04.04.2007 · Nach der Parlamentsauflösung fordert der ukrainische Präsident Juschtschenko Wahlen im Mai. Dennoch kündigte er an, gemeinsam mit der Opposition Lösungen für die Krise finden zu wollen. In Kiew demonstrierten wiederum Tausende.
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Will bald mit dem Wahlkampf starten: Wiktor Juschtschenko
Der ukrainische Präsident Juschtschenko besteht auf der Auflösung des Parlaments und vorgezogenen Wahlen im Mai. Das sagte er im Gespräch mit dieser und anderen europäischen Zeitungen am Mittwoch in Kiew. Er gab sich aber kompromissbereit, um die wichtigsten Probleme des Landes gemeinsam mit der Opposition zu lösen. Juschtschenko und Ministerpräsident Janukowitsch kamen auch am Mittwoch wieder zusammen.
Vor dem Gespräch zeigte auch Janukowitsch Entgegenkommen. „Es gibt eine Chance, die Krise zu beenden“, sagte er. Alles hänge vom Präsidenten ab. Dieser müsse zunächst seinen Erlass zur Parlamentsauflösung zurückziehen. Gleichzeitig gab sich Janukowitsch für den Fall von Neuwahlen siegesgewiss. Auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew demonstrierten am Mittwoch wieder Tausende Anhänger des Ministerpräsidenten.
Ukraine derzeit in einer „angespannten Situation“
Janukowitsch kündigte an, den Wahlkampf für die vorgezogene Wahl zu boykottieren, solange das Verfassungsgericht kein Urteil in der Angelegenheit gefällt habe. Bis dahin müssten die staatlichen Institutionen weiter funktionieren. Das Land befinde sich in einer „angespannten Situation“. Ein Sprecher Juschtschenkos sagte dagegen: „Jetzt beginnt der Wahlkampf. Nach drei bis vier von Emotionen geprägten Tagen werden sich auch die Koalitionsparteien darauf vorbereiten.“
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Nach der Auflösung des ukrainischen Parlaments durch Präsident Juschtschenko spitzt sich der Machtkampf mit seinem Gegenspieler, Ministerpräsident Janukowitsch, weiter zu. Das Land droht in eine schwere politische Krise zu stürzen.
Der Präsident beauftragte den Nationalen Sicherheitsrat, die Finanzierung der für den 27. Mai geplanten Parlamentswahlen zu sichern. Das Parlament hatte am Montag in einer Sondersitzung der Zentralen Wahlkommission des Landes das Geld gesperrt. Die Abgeordneten der Regierungsmehrheit setzten im Parlament demonstrativ ihre Arbeit fort, obwohl Juschtschenko die Werchowna Rada am Montagabend für aufgelöst erklärt hatte.
„Sie könnten ein solches Treffen verlangen“
Juschtschenko weigerte sich am Mittwoch, mit einer Gruppe von Abgeordneten der Regierungsfraktionen zu reden. „Sie könnten ein solches Treffen verlangen, wenn Sie noch Abgeordnete wären“, sagte ein Vertreter des Präsidialamtes der Delegation. Den Abgeordnetenstatus spricht der Präsident den Angeordneten aber ab seit der durch ihn verfügten Auflösung des Parlaments ab.
Unklar blieb am Mittwoch zunächst die Haltung des Vorsitzenden des Verfassungsgerichts. Janukowitsch sagte, der oberste Richter Iwan Dombrowski habe seinen Rücktritt eingereicht, weil die Präsidentenseite Druck auf ihn ausgeübt habe. Am Nachmittag lehnte das Richterkollegium den Rücktritt aber ab. Die Generalstaatsanwaltschaft widersetzte sich am Mittwoch der Anweisung Juschtschenkos, Parlamentsbeschlüsse zu prüfen, die nach dem Präsidentendekret getroffen worden waren. Das sei nicht Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden.
