Ukraine: Die Schlacht um Wahlkreis 95

Wählen in Irpin: Ein Schlägertrupp im Kulturhaus...

Der unrasierte, schwarzgekleidete Mann an der Tür muss nur einen Fingerzeig geben, dann strömen sie aus dem zur Feier der Parlamentswahl mit gelben und blauen Luftballons geschmückten großen Saal des Kulturhauses von Irpin heraus, füllen die Eingangshalle mit ihrem Geruch nach Schweiß, Rauch und Alkohol und sorgen dafür, dass niemand mehr in das Obergeschoss durchkommt: gut hundert ebenso dunkel gekleidete, düster blickende, stämmige Männer mit kurz geschorenen Haaren. Dort oben wertet die Bezirkswahlkommission die Abstimmungsprotokolle aus den Wahllokalen von Irpin aus. Der Wahlkreis Nummer 95 in dem 40.000-Einwohner-Städtchen 20 Kilometer nordwestlich von Kiew ist hart umkämpft - und die Schlacht um das Direktmandat hat nach der Auszählung der Stimmen erst richtig begonnen. Das ist nicht nur in Irpin so, sondern in vielen Wahlkreisen in Kiew und der Zentralukraine, in denen ein knapper Sieg von Oppositionskandidaten wahrscheinlich ist.

Auf der Treppe ins Obergeschoss des Kulturhauses stehen neben versiegelten Kartons mit Stimmzetteln die Leiter der Wahllokale. Die meisten von ihnen sind Frauen jenseits der 50; manche können sich kaum noch auf den Beinen halten. Sie sind seit der Öffnung der Wahllokale am Sonntagmorgen um acht Uhr ununterbrochen im Einsatz. Jetzt ist es ein Uhr in der Nacht zum Dienstag, und manche von ihnen warten schon seit 20 Stunden auf dieser Treppe darauf, dass die Wahlkommission ihre Protokolle endlich annimmt. Nach Hause dürfen sie nicht, denn laut Wahlgesetz müssen die Wahlkommissionen aller Ebenen bis zum Abschluss ihrer Arbeit ununterbrochen arbeiten. Für die Bezirkswahlkommission scheint das aber nicht zu gelten: Sie hatte sich in der Nacht auf Montag eine Pause von acht Stunden gegönnt. Dann bearbeitete sie in der Zeit von halb elf Uhr vormittags bis Mitternacht die Protokolle von etwa 20 der 89 Wahllokale im Wahlkreis, nahm aber die Hälfte davon wegen angeblicher Formfehler nicht an. Jetzt diskutiert die Kommission wieder über eine Unterbrechung ihrer Arbeit.

Wer die dunkel gekleideten Männer sind und in wessen Auftrag sie handeln, kann im Kulturhaus niemand mit Sicherheit sagen. In ukrainischen Medien werden sie mit einer Beschreibung charakterisiert, die ein Synonym für die Schlägertrupps des organisierten Verbrechens ist: „junge Männer von sportlicher Gestalt“. Das seien wohl Leute von Petro Melnyk, dem Kandidaten der „Partei der Regionen“ von Präsident Janukowitsch, sagt ein Oppositionsaktivist. Melnyk ist ein wichtiger Mann in Irpin, er ist Parlamentsabgeordneter und Direktor der Hochschule der Steuerverwaltung, die der größte Arbeitgeber der Stadt ist - und er hat einen Ruf, zu dem diese Männer passen.

... und ein Sekretär der Bezirkswahlkommission mit einem Protokoll.

Die Leute in Irpin erzählen, Melnyk habe eine Rede vor seinen 3000 Studenten gehalten, in der er sie vor den Konsequenzen eines schlechten Ergebnisses für ihn gewarnt habe. In den Studiengruppen gebe es Leute, die dafür verantwortlich seien, dass die Studenten zur Wahl gingen und richtig abstimmten, sagt ein Wahlbeobachter der Opposition. Außerdem seien in den Wohnheimen der Hochschule vor der Wahl auffällig viele neue Bewohner registriert worden. Diese Vorwürfe zu beweisen, ist schwierig - aus den Wählerlisten geht nicht hervor, wer wann in Irpin registriert wurde. Landesweit bekannt wurde Melnyk, ein dicker Mann mit der Ausstrahlung eines sowjetischen Parteifunktionärs, im März durch einen Vorfall, den ein Video auf Youtube zeigt: Bei der Bürgermeisterwahl in einem kleinen Städtchen des Bezirks nahm er eine Abgeordnete der Opposition, die die Abstimmung beobachten wollte, in den Schwitzkasten und schleifte sie aus dem Raum.

