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Ukraine-Krise : Tippelschritte in Richtung Frieden und zurück

Schwierige Annäherung: Poroschenko und Putin Anfang Juni der Normandie Bild: dpa

Wladimir Putin und Petro Poroschenko senden derzeit höchst widersprüchliche Signale aus: Mal geben sich die Präsidenten Russlands und der Ukraine versöhnlich, mal rasseln sie mit den Säbeln. Was wollen sie damit bezwecken?

          Die Präsidenten der Ukraine und Russlands, Petro Poroschenko und Wladimir Putin, haben seit Freitag über ihre Sprecher und Websites Reden und Erklärungen ausgetauscht, aus denen sich Friedenswille ebenso herauslesen lässt wie Konfliktbereitschaft.

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Am Freitagabend hatte Poroschenko nach Tagen besonders verlustreicher Kämpfe gegen die prorussischen Separatisten im Industrierevier Donbass zunächst einen „Friedensplan“ verkündet. Der Präsident ordnete eine einwöchige einseitige Feuerpause an und versprach den „russischen und ukrainischen Söldnern“ freien Abzug, sowie der umkämpften Region eine „Dezentralisierung“ der Macht.

          Am Samstag dann antwortete Putin, Poroschenkos Moskauer Gegenspieler, mit einer Mischung aus Zugeständnissen und neuen Zumutungen. Seiner Pressestelle zitierte ihn einerseits mit der konzilianten Formulierung, der Waffenstillstand der Ukrainer sei eine „Gelegenheit“. Andererseits fügte er hinzu, dieser könne nur Erfolg haben, wenn er zu „sinnvollen Verhandlungen“ führe – solchen, welche beide „Konfliktparteien“ einbezögen. Putin forderte damit, was Poroschenko bisher nie zugestehen wollte: direkte Gespräche zwischen Kiew und den Rebellen der nicht anerkannten „Volksrepublik Donezk“.

          Zu dieser zumindest teilweise entgegenkommenden Stellungnahme des russischen Präsidenten mag beigetragen haben, dass westliche Regierungen zuvor ihre Sanktionsdrohungen gegen Moskau noch einmal konkretisiert hatten. Das Weiße Haus jedenfalls hatte Poroschenkos Friedensinitiative nach Telefonaten Präsident Barack Obamas mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande begrüßt und hervorgehoben, die drei Politiker seien sich einig darüber gewesen, Russland „Kosten aufzuerlegen“, falls es nicht „konkrete Schritte“ gehe, „um die Situation in der Ostukraine zu entspannen“.

          „Bereit, mit denen zu reden, die sich geirrt haben“

          Am Samstagabend nun ist Poroschenko seinerseits Putin einen kleinen Schritt entgegengekommen. In einer Rede, die seine Kanzlei am Vormittag veröffentlichte, kündigte er zwar keine Gespräche mit den Separatisten an, aber er umschrieb potentielle Verhandlungspartner in Worten, die vieles möglich erscheinen ließen. Der Präsident sagte, er sei bereit, nicht nur mit Vertretern gesetzlicher Gebietskörperschaften im Donbass zu verhandeln, sondern auch mit „zivilgesellschaftlichen Organisationen und allen anderen. Ich bin bereit, mit denen zu reden, die sich geirrt haben, die den Fehler gemacht haben, die Standpunkte des Separatismus einzunehmen“, fügte er hinzu – „außer, natürlich, mit Leuten, die in Akte des Terrorismus, Mord und Folter verwickelt waren.“

          Das war eine Formel, die nicht mehr alle Repräsentanten der „Donezker Volksrepublik“ ausdrücklich von allen Kontakten ausschloss. Inwiefern das konziliante Element in Poroschenkos Ankündigung ebenfalls auf westliche Einflüsse zurückgegangen ist, blieb dabei offen. Kritiker des Präsidenten im eigenen Lager wie Andrij Bilezkij, ein Bataillonskommandeur bei den Truppen des Innenministeriums, der die Waffenruhe vom Freitag für falsch hält, haben jedenfalls vermutet, Poroschenkos Entscheidungen seien stärker von diplomatischen Erwägungen geprägt worden, als von der Lage vor Ort.

          Brüchige Waffenruhe

          Im Donbass selbst warfen unterdessen beide Seiten einander vor, den Frieden zu brechen. Der selbsternannte „Ministerpräsident“ der „Volksrepublik Donezk“, Alexander Borodaj, behauptete, „Poroschenkos Artillerie“ sowie die ukrainische Luftwaffe bombardierten die Rebellenhochburg Slawjansk, und ukrainische Regierungsquellen teilten im Gegenzug mit, in der Umgebung dieser umkämpften Stadt hätten die Rebellen selbst das Feuer eröffnet. Außerdem hätten separatistische Kämpfer mehrere Posten an der Grenze zu Russland überfallen.

          Zu der Moskauer Behauptung, ein russischer Zöllner und ein Zivilist seien an der Grenze verletzt worden, hieß es offiziell aus Kiew, dies könne nicht durch ukrainische Mörsergranaten geschehen sein, weil ukrainische Soldaten in der fraglichen Region anders als die Separatisten keine Mörser eingesetzt hätten.

          Poroschenko wies in seiner am Samstag veröffentlichten Rede allerdings darauf hin, dass die ukrainischen Truppen trotz Waffenruhe ausdrücklich ermächtigt seien, „zurückzuschießen“, wenn sie angegriffen würden. Mit drohendem Unterton fügte er hinzu, für den Fall, dass seine Friedensinitiative scheitere, habe er auch einen „Plan B“. Die Ukraine habe in den vergangenen Monaten ihre vernachlässigten Streitkräfte wieder kampfbereit gemacht. „Wir haben jetzt genügend Kraft und politischen Willen, illegalen bewaffneten Gruppen den finalen Schlag zu versetzen.“

          Eine Atempause für die Rebellen

          Ob Poroschenko damit die militärische Lage richtig beschrieben hat, war allerdings auch in seinem eigenen Lager umstritten. In seiner Rede sagte er in Anspielung auf die offenbar schweren Verluste der Aufständischen bei Slawjansk am Donnerstag, die Armee habe zuletzt zahlreiche Ortschaften „befreit“ und die verbliebenen „extremistischen Gruppen umzingelt“. „Beinahe“ an der gesamten Grenze zu Russland, über welche die Rebellen offenbar zuletzt ihren Nachschub erhalten haben, sei jetzt ein „Verteidigungsregime“ der ukrainischen Streitkräfte etabliert worden.

          Zweifel an dieser Darstellung äußerte abermals der kritische Bataillonskommandeur Bilezkij. Er nannte Poroschenkos einseitige Waffenruhe einen „strategischen Fehler“, weil die Regierung die Grenze immer noch nicht kontrolliere. Deshalb könnten die Rebellen nun die Atempause nutzen, um neue Waffen und Kämpfer ins Land zu bringen.

          Moskau wiederum beschwerte sich, dass russisches Staatsgebiet von der Ukraine aus beschossen worden sei. Am Freitag waren nach russischen Angaben ukrainische Truppen, etwa 80 Mann, während des Kampfs um einen Grenzübergang zeitweise auf russisches Gebiet ausgewichen. Ein russischer Grenzposten sei unter Feuer geraten, ein Zöllner und ein weiterer russischer Bürger seien verletzt worden. Das Außenministerium in Moskau bezeichnete den Vorfall als „aggressive Handlung“ und „Verstoß gegen Grundsätze des Völkerrechts“. Der Kreml zog „Grenzverletzungen“ zur Begründung eines Manövers heran, das seit Samstag in Zentralrussland stattfindet.

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