Ukraine: Durch Strömungsumkehr in die Unabhängigkeit

Serbian President Tomislav Nikolic visits Russia

Planen den „South Stream“: Serbiens Präsident Nikolic (l.) und der russische Präsident Putin

Der ukrainische Ministerpräsident Mikola Asarow hat Anfang September in dieser Zeitung vorgeschlagen, die strategischen Gas-Transitleitungen seines Landes „einem Konsortium zu übertragen, an dem die Ukraine, Russland und die EU beteiligt sind“. Dieses Konsortium solle das betagte Röhrensystem der Ukraine, über das heute der größte Teil der russischen Gasexporte nach Mitteleuropa fließt, modernisieren. Geschätzte Kosten: 4,5 Milliarden Euro.

Der Vorschlag überraschte zunächst durch Aussichtslosigkeit. Die ukrainischen Leitungen sind die wichtigsten im gesamten russisch-mitteleuropäischen Gashandel. Nach Auskunft ihres Betreibers, des staatlichen Monopolisten Naftogas, können sie 142 Milliarden Kubikmeter im Jahr befördern – fast das Dreifache dessen, was die neue Ostseepipeline Nord Stream eines Tages schaffen soll. Für Europa garantieren sie Versorgungssicherheit, für Russland sind sie der wichtigste Exportweg – und für die Ukraine bedeuten sie Einnahmen durch Transitgebühren und die Möglichkeit, sich durch die Androhung von Blockaden gegen russischen Druck zu wehren.

Durch hohen Gaspreis gefügig gemacht

Gerade weil die ukrainischen Leitungen so wichtig sind, hat Moskau die Idee eines dreiseitigen Konsortiums immer wieder abgelehnt, in welchem Russen und Europäer gemeinsam der finanziell ausgebluteten Ukraine bei der Sanierung ihrer maroden Leitungen helfen könnten. Stattdessen will Moskau ohne europäische Beteiligung ein Joint Venture zwischen dem russischen Gasgiganten Gasprom und Naftogas schaffen, in welchem Gasprom wegen seiner schieren Größe den ukrainischen Partner dominieren würde. Präsident Wladimir Putin hat einen solchen Vorschlag schon 2010 gemacht.

Russland macht die Ukraine dabei durch einen fast beispiellos hohen Gaspreis gefügig. Die extrem ineffiziente ukrainische Schwerindustrie ist vom russischen Importgas abhängig und gegen die Moskauer Preisdiktate wehrlos. Aufgrund eines Knebelvertrags, den Putin nach dem „Gaskrieg“ von 2009 gegen die damalige Ministerpräsidentin Julija Timoschenko durchsetzte, bezahlt die Ukraine heute 426 Dollar pro Tausend Kubikmeter Gas – achteinhalb Mal mehr als 2006. Heute wird diese Preiszwinge unter anderem für den Versuch genutzt, die Ukraine in die von Putin propagierte Zollunion mit Russland, Weißrussland und Kasachstan zu pressen. Kürzlich erst hat der stellvertretende russische Ministerpräsident Arkadij Dworkowitsch auf der jährlichen Konferenz „Yalta European Strategy“ auf der Krim diese Strategie bestätigt: Wenn die Ukraine gute Beziehungen (also akzeptable Gaspreise) von Russland wolle, „wäre die Zollunion vielleicht das Mittel der Wahl“. Neben dem Preis setzen dabei auch neue russisch kontrollierte Umgehungsleitungen – „Nord Stream“ in der Ostsee und eines Tages vielleicht eine geplante Röhre namens „South Stream“ durchs Schwarze Meer nach Westen – Kiew unter Druck. Je mehr Ausweichstrecken entstehen, desto weniger lässt sich Moskau durch Blockaden beeindrucken.

Infografik / Karte / Nord Stream - South Stream

Russland also lehnt ein Konsortium ab. Es beansprucht die ganze Kontrolle, und Asarows Wiederholung des längst gescheiterten Dreierkonzepts wäre ein alter Hut, wenn nicht gerade auf Jalta neue Aspekte sichtbar geworden wären. Aus der ukrainischen Exekutive war dort zu hören, dass dieser Vorschlag durchaus nicht zufällig aufgewärmt wurde. Gerade weil man mit Russland „nicht weiterkomme“, weil Moskau offenbar nur auf den finanziellen „Zusammenbruch der Ukraine“ warte, um schließlich die Leitungen für einen Pappenstiel zu übernehmen, suche man jetzt Hilfe im Westen. Dabei könnte, so wird weiter ausgeführt, Deutschland eine Rolle spielen.

