http://www.faz.net/-gpf-8qgja

Vor internationalem Gericht : Ukraine klagt gegen Russland

  • Aktualisiert am

Pro-russische Separatisten in der Region Luhansk, im Osten der Ukraine Bild: AFP

Weil Moskau die Separatisten in der Ukraine etwa mit Waffen unterstützt hat, will sich die Regierung in Kiew nun vor dem Internationalen Strafgerichtshof juristisch wehren. Doch es gibt einen Haken.

          Die Ukraine hat beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag Klage gegen Nachbar Russland eingereicht. Die Russische Föderation solle für „verübte Terrorakte und Diskriminierung während ihrer gesetzeswidrigen Aggression gegen die Ukraine“ zur Verantwortung gezogen werden, teilte das Außenministerium in Kiew am Montag mit. Russland weist eine Beteiligung am blutigen Krieg in der Ostukraine stets zurück.

          Durch Waffenlieferungen und andere Hilfe für die prorussischen Separatisten im Kriegsgebiet Donbass habe Moskau gegen die UN-Konvention gegen die Finanzierung des Terrorismus verstoßen, erklärte das Ministerium. Zudem würden Ukrainer und Krimtataren auf der 2014 von Russland einverleibten Halbinsel Krim diskriminiert. „Wir haben mehr als zwei Jahre über Verhandlungen versucht, die Streitigkeiten zu regeln, doch Russland will seine Verstöße gegen das Völkerrecht nicht einstellen“, sagte Außenminister Pawel Klimkin.

          Kiew hat allerdings das Römische Statut zur Anerkennung der Gerichtsbarkeit des Strafgerichtshofs ebenso wie Russland bis heute nur unterzeichnet, nicht aber ratifiziert. Somit können Urteile praktisch nicht vollstreckt werden.

          Quelle: hepo./dpa

          Weitere Themen

          Madrid will Regierungsgewalt in Katalonien übernehmen Video-Seite öffnen

          Sturz mit Ansage : Madrid will Regierungsgewalt in Katalonien übernehmen

          Knapp drei Wochen nach dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien hat die spanische Zentralregierung die Entmachtung der Separatisten eingeleitet. Die Regierung habe den Schritt nicht einleiten wollen, sei durch das Verhalten der katalanischen Regionalregierung aber dazu gezwungen gewesen.

          Trolle gegen Clinton

          Einmischung in Wahlkampf : Trolle gegen Clinton

          Die amerikanischen Geheimdienste sind schon lange überzeugt, dass der Kreml in die Präsidentenwahl 2016 eingegriffen hat. Nun gibt es auch Beweise aus Russland selbst. Sie führen zu alten Bekannten.

          Erdogan legt im Streit mit Amerika nach Video-Seite öffnen

          „Keine Demokratie“ : Erdogan legt im Streit mit Amerika nach

          Recep Tayyip Erdogan hat bei einer Rede in Istanbul gesagt, dass Amerika keine Demokratie sein könne. In den Vereinigten Staaten werden derweil Sicherheitskräfte Erdogans verklagt, weil sie bei einem Amerika-Besuch des türkischen Präsidenten gewalttätig gegenüber Demonstranten geworden sein sollen.

          Topmeldungen

          Telekom-Aktien verkaufen, um den Breitbandausbau zu finanzieren? Das fordern zumindest FDP und Grüne.

          Jamaika sucht Geldquellen : Verkauft der Bund die Telekom-Aktien?

          Um neue Ausgaben und Steuersenkungen zu finanzieren, suchen Politiker einer künftigen Jamaika-Koalition nach Geldquellen. Alleine mit Telekom- und Post-Anteilen ließen sich Milliarden generieren.

          Brexit-Verhandlungen : Ohne Qualen geht es nicht

          Theresa May flehte diese Woche in Berlin, Paris und Brüssel um Hilfe bei den Brexit-Verhandlungen. Die Europäer blieben hart. Aber sie gaben sich Mühe, nett zu sein.
          Für mehr Recht und Ordnung im eigenen Land: Macron will härter gegen kriminelle Ausländer vorgehen.

          Macrons Abschiebekurs : Mit harter Hand

          Der brutale Mord an zwei jungen Frauen durch einen illegalen Einwanderer erschüttert Frankreich. Nun plant Präsident Macron konsequenter bei der Abschiebung krimineller Ausländer durchzugreifen. Doch die Umsetzung gestaltet sich schwerer als gedacht.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.