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Veröffentlicht: 16.01.2017, 19:50 Uhr

Vor internationalem Gericht Ukraine klagt gegen Russland

Weil Moskau die Separatisten in der Ukraine etwa mit Waffen unterstützt hat, will sich die Regierung in Kiew nun vor dem Internationalen Strafgerichtshof juristisch wehren. Doch es gibt einen Haken.

© AFP Pro-russische Separatisten in der Region Luhansk, im Osten der Ukraine

Die Ukraine hat beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag Klage gegen Nachbar Russland eingereicht. Die Russische Föderation solle für „verübte Terrorakte und Diskriminierung während ihrer gesetzeswidrigen Aggression gegen die Ukraine“ zur Verantwortung gezogen werden, teilte das Außenministerium in Kiew am Montag mit. Russland weist eine Beteiligung am blutigen Krieg in der Ostukraine stets zurück.

Durch Waffenlieferungen und andere Hilfe für die prorussischen Separatisten im Kriegsgebiet Donbass habe Moskau gegen die UN-Konvention gegen die Finanzierung des Terrorismus verstoßen, erklärte das Ministerium. Zudem würden Ukrainer und Krimtataren auf der 2014 von Russland einverleibten Halbinsel Krim diskriminiert. „Wir haben mehr als zwei Jahre über Verhandlungen versucht, die Streitigkeiten zu regeln, doch Russland will seine Verstöße gegen das Völkerrecht nicht einstellen“, sagte Außenminister Pawel Klimkin.

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Kiew hat allerdings das Römische Statut zur Anerkennung der Gerichtsbarkeit des Strafgerichtshofs ebenso wie Russland bis heute nur unterzeichnet, nicht aber ratifiziert. Somit können Urteile praktisch nicht vollstreckt werden.

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Von Reinhard Müller

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