Die Strafurteile, mit denen die ukrainische Justiz seit der Verhaftung der Oppositionsführerin Julija Timoschenko vor einem Jahr die Gegner des Präsidenten Viktor Janukowitsch in die Enge treibt, haben das Land außenpolitisch isoliert und ihm wirtschaftlich geschadet. Europa und die Vereinigten Staaten haben Janukowitsch persönlich für den Missbrauch der Gerichte verantwortlich gemacht, die Europäische Union hat das geplante Assoziierungs- und Freihandelsabkommen, das nach jahrelangen Verhandlungen der ukrainischen Wirtschaft endlich die lange vermissten Wachstumsimpulse geben sollte, auf Eis gelegt. Kiew sucht deshalb nach neuen Partnern. Neben Russland, zu dem man allerdings wegen seiner mutmaßlich imperialen Absichten so viel Distanz wie möglich halten möchte, ist dabei zuletzt China als Retter in der Not auf die Bühne getreten.
In ihrem Verhältnis zu Russland ist die Ukraine durch den Wettersturz im Westen in eine schwierige Lage geraten. Die Beziehungen zu Moskau sind traditionell gespannt. Obwohl nämlich der russische Präsident Wladimir Putin innenpolitisch das große Vorbild Janukowitschs zu sein scheint, berichten Kiewer Diplomaten von einem wachsenden Druck der früheren großrussischen Vormacht auf ihre ehemalige Südprovinz. Putin, so heißt es, benutze vor allem das russische Liefermonopol für Erdgas, um die Ukraine durch stetig steigende Preise zum Mitmachen bei seinem Lieblingsprojekt, einer von Moskau dominierten eurasischen Zollunion, zu zwingen. Janukowitsch fühle sich düpiert, das persönliche Verhältnis der Präsidenten sei miserabel.
IWF hat Zahlungen eingestellt
In dieser unbequemen Nachbarschaft konnte die Ukraine bis zur Verhaftung Julija Timoschenkos russischem Druck stets durch westliche Unterstützung standhalten. Die Aussicht auf Wohlstand als Folge des erhofften „tiefen und umfassenden“ Freihandelsabkommens mit der EU (manche Fachleute sprachen von Wohlstandsgewinnen von beinahe zwölf Prozent) half, den russischen Gaspreis zu ertragen, ohne dem Druck aus Moskau nachgeben zu müssen. Ein Kreditprogramm über zwölf Milliarden Euro, das der Internationale Währungsfonds (IWF) nach dem schweren Einbruch der Finanzkrise zugesagt hatte, versprach zusätzlichen Schutz gegen finanzielle Erpressung.
Doch nun hat der IWF hat seine Zahlungen eingestellt - einerseits, weil Janukowitsch sich vor der Parlamentswahl am 28. Oktober weigert, die versprochenen schmerzhaften Reformen durchzuführen, andererseits, weil man es sich vor allem in Washington schwer vorstellen kann, ein Regime zu finanzieren, das systematisch die Opposition in Strafkolonien schickt.
Janukowitsch ist somit darauf angewiesen, den Haushalt seines Landes durch einen Kompromiss mit Russland zu entlasten. Der von Moskau diktierte Gaspreis, einer der höchsten der Welt, zwingt nach einer Berechnung der „Deutschen Beratergruppe“ in Kiew die Regierung dazu, jährlich etwa sechs Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Gassubventionen zugunsten der Haushalte aufzuwenden, mehr als für den gesamten Bildungssektor.
Peking scheinbar bereit für Nothilfe
Das Wirtschaftswachstum wird nach einer Schätzung der Weltbank in diesem Jahr mit zwei Prozent gerade nur halb so stark sein wie erwartet, die Devisenreserven schrumpfen, und um am Kreditmarkt Staatsanleihen unterbringen zu können, musste die Regierung im Juli den Zinssatz von 9,25 Prozent akzeptieren. Gleichzeitig braucht Janukowitsch vor der Wahl im Oktober Geld, um angesichts verheerender Umfragewerte die üblichen Geschenke zu finanzieren.
Mittlerweile zeichnet sich ab, dass die wirtschaftliche Not die Ukraine zwingen könnte, dem russischen Druck nachzugeben und sich Putins Hegemonialstrukturen anzunähern. Das Parlament in Kiew hat Ende Juli unter dem Protest der westlich orientierten Opposition ein von Russland gewünschtes Freihandelsabkommen der „Gemeinschaft Unabhängiger Staaten“ ratifiziert; die abschließende Unterschrift Janukowitschs steht nach Auskunft seiner Kanzlei unmittelbar bevor.
Was die Ukraine dafür bekommt, lässt sich nur mutmaßen. Moskau ist zwar nicht bereit, beim Gaspreis auch nur einen Cent nachzulassen, aber offenbar gibt es dafür jetzt bei den ebenfalls umstrittenen Liefermengen einen Kompromiss. Die Menge des importierten Gases ist in Knebelverträgen, die Russland nach der winterlichen Gaskrise von 2009 durchgesetzt hat, bindend auf mindestens 52 Milliarden Kubikmeter pro Jahr festgelegt - das ist doppelt so viel, wie die Ukraine braucht. Der ukrainische Ministerpräsident Nikolaj Asarow hat kürzlich verraten, dass Moskau wohl nicht auf den vorgesehenen Vertragsstrafen bestehen werde, wenn die Ukraine weniger kaufe als festgelegt: „Es gibt mit Russland in diesem Sinne gewisse Abmachungen.“
Zugleich sucht Janukowitsch nach Partnern, die ihm helfen könnten, sich weiteren russischen Umarmungsversuchen zu entziehen. Dabei ist er neuerdings an unerwarteter Stelle fündig geworden: in China. Peking scheint bereit, dem bedrängten Kiewer Regime Nothilfe zu leisten. Zwei ukrainisch-chinesische Kreditabkommen über insgesamt 6,6 Milliarden Dollar sind unlängst vom ukrainischen Parlament gebilligt worden, Janukowitsch hat vorige Woche seine Unterschrift geleistet. Die chinesischen Anleihen sind nicht nur durch ihr schieres Volumen ein Erfolg, sondern auch durch ihren niedrigen Zinssatz von sechs Prozent.
China könnte eine Rolle übernehmen, die Janukowitschs außenpolitischer Chefberater, Andrij Hontscharuk, im Gespräch mit dieser Zeitung als die eines „strategischen Partners“ beschrieben hat. Es könnte zumindest teilweise den verlorenen Rückhalt aus dem Westen kompensieren. Wer bei diesem Spiel über Bande in Fernost das Nachsehen hätte, ist an den ukrainisch-chinesischen Verträgen leicht ablesbar: Die chinesischen Kredite sollen helfen, die Ukraine durch moderne Technologien auf der Basis heimischer Kohle von russischem Gas unabhängig zu machen.
Scheinbar vs. Anscheinend
peter schieser (pschieser)
- 09.08.2012, 11:11 Uhr
