hatte die Abstimmung boykottiert.

Janukowitsch kündigte eine Wiederannäherung seines Landes an Rußland an. „Rußland war der strategische Partner der Ukraine und wird es auch in Zukunft sein“, sagte er der russischen Tageszeitung „Iswestija“. Wichtigstes Ziel seiner Politik sei aber, die politisch gespaltene Ukraine wieder zu einen. Die Parlamentsabstimmung hatte sich allerdings wegen interner Konflikte über die Ämtervergabe verzögert.

Janukowitsch will Annäherung an Westen fortführen

Die Wahl des pro-russischen Politikers soll für das Ende eines monatelangen Machtkampfes sorgen. Der pro-westliche Staatspräsident Viktor Juschtschenko hatte am Donnerstag der Nominierung seines politischen Rivalen für das Amt des Regierungschefs zugestimmt. Im Gegenzug verpflichtete sich Janukowitsch, den Kurs einer Annäherung an EU und Nato fortzuführen.

Die Führer von Juschtschenkos Partei Unsere Ukraine und Janukowitschs Partei der Regionen hatten sich am Donnerstag außerdem zusammen mit den Kommunisten und Sozialisten auf einen „Pakt der nationalen Einheit“ geeinigt. Er regelt unter anderen zwei große Streitpunkte: So soll die von Juschtschenko angestrebte und von Janukowitsch abgelehnte Nato-Mitgliedschaft nur per Referendum möglich sein. Laut Umfragen lehnt die Mehrheit der Ukrainer den Beitritt ab. Janukowitschs Partei verzichtet dagegen auf die Forderung, Russisch neben Ukrainisch als Amtssprache einzuführen.

Washington will mit Janukowitsch kooperieren

Nachdem sich die Wahl Janukowitschs am Donnerstag abgezeichnet hatte, hatte die amerikanische Regierung sich schon zur Zusammenarbeit mit dem pro-russischen Politiker bereit erklärt. Janukowitsch sei im Zuge eines „demokratischen Prozesses“ an die Macht gekommen, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Washington. Die Vereinigten Staaten hatten vor zwei Jahren die ukrainische Opposition unterstützt.

Juschtschenko und Janukowitsch waren im Herbst 2004 bei der Präsidentenwahl gegeneinander angetreten. Seite an Seite hatten Juschtschenko und Timoschenko während der Orangenen Revolution gegen Wahlfälschungen des Janukowitsch-Lagers gekämpft und gesiegt, sich später aber überworfen. Bei den Parlamentswahlen am 26. März hatte keine Formation die absolute Mehrheit erringen können.

Das pro-russische Bündnis vereint im Parlament etwa 240 von insgesamt 450 Abgeordneten, davon hat die Partei der Regionen 186 Mandate. Besonders Timoschenko hatte sich vehement gegen eine Rückkehr Janukowitschs an die Macht ausgesprochen und statt dessen für eine Auflösung des Parlaments votiert.