Ukraine Juschtschenko ruft zum Marsch aufs Parlament

Der ukrainische Oppositionsführer Viktor Juschtschenko hat seine Anhänger am Dienstag zu einem Marsch auf das Parlamentsgebäude aufgerufen. In der ukrainischen Hauptstadt Kiew zogen Tausende Oppositionsanhänger vor das Parlament und demonstrierten dort für eine faire Auszählung der Präsidentenwahl vom Sonntag.

Politiker forderten am Dienstag eine Neubesetzung der zentralen Wahlkommission, die am Vortag den Sieg des von Rußland unterstützten Regierungschefs Viktor Janukowitsch verkündet hatte.

Proteste überall in Kiew

An mehreren Plätzen Kiews versammelten sich am Morgen insgesamt über 100.000 Anhänger des nach offiziellen Angaben unterlegenen Reformpolitikers Juschtschenko. Die Lage blieb weiterhin friedlich. Schon in der Nacht zum Dienstag beteiligten sich mehrere zehntausend Menschen an den Protesten. Sie warfen der Regierung Wahlbetrug vor und feierten in Sprechchören den Oppositionskandidaten Viktor Juschtschenko als ihren Präsidenten.

Ministerpräsident Viktor Janukowitsch, der zuvor zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt worden war, rief im Fernsehen zur nationalen Einheit auf. „Ich werde nicht die Aktionen gewisser Politiker akzeptieren, die jetzt die Leute auf die Barrikaden rufen“, sagte er. Doch wolle er als Präsident auch der Position seiner politischen Gegner Rechnung tragen.

„Das ist der entscheidende Tag“

Am Montag abend hatte die Wahlleitung mitgeteilt, daß Janukowitsch nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen mit einem Vorsprung von fast drei Prozentpunkten uneinholbar vorn liege. Alle seriösen Wählerbefragungen nach Schließung der Wahllokale am Sonntag abend sahen dagegen den Oppositionskandidaten Viktor Juschtschenko in Führung.

Die unterlegene Opposition setzt ihre Hoffnung derweil auf die Werchowna Rada, das Parlament. Es sollte am Dienstag tagen. Eine führende Oppositionspolitikerin, Julia Tymoschenko, sagte: „Das ist der entscheidende Tag. Die Werchowna Rada muß als derzeit einziges legitimes Staatsorgan der zentralen Wahlkommission das Mißtrauen aussprechen und eine neue Wahlleitung bestimmen.“

Fischer: Wahlergebnisse prüfen

Dagegen zeigte sich der deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne) besorgt über die Vorwürfe von Wahlfälschung. „Es bestehen begründete Zweifel an den amtlichen Ergebnissen der Stichwahl", sagte Fischer am Dienstag. „Wir fordern die ukrainische Regierung auf, gemeinsam mit der OSZE sowohl Wahl- als auch Auszählungsprozeß zu überprüfen und die notwendigen Korrekturen vorzunehmen."

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte Janukowitsch zuvor zum Wahlsieg gratuliert. Putin habe in einem Telefonat mit Janukowitsch unterstrichen, daß das Rennen um die Präsidentschaft „offen und ehrlich“ und der Sieg „überzeugend“ gewesen seien, sagte ein Kreml-Sprecher. Putin hatte den Moskau-treuen Regierungschef Janukowitsch offen bei der Präsidentschaftswahl unterstützt.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) prangerte unmittelbar nach der Verkündung des Ergebnisses die Mißachtung demokratischer Standards an. In der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten dagegen lösten die allen Anzeichen nach schweren Fälschungen zu Gunsten von Janukowitsch Empörung aus.

Amerika will Beziehungen zur Ukraine prüfen

Am weitesten ging der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses des amerikanischen Senats, Richard Lugar, der in Kiew von einem „konzertierten und energischen Programm des Betrugs und Mißbrauchs am Wahltag“ sprach. Er forderte den scheidenden Präsidenten Leonid Kutschma auf, „dies alles zu überprüfen“.

Die Vereinigten Staaten forderten offiziell von der Ukraine eine Aufklärung der Betrugsvorwürfe bei der Präsidentenwahl. Ansonsten müsse die amerikanische Regierung ihre Beziehungen zur Ukraine überprüfen und Schritte gegen Personen erwägen, die an Wahlfälschung beteiligt gewesen seien, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Montag. Er forderte die ukrainischen Behörden auf sicherzustellen, daß das Wahlergebnis den Willen des Volkes spiegele.

In amerikanischen Regierungskreisen hieß es, die Vereinigten Staaten könnten ihre Wirtschafts- und Militärhilfe für die Ukraine kürzen und am Wahlbetrug beteiligten Personen Einreisegenehmigungen verweigern sowie deren Vermögen einfrieren.

„Sind bereit, jede illegale Handlung zu beenden“

Die ukrainischen Behörden warnten die Opposition vor den möglichen Konsequenzen ihrer Proteste. Die Generalstaatsanwaltschaft, der Geheimdienst SBU und das Innenministerium teilten laut Interfax in einer gemeinsamen Erklärung mit, sie seien zum sofortigen Einschreiten bereit.

„Wir rufen die Organisatoren der Demonstrationen auf, sich ihrer persönlichen Verantwortung für mögliche Konsequenzen bewußt zu sein“, hieß es in der Erklärung. „Wir versichern, daß wir im Falle der Bedrohung der verfassungsmäßigen Ordnung und der Sicherheit der Bürger bereit sind, schnell und entschlossen jede illegalen Handlung zu beenden.“

„Systematischer Wahlbetrug“

Die OSZE teilte in Kiew mit, der Ablauf der Wahl widerspreche „einer beträchtlichen Zahl von Kriterien der OSZE, des Europarats und anderen europäischen Normen für eine demokratische Wahl“. Beamte seien „auf organisierter Basis“ gezwungen worden, provisorische Stimmzettel systematisch an Vorgesetzte weiterzugeben, sagte der Leiter der OSZE-Wahlbeobachter-Mission in der Ukraine, Bruce George. Damit könnten mehrfache Stimmabgaben erleichtert worden sein.

Zuvor hatten kanadische Wahlbeobachter Einschüchterungsversuche durch die Polizei moniert.

Westintegration oder Ost-Orientierung?

Die Wahlkommission hat Zeit bis zum 6. Dezember, um das Endergebnis der Stichwahl zu verkünden. Nach dem ersten Wahlgang am 31. Oktober brauchte sie zehn Tage, bis sie ein definitives Ergebnis verkündete.

Die Wahl gilt als eine der wichtigsten in Osteuropa in den vergangenen Jahren und als entscheidend für den Kurs der Ukraine in den kommenden Jahren. Juschtschenko will das Land stärker an die EU und die Nato heranführen; der im Wahlkampf massiv vom russischen Präsidenten Wladimir Putin unterstützte Janukowitsch dagegen will die Ukraine noch enger an Moskau binden.