Ukraine: Janukowitsch wirft Timoschenko Mord vor

Ukraine Janukowitsch wirft Timoschenko Mord vor

14.06.2012 · Der ukrainische Präsident Janukowitsch hat die inhaftierte Oppositionsführerin Timoschenko in einem Interview persönlich des Mordes beschuldigt, noch bevor die Staatsanwaltschaft diese Vorwürfe offiziell erhoben hat.

Mit Haarkranz und Dornenkrone: Julija Timoschenko wird von Janukowitsch des Mordes verdächtigt

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat die inhaftierte Oppositionsführerin Julija Timoschenko nun auch persönlich des Mordes am Geschäftsmann Jewhen Schtscherban im Jahr 1996 verdächtigt. In einem Interview erhob er dabei zunächst die Behauptung, gewisse „Verstöße und Verbrechen“ seien „unter Beteiligung Timoschenkos“ geschehen. Auf die Nachfrage, ob er damit auch den Mord an Schtscherban meine, fügte er dann hinzu: „Das ist mit eingeschlossen. Es gab Motive“. Allerdings sei es die Aufgabe der Gerichtsbarkeit, hier Klarheit zu schaffen.

Frau Timoschenkos Anwalt Serhij Wlasenko sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Janukowitschs Äußerungen zeigten, dass der Präsident die Verfahren gegen seine Mandantin „persönlich von Hand steuere“ und trotz der gesetzlich festgelegten Unabhängigkeit der Justiz allen beteiligten Organen „Anweisungen“ gebe. Wlasenko erinnerte daran, dass bisher noch nicht einmal die ukrainische Staatsanwaltschaft die von Janukowitsch vorgebrachten Vorwürfe offiziell erhoben habe. Frau Timoschenko werde im Mordfall Schtscherban gegenwärtig nur als Zeugin geführt, aber nicht als Beschuldigte. Janukowitsch jedoch habe jetzt bewiesen, dass er „keine Ahnung von der Unschuldsvermutung“ in Strafverfahren habe.

Der Geschäftsmann und Politiker Jewehen Schtscherban war im November 1996 im ostukrainischen Industriegebiet Donbass, der Heimat Präsident Janukowitschs, zusammen mit seiner Frau und mehreren anderen Personen von einem Mordkommando erschossen worden. Die Hintergründe der Tat wurden seinerzeit nicht aufgeklärt. Die vom Präsidenten kontrollierte Generalstaatsanwaltschaft hat den Fall aber nun wieder aufgenommen und behauptet, Hinweise darauf zu haben, dass die Mörder von Frau Timoschenko bezahlt worden seien. Diese sei damals als Geschäftsfrau auf dem Gasmarkt eine Konkurrentin des ermordeten Schtscherban gewesen. Die Opposition behauptet, die Ermittler versuchten, diese Argumentation durch Erpressung von Kronzeugen zu stützen.

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Frau Timoschenkos Verteidiger hält den Verdächtigungen entgegen, dass seinerzeit vor allem Janukowitsch selbst und seine damaligen Förderer, die Oligarchen des „Donezker Clans“, vom Tod Schtscherbans profitiert hätten. Der Ermordete sei eine der wichtigsten Figuren im blutigen Donezker Bandenkrieg der neunziger Jahre gewesen. Erst nach Schtscherbans Tod habe die heute führende Gruppe um den Milliardär Rinat Achmetow die Herrschaft übernehmen und dessen Vermögen aufteilen können. Die Ermordung Schtscherbans habe es dieser Seilschaft außerdem möglich gemacht, Janukowitsch kurz darauf zum Gouverneur von Donezk zu machen.

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Die Europa-Abgeordneten Rebecca Harms und Werner Schulz zeigten sich von dem Treffen mit der inhaftierten ukrainische Oppositionspolitikerin in Charkow beeindruckt.

Unterdessen haben die Europa-Abgeordneten Rebecca Harms und Werner Schulz (Bündnis 90 / Die Grünen) Frau Timoschenko, die in der Haft einen extrem schmerzhaften Bandscheibenvorfall erlitten hat und nach Ansicht unabhängiger deutscher Ärzte lange unzureichend behandelt worden ist, im Charkiwer Krankenhaus besucht, wo sie gegenwärtig gefangengehalten wird. Frau Harms sagte nach dem Treffen, die Gefangene wirke „sehr blass, aber nicht schwach“. Sie liege „hinter Milchglasscheiben“ auf einer Liege, beim Gespräch seien zwei „Aufpasser“ anwesend gewesen. Während des Charkiwer Fußballspiels Deutschland gegen die Niederlande am Mittwoch hatten die beiden Abgeordneten Plakate zur Unterstützung Frau Timoschenkos entrollt. Schulz forderte die deutsche Bundeskanzlerin auf, ebenfalls in die Ukraine zu reisen und Stellung zu beziehen: „Frau Merkel soll den Mut aufbringen, herzukommen, und Präsident Viktor Janukowitsch die Meinung zu sagen.“

Quelle: F.A.Z.
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