Ein Bluff der Russen?

Über die Argumente, die Berlin in Moskau vorbringen könnte, hört man mehrere Varianten. Der deutsche Bundestagsabgeordnete Karl Wellmann (CDU), der sich intensiv für die Beteiligung deutscher Firmen an der geplanten Sanierung der Leitungen einsetzt, sagte in Jalta, man werde Russland überzeugen müssen, dass „South Stream“, die geplante Umgehungsleitung im Schwarzen Meer, die ukrainischen Röhren nicht wirklich ersetzen könne. Tatsächlich wäre diese neue Strecke mit weit über 20 Milliarden Euro Investitionskosten viermal so teuer wie die Reparatur der bestehenden Leitungen, und das bei nur der Hälfte der Kapazität. Weil das Gas unter enormem Druck ohne Zwischenkompressoren durchs gesamte Schwarze Meer gepumpt werden muss, und zwar anders als in der flachen Ostsee in Tiefen von bis 2250 Metern, wird überdies der Betrieb sehr teuer. Wellmann sagt jedenfalls, deutsche Fachleute hielten, „South Stream“ für einen bloßen „Pappkameraden“ – für einen Bluff der Russen, mit dem sie versuchten, Kiew zu erschrecken.

Ein weiteres Argument, das Moskau zur Kooperation bewegen könnte, ist die globale Veränderung auf dem Gasmarkt. Seit in Amerika und anderswo gewaltige neue Vorkommen an Schiefergas erschlossen werden, und seit dieses Gas in Tankern in europäische Häfen gebracht werden kann, ist es nicht mehr undenkbar, Europa samt der Ukraine vollends aus der Abhängigkeit von russischem Gas herauszuführen. Die Ukraine könnte dann eines Tages über eine Umkehr der Strömungsrichtung in den Transitleitungen Gas von Westen her beziehen.

Die Vorbereitungen sind bereits sehr konkret. Der ukrainische Energieminister Jurij Bojko hat am Freitag mit dem zuständigen EU-Kommissar Günther Oettinger über die Möglichkeiten einer Strömungsumkehr gesprochen, und das deutsche RWE-Tochterunternehmen RWEST hat bereits im Mai mit Kiew ein Rahmenabkommen über „die mögliche Lieferung von Erdgas durch RWEST an Naftogas“ abgeschlossen. Russland würde dann mindestens einen Teil seiner Marktanteile verlieren, auch wenn von dem Gespräch zwischen Bojko und Oettinger das Signal ausging, es bestehe keinerlei Absicht, Russland aus dem Markt zu drängen.

Weitere Artikel

Unterdessen beginnen deutsche Unternehmen, Fakten zu schaffen. Eine Firmengruppe unter der Führung der Essener Ferrostaal GmbH hat in den vergangenen Monaten ein Pilotprojekt vorangetrieben, in dem zunächst eine der 74 ukrainischen Kompressorstationen für 50 Millionen Euro saniert werden soll. Wie zu hören ist, soll die Leistung der Station um dreißig Prozent steigen, so dass die Investition sich durch das eingesparte Treibgas bald amortisieren könnte. Sollte das Pilotprojekt glücken, könnte Russland eines Tages feststellen, dass sich statt des lange blockierten Dreierkonsortiums eine Zweierlösung anbahnt, bei der es nicht beteiligt wäre.

Bis dahin ist der Weg allerdings noch weit. Die Ukraine müsste zahlreiche europäische Bedingungen erfüllen, gegen Justizwillkür vorgehen und den hochdefizitären Mammutkonzern Naftogas rationalisieren und entflechten. Kiew müsste einen Weg finden, um (etwa über das internationale Schiedsgericht in Stockholm) den rigorosen Abnahmeverpflichtungen in den heutigen Verträge mit Russland zu entkommen – und schließlich müssten die Russen, die das alles misstrauisch verfolgen, doch noch eingebunden werden. Wenn nämlich Moskau nicht einlenken und mit Blockaden reagieren sollte, hätte man am Ende eine Leitung ohne Gas, oder, mit den Worten des Abgeordneten Wellmann, „den längsten Schrottplatz der Welt.“

Quelle: F.A.Z.
Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben