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Ukraine Die Schlacht um Wahlkreis 95

Das eigentliche Ringen um das Ergebnis geht in der Ukraine vielerorts erst nach der Abstimmung los. Die Atmosphäre ist vergiftet.

© F.A.Z.-Foto Reinhard Veser Wählen in Irpin: Ein Schlägertrupp im Kulturhaus...

Der unrasierte, schwarzgekleidete Mann an der Tür muss nur einen Fingerzeig geben, dann strömen sie aus dem zur Feier der Parlamentswahl mit gelben und blauen Luftballons geschmückten großen Saal des Kulturhauses von Irpin heraus, füllen die Eingangshalle mit ihrem Geruch nach Schweiß, Rauch und Alkohol und sorgen dafür, dass niemand mehr in das Obergeschoss durchkommt: gut hundert ebenso dunkel gekleidete, düster blickende, stämmige Männer mit kurz geschorenen Haaren. Dort oben wertet die Bezirkswahlkommission die Abstimmungsprotokolle aus den Wahllokalen von Irpin aus. Der Wahlkreis Nummer 95 in dem 40.000-Einwohner-Städtchen 20 Kilometer nordwestlich von Kiew ist hart umkämpft - und die Schlacht um das Direktmandat hat nach der Auszählung der Stimmen erst richtig begonnen. Das ist nicht nur in Irpin so, sondern in vielen Wahlkreisen in Kiew und der Zentralukraine, in denen ein knapper Sieg von Oppositionskandidaten wahrscheinlich ist.

Reinhard Veser Folgen:

Auf der Treppe ins Obergeschoss des Kulturhauses stehen neben versiegelten Kartons mit Stimmzetteln die Leiter der Wahllokale. Die meisten von ihnen sind Frauen jenseits der 50; manche können sich kaum noch auf den Beinen halten. Sie sind seit der Öffnung der Wahllokale am Sonntagmorgen um acht Uhr ununterbrochen im Einsatz. Jetzt ist es ein Uhr in der Nacht zum Dienstag, und manche von ihnen warten schon seit 20 Stunden auf dieser Treppe darauf, dass die Wahlkommission ihre Protokolle endlich annimmt. Nach Hause dürfen sie nicht, denn laut Wahlgesetz müssen die Wahlkommissionen aller Ebenen bis zum Abschluss ihrer Arbeit ununterbrochen arbeiten. Für die Bezirkswahlkommission scheint das aber nicht zu gelten: Sie hatte sich in der Nacht auf Montag eine Pause von acht Stunden gegönnt. Dann bearbeitete sie in der Zeit von halb elf Uhr vormittags bis Mitternacht die Protokolle von etwa 20 der 89 Wahllokale im Wahlkreis, nahm aber die Hälfte davon wegen angeblicher Formfehler nicht an. Jetzt diskutiert die Kommission wieder über eine Unterbrechung ihrer Arbeit.

Wer die dunkel gekleideten Männer sind und in wessen Auftrag sie handeln, kann im Kulturhaus niemand mit Sicherheit sagen. In ukrainischen Medien werden sie mit einer Beschreibung charakterisiert, die ein Synonym für die Schlägertrupps des organisierten Verbrechens ist: „junge Männer von sportlicher Gestalt“. Das seien wohl Leute von Petro Melnyk, dem Kandidaten der „Partei der Regionen“ von Präsident Janukowitsch, sagt ein Oppositionsaktivist. Melnyk ist ein wichtiger Mann in Irpin, er ist Parlamentsabgeordneter und Direktor der Hochschule der Steuerverwaltung, die der größte Arbeitgeber der Stadt ist - und er hat einen Ruf, zu dem diese Männer passen.

21942516 © F.A.Z.-Foto Reinhard Veser Vergrößern ... und ein Sekretär der Bezirkswahlkommission mit einem Protokoll.

Die Leute in Irpin erzählen, Melnyk habe eine Rede vor seinen 3000 Studenten gehalten, in der er sie vor den Konsequenzen eines schlechten Ergebnisses für ihn gewarnt habe. In den Studiengruppen gebe es Leute, die dafür verantwortlich seien, dass die Studenten zur Wahl gingen und richtig abstimmten, sagt ein Wahlbeobachter der Opposition. Außerdem seien in den Wohnheimen der Hochschule vor der Wahl auffällig viele neue Bewohner registriert worden. Diese Vorwürfe zu beweisen, ist schwierig - aus den Wählerlisten geht nicht hervor, wer wann in Irpin registriert wurde. Landesweit bekannt wurde Melnyk, ein dicker Mann mit der Ausstrahlung eines sowjetischen Parteifunktionärs, im März durch einen Vorfall, den ein Video auf Youtube zeigt: Bei der Bürgermeisterwahl in einem kleinen Städtchen des Bezirks nahm er eine Abgeordnete der Opposition, die die Abstimmung beobachten wollte, in den Schwitzkasten und schleifte sie aus dem Raum.

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