Ukraine Die Seilschaft zog die Fäden an beiden Enden

Fünf Jahre ist es her, dass in der Ukraine zum letzten Mal eines jener Milliardengeschäfte aufgeflogen ist, durch welche die Oligarchen dieses Landes den Reichtum der Nation unter sich aufteilen. Damals, im Jahr 2005, hatte die „orange Revolution“ gerade den autoritären Präsidenten Kutschma fortgefegt. Die neue Regierungschefin Julija Timoschenko machte sich daran, den „Banditen“ ihre Beute zu entreißen. Das erste Exempel setzte sie an den Milliardären Achmetow und Pintschuk.

Kurz vorher hatten die beiden vom Staat das legendäre Stahlwerk von Kriwij Rih (Kriwoj Rog) erworben – nach Ansicht des „orangen“ Lagers zu einem betrügerisch niedrigen Preis, mit dem der Präsident sie für ihre Unterstützung belohnte. Frau Timoschenko annullierte das Geschäft, verkaufte die Hütte in einer Auktion aufs neue und erzielte 4,8 Milliarden Dollar – das sechsfache des Freundschaftspreises, den Pintschuk und Achmetow vorher bezahlt hatten.

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RosUkrEnergo - ein Finanzierungsmodell für Freunde

Dennoch hat die „orange Revolution“ die Bereicherungspraktiken der Oligarchen nur kurz unterbrochen. Schon 2006 nämlich verwirklichte die Regierung des Revolutionspräsidenten Juschtschenko ein eigenes Finanzierungsmodell für ihre Freunde. Im ukrainisch-russischen Gashandel zwischen den Staatsmonopolisten Gasprom und Naftogas Ukrainy wurde ein privater Zwischenhändler namens RosUkrEnergo eingesetzt – mit dem Privileg, einen Teil des aus Russland billig importierten Gases auf dem Weltmarkt teuer weiter zu verkaufen.

Die Gewinne – allein 2007 knapp 800 Millionen Dollar – fielen zur Hälfte an die russische Gasprom, zur anderen Hälfte an bis dahin kaum bekannte Geschäftsleute (wie den mittlerweile berühmten Dmitro Firtasch), welche die Gewinne offenbar an die verdeckten Empfänger in Russland und der Ukraine weiterverteilten. Als Nutznießer wurden sowohl die Umgebung des damaligen „westlich“ orientierten Präsidenten Juschtschenko genannt als auch die Partei seines „russlandfreundlichen“ Nachfolgers Janukowitsch.

Das vorläufige Ende dieser Millionenmaschine kam mit der Gaskrise vom Januar 2009. Gasprom hatte damals wegen angeblicher Zahlungsverzüge alle Lieferungen gestoppt, einschließlich der gewaltigen Transitmengen für die EU. Erst nach Wochen der Kälte in der Slowakei und in Bulgarien einigten sich die Ministerpräsidenten Wladimir Putin und Julija Timoschenko am 20. Januar 2009 auf einen neuen Liefervertrag.

Rückkehr der alten Bekannten

Das wichtigste Detail dieses Vertrags war die Eliminierung von RosUkrEnergo. Frau Timoschenko hatte darauf gedrungen, alle Zwischenhändler auszuschalten – nach eigener Darstellung aus prinzipiellen Gründen (Korruptionsbekämpfung), nach Ansicht ihrer Feinde, weil es sie ärgerte, dass sie an dem Gewinn nie beteiligt war. Bei der Liquidation stellte sich nun die Frage, was mit dem Gas geschehen sollte, dass Gasprom damals schon an RosUkrEnergo geliefert hatte, das aber noch unbezahlt in ukrainischen Speichern auf den Weiterverkauf wartete.

Putin und Frau Timoschenko haben sich damals darauf geeinigt, die Ware – elf Milliarden Kubikmeter – an den ukrainischen Staatskonzern Naftogas zu überschreiben. Den ausstehenden Preis, 1,7 Milliarden Dollar, bezahlte nach Angaben der damaligen Ministerpräsidentin Naftogas, also der ukrainische Staat. Die Krise war vorbei und RosUkrEnergo war ausgeschaltet. Mittlerweile jedoch ist Julija Timoschenko gestürzt. Der russophone Janukowitsch ist im Februar ins Präsidentenamt gezogen und arrondiert seine Macht. Mit ihm sind alte Bekannte wiedergekehrt – Dmitro Firtasch und „RosUkrEnergo“.

