07.11.2004 · In der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind rund 50 000 Menschen auf die Straße gegangen und haben gegen angeblichen Betrug bei der Präsidentenwahl demonstriert.
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Oppositionskandidat Viktor Juschtschenko
Rund 50 000 Menschen haben am Wochenende in der ukrainischen Hauptstadt Kiew Unterstützung für den liberal-demokratischen Präsidentschaftskandidaten Viktor Juschtschenko unter dem Leitmotiv „Das Volk ist unbezwingbar!“ demonstriert.
Juschtschenko, ein vormaliger Ministerpräsident, der als Reformer ausgewiesen ist, sagte vor den Versammelten, seit dem 31. Oktober, als 75 Prozent der stimmberechtigten Ukrainer ihre Stimme in der Präsidentenwahl abgegeben hätten, sei die Ukraine ein anderes Land, ein Land mit richtigen Staatsbürgern. Denn die Bürger hätten gezeigt, daß sie einen eigenständigen Willen besäßen, daß sie das Recht für sich in Anspruch nähmen, in Wahlen zu entscheiden, und daß sie bereit seien, die Wahl, die sie getroffen hätten, zu verteidigen.
„Das Volk ist unbezwingbar“
Die Veranstaltung in Kiew sowie Kundgebungen von Juschtschenkos Anhängern in einigen anderen ukrainischen Städten standen unter dem Motto: „Das Volk ist unbezwingbar!“ Der Zentrale Wahlausschuß der Ukraine verzögert seit einer Woche die Bekanntgabe des vorläufigen Endergebnisses. Anfang vergangener Woche war mitgeteilt worden, daß keiner der beiden führenden Bewerber, weder Juschtschenko noch der amtierende Ministerpräsident Viktor Janukowitsch aus dem Lager der Oligarchen, die erforderliche Mehrheit von mehr als 50 Prozent der Stimmen für einen Sieg bereits im ersten Wahlgang erreicht habe und daß beide Kandidaten nach Auszählung von 94 Prozent der Stimmen jeweils 39,6 Prozent der Stimmen auf sich vereinigten.
Am Freitag hieß es dann, Janukowitsch liege nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen mit einem Stimmenanteil von 39,9 Prozent vor Juschtschenko, auf den 39,2 Prozent der Stimmen entfallen seien. Der entscheidende zweite Wahlgang wird am 21. November stattfinden.
Vielfältigen Benachteiligungen ausgesetzt
Noch am Wahltag war jedoch der Verdacht aufgekommen, die vom Wahlausschuß vorgelegten Zwischenergebnisse sowie die Auszählungen in den Regionen und die Wahlprotokolle seien auf vielfältige Weise manipuliert worden. Juschtschenkos Wahlstab hatte durch seine Vertreter in den Wahlkommissionen eine eigene Auszählung vornehmen lassen. Deren Ergebnis habe man jetzt, sagte Juschtschenko in Kiew, dem Landeswahlleiter Sergej Kiwalow übergeben. Diese Parallelauszählung von 99,95 Prozent der Stimmbezirke zeige, daß er, Juschtschenko, den ersten Wahlgang mit einem Stimmenanteil von 39,77 Prozent für sich entschieden habe. Das Regime von Präsident Kutschma sei nach Auszählung von 94 Prozent der Stimmen von Panik erfaßt worden, und es sinne seither darüber nach, wie es die Regeln der Arithmetik außer Kraft setzen könne. Denn dem Regime komme es darauf an, daß Janukowitsch schon aus dem ersten Wahlgang unbedingt als Sieger hervorgehe.
Zusammen mit Juschtschenko trat bei der Kundgebung in Kiew der Chef der sozialistischen Partei, Aleksandr Moros, auf und verkündete, daß die Parteiführung den Wählern, die im ersten Durchgang Moros unterstützt hatten, nahelege, im zweiten Durchgang für Juschtschenko zu stimmen. Auf Moros waren etwa fünf Prozent der Stimmen entfallen. Zuvor hatten sich Juschtschenko und Moros darauf verständigt, die Verfassungsreform, laut der die Präsidentenmacht beschränkt werden soll, bis Ende 2005 durch das Parlament zu bringen, damit diese ein Jahr später in Kraft treten könne.
Während des Wahlkampfs war Juschtschenko als aussichtsreichster Kandidat vielfältigen Benachteiligungen ausgesetzt. Er hatte keinen Zugang zu den landesweiten Fernsehsendern und konnte zahlreiche geplante Veranstaltungen wegen Behinderungen durch örtliche Behörden nicht abhalten. Zudem mußte er seinen Wahlkampf mehrere Wochen wegen einer mysteriösen Erkrankung unterbrechen, deren Ursache mutmaßlich ein Giftanschlag war.
