Ukraine Kutschma nimmt Rücktrittsgesuch von Janukowitsch an

Eineinhalb Wochen nach der wiederholten Stichwahl in der Ukraine hat der scheidende Präsident Leonid Kutschma das Rücktrittsgesuch von Ministerpräsident Viktor Janukowitsch angenommen.

Zum Nachfolger auf Zeit wurde am Mittwoch der erste Vize-Ministerpräsident, Nikolaj Asarow, bestimmt. Die Parlamentsspitze erwartet, daß Wahlsieger Wiktor Juschtschenko in der kommenden Woche das Präsidentenamt übernimmt.

Janukowitsch hält an Beschwerde fest

Der in der zweiten Stichwahl am 26. Dezember unterlegene Janukowitsch hatte zum Jahreswechsel angekündigt, er werde sein Amt als Ministerpräsident niederlegen. Nach der zu seinen Gunsten gefälschten ersten Stichwahl am 21. November hatte das Parlament ihm Anfang Dezember das Mißtrauen ausgesprochen.

Der aus Donezk stammende Politiker hält seine von der Wahlleitung zurückgewiesenen Beschwerden gegen das vorläufige Auszählungsergebnis aber aufrecht. Janukowitsch war im November 2002 zum Ministerpräsidenten ernannt worden.

Julia Timoschenko zuversichtlich

Die Mitstreiterin des designierten Präsidenten Juschtschenko, die frühere „Gasprinzessin“Julia Timoschenko, äußerte sich zuversichtlich, für eine Kandidatur als Ministerpräsidentin im Parlament eine Mehrheit zu erhalten. „Ich würde als Regierungschefin keine schlechte Arbeit machen“, sagte Timoschenko einem ukrainischen Fernsehsender. Juschtschenko hatte angekündigt, er werde Timoschenko - wie mit ihr vereinbart - dem Parlament vorschlagen, falls sich eine Mehrheit für sie abzeichne.

Timoschenko sprach sich indirekt gegen eine Kandidatur des Oppositionspolitikers Pjotr Poroschenko für das Amt des Ministerpräsidenten aus. „Jene Leute, die als Unternehmer arbeiten, haben nicht das moralische Recht, sich um irgend eine Funktion in der Regierung zu bewerben“, betonte die Politikerin. Poroschenko, Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Parlament, führt in der Ukraine einen Süßwarenkonzern.

Vorwürfe wegen Energiegeschäften

Auf ihre frühere Tätigkeit in der Wirtschaft angesprochen, betonte sie, seit Jahren keine Geschäfte mehr zu führen. Politische Gegner legen Timoschenko dubiose Energiegeschäfte aus deren Zeit als Geschäftsführerin eines Strommonopolisten in den neunziger Jahren zur Last.

Juschtschenko hatte als mögliche Kandidaten außerdem den Sozialistenführer Alexander Moros sowie den früheren Regierungschef Anatoli Kinach genannt.

Litwin: „Amtseinführung Juschtschenkos im Januar“

Julia Timoschenko kann indes auf einflußreiche Unterstützung setzen. Der Lobbyist Alexander Wolkow, der vor Jahren dem jetzt scheidenden Präsidenten Leonid Kutschma die notwendigen Mehrheiten organisierte, kündigte an, er werde „ohne Probleme“ auch Timoschenko als neue Ministerpräsidentin durch das Parlament bringen.

Der Parlamentsvorsitzende Wladimir Litwin sagte in Kiew bei einem Treffen mit dem amtierenden OSZE-Vorsitzenden, Sloweniens Außenminister Dimitrij Rupel, er rechne mit einer Amtseinführung Juschtschenkos zwischen dem 10. und 14. Januar.