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Ukraine : F.A.Z.-Korrespondent wurde bespitzelt

  • Aktualisiert am

Bild: F.A.Z.

Die Ukraine hat eingestanden, dass der F.A.Z.-Korrespondent Konrad Schuller überwacht wurde. Kiew hatte den Vorwurf der Spitzelei zunächst als „Provokation“ zurückgewiesen. Warum Geheimdienstchef Choroschkowskij im Interview mit der Sonntagszeitung die Überwachung zugegeben hat, ist unklar.

          In der Ukraine ist der Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Konrad Schuller, von Agenten des Geheimdienstes „Sicherheitsdienst der Ukraine“ (SBU) überwacht worden. Das hat Geheimdienstchef Valerij Choroschowskij in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zugegeben. (Siehe auch: Choroschkowskij: „Frau Timoschenko ist im Kriegszustand“)

          Schuller hatte zuvor erfahren, dass mindestens zwei seiner Interviewpartner und Kontaktpersonen in der Ukraine Ende April zu Gesprächen mit Offizieren des SBU gebeten worden sind. Dabei sind sie nach ihrer eigenen Darstellung aufgefordert worden, über seine journalistische Arbeit zu berichten. Choroschkowskij sagte nun der Sonntagszeitung: „Ich habe das geprüft, und ja, es hat das gegeben.“ Der Grund dafür seien Probleme mit der Akkreditierung Schullers gewesen: „Deshalb haben die Offiziere sich erkundigt, ob Sie als Journalist oder in irgendeiner anderen Funktion unterwegs waren“, sagte Choroschowskij. Die Überwachung habe dabei noch unter dem westlich orientierten früheren Präsidenten Viktor Juschtschenko begonnen. Nur durch die „Trägheit des Systems“ sei sie unter dem heutigen Amtsträger, dem stärker an Russland orientierten Viktor Janukowitsch, fortgesetzt worden.

          Setzt der Geheimdienst Kritiker der Regierung unter Druck?

          Die Berichte über eine Bespitzelung Schullers waren von der ukrainischen Führung zunächst als „Provokation“ zurückgewiesen worden, die Ende August vor dem Besuch Präsident Janukowitschs in Berlin ersonnen worden sei. Dieser Besuch habe gestört werden sollen, hatte der Kanzleichef Präsident Janukowitschs, Serhiy Ljowotschkin, zunächst öffentlich behauptet. Janukowitsch selbst sagte, ihm sei von dem Fall nichts bekannt. Der SBU teilte mit, er habe in Bezug auf Schuller „während seines Aufenthalts in der Ukraine keinerlei Schritte unternommen“. Tatsächlich war Schuller Ende April, als die Vernehmungen stattfanden, gerade nicht in der Ukraine. Warum Geheimdienstchef Choroschkowskij jetzt die Überwachung zugegeben hat, ist unklar. Die F.A.Z. erfuhr allerdings aus der Präsidentenkanzlei, Janukowitsch habe ihn persönlich zurechtgewiesen, weil die Aktivitäten des SBU das Ansehen des Landes beschädigten.

          Präsident Janukowitsch selbst sagte, ihm sei von dem Fall nichts bekannt

          Choroschkowskij wies indes die Angaben mehrerer Nichtregierungsorganisationen und der Oppositionsführerin Julija Timoschenko zurück, seit dem Machtantritt Präsident Janukowitschs setze der Geheimdienst Kritiker der Regierung unter Druck: „Vielleicht hat es einen oder zwei solcher Fälle gegeben, vielleicht auch nicht. Viele, die so etwas behaupten, versuchen nur, auf Kosten des Dienstes das eigene Prestige zu erhöhen.“ Die sehr konkreten Angaben der Frauenorganisation „Femen“ und der „Stiftung Regionale Initiativen“ bezeichnete Choroschkowskij als „reine Erfindungen“. Er sagte allerdings auch: „Der SBU arbeitet mit solchen Organisationen dann, wenn es eine Bedrohung für die nationale Sicherheit gibt.“

          Oppositionsführerin Julija Timoschenko berichtete der Sonntagszeitung in einem Interview von Durchsuchungsaktionen des Geheimdienstes in Parteibüros und von Erpressung gegen Lokalpolitiker ihrer Partei. So sei dem Parteichef in der Stadt Tschernihiw gedroht worden, wenn er nicht die Seiten wechsle, werde sein Sohn verhaftet. (Siehe auch: Timoschenko: „Der Geheimdienst soll mich ins Gefängnis bringen“)

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