Ukraine Ein Zwischensieg der Revolution

Offenbar war doch ein Rauschmittel in den Apfelsinen, die der friedlichen Revolution in der Ukraine die Signalfarbe Orange gaben und die den Demonstranten am Kiewer Unabhängigkeitsplatz vieltausendfach als Quelle von Vitaminen dienten.

Die Frau des abgewählten Ministerpräsidenten Janukowitsch war dieser Tage aus Kiew, der Hochburg der apfelsinenfarbenen Revolution, geflüchtet und nach Donezk gereist. Dort, wo der Pate des örtlichen Clans Rinat Achmetow zu Hause ist und Janukowitsch einst als Mitglied einer Jugendbande die Straßen unsicher machte, bevor er Gouverneur wurde, hatte sie mit Abscheu von dem rauschgiftträchtigen Südfrüchten berichtet, welche die Jugend völlig außer Rand und Band brächten.

Rauschmittel: Demokratie

Aber das wahre Rauschmittel, das sich die Ukrainer - von der Großmutter mit der Thermosflasche heißen Tees bis zum Apfelsinen essenden Dreikäsehoch auf dem Kiewer „Majdan“ - verabreichten, war ganz anderer Art, als die derzeit noch zweite Frau im Staate meinte. Es war schlichtweg Demokratiebegeisterung, was die Menschen aufputschte.

Vertreter des alten Regimes konnten und können das noch immer nicht fassen. Dabei hätten sie wissen können, daß die Ukrainer sehr wohl zu nicht-verordneter politischer Begeisterung fähig sind. Denn auf den Tag genau vor dreizehn Jahren stimmten sie im Osten und im Westen des Landes für die staatliche Unabhängigkeit und damit auch für die Trennung von Moskau, und sie wählten zugleich einen Präsidenten, Leonid Krawtschuk, der das Land durch die Fährnisse der ersten Jahre des jungen Staates führte.

Als Politiker endete Krawtschuk in der Fraktion der Vereinigten Sozialdemokraten von Wiktor Medwedtschuk, der wie kaum ein anderer die Pressefreiheit bekämpfte und vielen als der böse Geist von Präsident Kutschma galt. Am Mittwoch wählte das Parlament, die Werchowna Rada, Wiktor Janukowitsch ab, der ebenfalls für staatsbürgerliche Entmündigung stand, und die „Apfelsinenfarbenen“ feierten das mit einem unglaublichen Jubel.

„Regelungslücken“

Es war ein Zwischensieg der Revolution, denn Präsident Kutschma muß einer Entmachtung Janukowitsch erst noch zustimmen. Kutschma hat schon zu verstehen gegeben, daß er die Beschlüsse des Parlaments als bloß „politisch“ betrachtet. Überdies ist die Frage der Gültigkeit der Präsidentenwahl und damit der künftigen Präsidentschaft nach wie vor ungelöst.

Das Parlament hatte vor einigen Tagen beschlossen, die Stichwahl für ungültig zu erklären, und dieser Beschluß ist nach wie vor in Kraft. Im Wahlgesetz bestehen nach Ansicht der Juristen jedoch „Regelungslücken“, weshalb nicht ganz eindeutig sei, wann eine Wahl ungültig ist.

Nicht alle Stimmen können für ungültig erklärt werden

Kutschma bestritt dem Obersten Gerichtshof, das über die Klage Juschtschenkos wegen Wahlfälschungen des Janukowitsch-Lagers berät, das Recht, die Stichwahl für ungültig zu erklären. Damit rannte der Präsident wohl nur offene Türen ein, denn zumindest ein Teil der Richter meint, daß es darum ohnehin nicht gehe. Das Gericht könne, wenn es die Wahlfälschungen in bestimmten Wahlkreisen als bewiesen ansieht, nur die dort errechneten Ergebnisse für nichtig erklären.

Die Landeswahlleitung müßte dann das Gesamtergebnis entsprechend korrigieren. Dann wäre aller Wahrscheinlichkeit nach Juschtschenko auch formal Sieger der Stichwahl und neuer Präsident. Kutschma machte dagegen geltend, man dürfe nicht riskieren, daß dann auch die Millionen Stimmen für Janukowitsch unter den Tisch fielen, die rechtmäßig für diesen Kandidaten abgegeben worden seien, weil das zu neuen Spannungen zwischen dem Osten und dem Westen führen werde. Man hörte die Krokodilstränen des scheidenden und gescheiterten Präsidenten förmlich auf den Boden fallen.

Opposition: uneinig, wie es weitergehen soll

Indessen scheint sich die Opposition selbst noch nicht ganz einig zu sein, wie es mit der Regierung weitergehen soll. Soll man sofort eine neue Regierung des nationalen Vertrauens anstreben oder alles daran setzen, zuerst die wirkliche Machtfrage zu klären und mit aller Kraft Juschtschenko als neuen Präsidenten durchzusetzen, ohne auf die Versuche zur Verzögerung einzugehen?

Jurij Kostenko von Juschtschenkos Bewegung „Unsere Ukraine“ schien der ersten Möglichkeit den Vorzug geben zu wollen und schlug den amtierenden Parlamentspräsidenten Wladimir Litwin von der nationalen Arbeiterpartei für das Amt des neuen Regierungschefs vor.

Litwin war bis vor zwei Jahren Leiter der Präsidialverwaltung Kutschmas, hat sich in den vergangenen Tagen aber fast schon als Parteigänger der Opposition profiliert. Vor allem sorgte er dafür, daß der Beschluß des Parlaments über die Ungültigkeit der Stichwahl bestehen blieb, und verhielt sich konstruktiv, als es um den Mißtrauensantrag gegen Janukowitsch ging.

Timoschenko: „Machtfrage klären“

Julija Timoschenko, die mit ihrer Vaterlandspartei Juschtschenko unterstützt und in der Opposition eine große Rolle spielt, plädierte dafür, die Machtfrage zu klären. Erst müsse Juschtschenko Präsident werden, dann könne man eine neue Regierung bestellen.

Für die weitere Entwicklung hängt nun viel davon ab, welchen Einfluß die internationalen Vermittler in diesem Prozeß der Auflösung des Kiewer Ancien Regime erlangen und ob sie sich auf die Verzögerungstaktik Kutschmas und dessen Bundesgenossen einlassen.

Präsident aller Ukrainer gesucht

Der polnische Präsident Kwasniewski kam am Mittwoch als Vermittler in die Ukraine und brachte einen Plan mit, der vorsieht, die Stichwahl zu wiederholen. Noch in der polnischen Hauptstadt hatte Kwasniewski gesagt, sein Vorschlag, die Stichwahl in zwei bis drei Wochen zu wiederholen, sei mit den Präsidenten Amerikas und Frankreichs, mit dem Bundeskanzler und mit der EU abgestimmt - deren Hoher Beauftragter für die Sicherheits- und Außenpolitik, Solana, war ebenfalls an den Dnepr gereist -, aber nun komme es auch auf das Urteil des ukrainischen Obersten Gerichtshofs an.

Kutschma schlug schon vor, eine neue Präsidentenwahl abzuhalten, weil man einen Präsidenten aller Ukrainer benötige. Er will einen Verfassungsvertrag darüber zustande bringen, weil das geltende Grundgesetz nicht ausreiche, um die Frage einer Wiederholung der Präsidentenwahl zu klären. Auch das ist ein Spiel mit doppeltem Boden, um Zeit zu gewinnen. Der nächste Schritt wäre die Aufforderung an Juschtschenko, um des „Gesamtwohls“ willen in dieser Wahl nicht zu kandidieren.