Die Geldmaschine RosUkrEnergo springt wieder an

Die Wiederkehr begann am 7. Mai, zwei Monate nach dem Machtverlust des „orangen“ Lagers. Mehrere tausend Kilometer nördlich von Kiew, im Schiedsinstitut der Stockholmer Handelskammer, nahm damals ein Verfahren eine unerwartete Wendung. Vor dieser international renommierten Schiedsstelle nämlich hatte RosUkrEnergo seit der Niederlage von 2009 versucht, sein verlorenes Gas vom ukrainischen Staat zurückzugewinnen – lange ohne absehbaren Erfolg, da die Firma die Ware ja offenbar nie bezahlt hatte. Nun aber wechselte der ukrainische Staat plötzlich seine Strategie. Wie aus den mittlerweile durchgesickerten Protokollen der Schiedsstelle hervorgeht, schwenkte Naftogas nach dem Machtwechsel in Kiew plötzlich um und behauptete nun offenbar selbst, der Erwerb des RosUkrEnergo-Gases sei „illegal“ gewesen.

Nach in der Presse veröffentlichten Dokumenten, deren Echtheit nicht angezweifelt wurde, hat vor allem dieses „Geständnis“ dann die Schiedsstelle veranlasst, das Gas RosUkrEnergo zuzusprechen. Falls es nicht mehr verfügbar ist, kann die Firma, die das Gas seinerzeit zum Sonderpreis von 1,7 Milliarden Dollar von Gasprom bekommen hat, nun den aktuellen Marktpreis fordern – 4,95 Milliarden Dollar zuzüglich zehn Prozent Vertragsstrafe. Die Geldmaschine RosUkrEnergo ist damit wieder angesprungen. Dmitro Firtaschs Freunde in Russland und in der Ukraine halten die Hände auf.

Opposition: Blanker Verrat

Aus Sicht der Opposition läuft das alles auf blanken Verrat hinaus. In den Augen westlich orientierter Politiker hat das Regierungslager in Stockholm mit gezinkten Karten gespielt. RosUkrEnergo, so die Argumentation, habe den Staat mit seinen Leuten durchsetzt; auf deren Druck hin habe Naftogas seine eigene Niederlage herbeigeführt, um in der Folge Milliarden an den Oligarchen Firtasch und seine politischen Freunde zahlen zu „müssen“.

Für diese Darstellung spricht erstens das verblüffende, in den durchgesickerten Dokumenten erkennbare „Schuldgeständnis“ von Naftogas. Zweitens aber hat die Opposition mittlerweile auch Dokumente vorgelegt, die beweisen sollen, wie eng Janukowitschs Leute mit RosUkrEnergo verbunden sind. Der mächtige Geheimdienstchef Choroschkowskij etwa ist über Inter Holding, den größten ukrainischen Medienkonzern, mit Firtasch verbunden. Energieminister Jurij Bojko hat sich nach Auskunft des früheren Justizministers Swaritsch in seinen Verstrickungen gar strafbar gemacht. Swaritsch hat dieser Zeitung Papiere gezeigt, denen zufolge Bojko eine Zeit lang zugleich Naftogas führte und im „Koordinierungskomitee“ von RosUkrEnergo einen Sitz hatte. „Ein klassischer Interessenkonflikt“, sagt Swaritsch.

„Im Interesse der Ukraine“

Auch in weiteren Dokumenten, die er präsentiert, wird eine überaus enge Verbindung zwischen dem RosUkrEnergo-Miteigentümer Firtasch und dem Energieminister sichtbar. Als dritten Mann von RosUkrEnergo im Präsidentenlager hat Frau Timoschenko Janukowitschs Kanzleichef Sergej Ljowotschkin genannt, den wohl einflussreichsten Beamten der Ukraine. Beweise hat sie allerdings nicht präsentiert. In der Folge, so die frühere Ministerpräsidentin, sind die Vertreter der Ukraine und des Staatskonzerns Naftogas in Stockholm am Gängelband des Prozessgegners RosUkrEnergo gelaufen. Die Seilschaft des Oligarchen Firtasch saß an beiden Enden des Tisches und zog die Fäden.

Auf Seiten der Macht will man von alldem nichts wahrgenommen haben. Hanna Herman, die Sprecherin Präsidenten, hat im Gespräch mit dieser Zeitung alle Verstrickungen der Exekutive mit RosUkrEnergo bestritten: Kanzleichef Ljowotschkin, Geheimdienstchef Choroschkowskij und Energieminister Bojko, so sagt sie, hätten eines gemeinsam: Sie seien gute Manager und Fachleute, und sie arbeiteten nicht für RosUkrEnergo, sondern „für den Staat“, für „die Interessen der Ukraine“. Firtasch habe sie in der Präsidentenkanzlei noch nie gesehen – wenn sie auch nicht rundheraus bestreiten wolle, dass er vielleicht zu den Sponsoren der Präsidentenpartei gehöre. Nach Ansicht der Opposition ist er der größte.