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Treffen in Kiew : Mattis: „Russland möchte mit Gewalt eine neue Landkarte"

  • Aktualisiert am

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und der amerikanische Verteidigungsminister James Mattis Bild: dpa

Der amerikanische Verteidigungsminister James Mattis hat dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko weitere militärische Unterstützung im Kampf gegen die Separatisten zugesichert – und Russland scharf attackiert.

          Bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko hat der amerikanische Verteidigungsminister James Mattis der Regierung in Kiew weitere militärische Unterstützung im Kampf gegen die prorussischen Rebellen im Osten des Landes zugesichert. Präsident Donald Trump hatte im Wahlkampf zunächst eine Annäherung an Russland angekündigt, war zuletzt aber von dieser Linie abgerückt.

          Mattis übte in Kiew scharfe Kritik an Moskau. „Wir wissen, dass Russland die internationale Landkarte mit Gewalt neu entwerfen möchte – und damit die Freiheit und Souveränität der europäischen Staaten untergräbt“, sagte er in Kiew. Die Sanktionen gegen das Land würden die Vereinigten Staaten aufrechterhalten, betonte er. Washington habe außerdem kürzlich der Lieferung militärischer Ausrüstung im Wert von 175 Millionen Dollar (148 Millionen Euro) in die Ukraine zugestimmt – damit unterstützen die Vereinigten Staaten Kiew seit 2015 mit insgesamt 750 Millionen Dollar.

          Die Vereinigten Staaten würden mit ihren Verbündeten weiter Druck auf Russland ausüben und das Land solange zur Achtung der Minsker Vereinbarungen zwingen, bis Russland den vereinbarten Weg gehe, sagte Mattis.

          Auch Waffenlieferungen werden geprüft

          Ob die amerikanische Regierung der ukrainischen Armee wie gewünscht auch Panzerabwehrraketen liefert, wird nach Mattis’ Darstellung noch geprüft. Der amerikanische Senat hatte dem zwar 2015 zugestimmt, die Lieferung scheiterte aber an der Regierung des damaligen Präsidenten Barack Obama. Poroschenko zeigte sich dennoch „zufrieden“ mit den Gesprächen.

          Während sich der amerikanische Verteidigungsminister in Kiew aufhielt, kam es im Regierungsviertel von Kiew zu einer Explosion. Dabei wurden zwei Menschen verletzt.

          Detonation im Regierungsviertel

          Die Explosion ereignete sich nach Polizeiangaben nahe des Regierungssitzes und des Präsidentenpalastes, wo Staatschef Poroschenko Mattis empfing.Die Sicherheitskräfte riegelten die Gegend ab, wie ein AFP-Reporter beobachtete.

          Ob die Explosion einen politischen Hintergrund hatte, war zunächst unklar. Eine Sprecherin der Sicherheitskräfte nannte „Hooliganismus“ als möglichen Grund. Damit wird in der Ukraine allgemein eine Störung der öffentlichen Ordnung bezeichnet.

          Die Ukraine feiert ihre Unabhängigkeit

          Pentagonchef Mattis war anlässlich der Militärparade der Ukraine zum 26. Jahrestag der Unabhängigkeit von der Sowjetunion nach Kiew gereist. Etwa 4500 Angehörige von Streitkräften und Sicherheitsorganen des Landes und Dutzende Soldaten verbündeter Länder marschierten in der ukrainischen Hauptstadt über den Maidan, den zentralen Platz der Unabhängigkeit. Daran nahmen erstmals auch 24 amerikanische Soldaten teil.

          Bundesaußenminister Sigmar Gabriel gratulierte den Ukrainern zu ihrer Unabhängigkeit. Er bekräftigte, dass Berlin die „völkerrechtswidrige Annexion der Krim“ durch Russland nicht anerkennen werde. Zugleich begrüßte Gabriel die am Mittwoch vereinbarte Waffenruhe in der Ostukraine zum Schuljahresbeginn.

          Die Feuerpause soll in der Nacht zum Freitag beginnen, wie die prorussischen Separatisten und die OSZE mitteilten. Zuletzt vereinbarten die Konfliktparteien im Juni eine Waffenruhe während der Erntezeit, die bis Ende August dauern sollte.

          In der Ostukraine kämpfen prorussische Rebellen seit April 2014 gegen ukrainische Regierungssoldaten. Dabei wurden in den vergangenen drei Jahren mehr als 10.000 Menschen getötet. Kiew und der Westen werfen Russland die Unterstützung der Rebellen vor, was Moskau bestreitet. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union verhängten Strafmaßnahmen gegen Russland, auch wegen der Annexion der Krim.

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