Schlägertrupps im Wahllokal

Am späten Sonntagabend hat Melnyk ein Problem: Die Parteien haben bei der Auszählung in den Wahllokalen mitgezählt, und alle wissen, dass er mit etwa 17 Prozent der Stimmen nur an dritter Stelle liegt. Offenbar sieht er aber trotzdem noch Chancen, aus der Auswertung dieser Zahlen durch die eng mit ihm verbundenen Bezirkswahlkommission als Sieger hervorzugehen. Das liegt daran, dass sich die Oppositionsparteien „Vaterland“ von Julija Timoschenko und „Udar“ von Witalij Klitschko in Irpin nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen konnten. Beide haben vermutlich etwas mehr als 20 Prozent der Stimmen bekommen und betrachten sich als den wahren Sieger. Die Atmosphäre ist vergiftet. Wjatscheslaw Kutowyj, der Kandidat der Timoschenko-Partei, der mit seinem Wahlkampfstab etwas ratlos in der Eingangshalle des Kulturhauses steht, zieht ein Flugblatt aus der Jackentasche, auf dem der Kandidat der Klitschko-Partei behauptet, er habe die Unterstützung Timoschenkos. Einer seiner Mitarbeiter äußert den Verdacht, in Wahrheit sei der „Udar“-Kandidat Oleksandr Jurakow ein Mann der Partei der Macht. Er sei ein „Braten“ - so werden in der Ukraine Abgeordnete bezeichnet, die immer auf der Seite stehen, die ihnen das finanziell oder geschäftlich attraktivste Angebot macht. Wjatscheslaw Kutowyj sagt, das Ziel der Verzögerungen sei es, Wahlhelfer und Beobachter so müde und mürbe zu machen, dass sie Manipulationen irgendwann nichts mehr entgegensetzen könnten: „Wir haben einen Mann in der Bezirkswahlkommission, der ist da ununterbrochen seit Sonntagmorgen. Irgendwann muss er schlafen.“

Während Kutowyj klagt, handelt der „Udar“-Mann Jurakow. Er kommt in Begleitung einiger „junger Männer von sportlicher Gestalt“ in das Kulturhaus, die andere Gruppe kommt schnell aus dem Saal, in der Eingangshalle wird gedrängelt und geschubst. Plötzlich tauchen von irgendwoher Polizisten einer Sondereinheit auf und riegeln das Treppenhaus ab. Nach einer kurzen Diskussion erhalten Jurakow und seine Begleiter Zugang zur Wahlkommission. Dort bauen sie sich vor dem Sekretär auf, der die Protokolle entgegennimmt, und fordern die Überprüfung der Ergebnisse eines Wahllokals, in dem es nach Ansicht beider Oppositionsparteien massive Manipulationen zugunsten Melnyks gab. Nach wenigen Minuten verkündet der stark schwitzende Sekretär, dass dem Antrag stattgegeben worden sei. Unten in der Eingangshalle sieht ein Aktivist der Timoschenko-Partei in der Tatsache, dass die Polizisten Jurakow durchgelassen haben, den Beleg dafür, dass dieser im Auftrag der „Partei der Regionen“ dabei mitwirkt, die Stimmauswertung zu sabotieren. Einer seiner Mitstreiter sagt dagegen: „Mir gefällt das irgendwie, dass er mit deren Mitteln antwortet. So kann man die vielleicht zu Zugeständnissen zwingen.“

Andrij Mahera, der stellvertretende Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission der Ukraine, ist ein müder Mann mit jungenhaftem Gesicht und ergrauenden Haaren. Wenn er in seinem Büro über diese Wahl spricht, die er mitverantworten muss, meint man, einen Oppositionellen zu hören - was insofern nicht ganz falsch ist, als er vor Jahren von Parteien der heutigen Opposition nominiert worden war. „Die Wiedereinführung der Direktmandate war ein verheerender Fehler“, sagt er. Fast alle registrierten Verstöße gegen das Wahlrecht beträfen die 225 Sitze, die auf diese Weise vergeben werden. „In einem Wahlkreis kann ein einziges Wahllokal entscheidend sein. Das begünstigt die Korruption“, sagt Mahera. „Durch die Wahlkreismandate bekommt eine Partei die Mehrheit, die sie bei der Listenwahl verpasst hat.“ Die Zentrale Wahlkommission leite jeden ihr bekannten Gesetzesverstoß an die Justiz weiter: „Meistens bekommen wir nicht einmal eine Antwort.“ Und natürlich, sagt Mahera, weise man die Bezirkswahlkommissionen ausdrücklich auf ihre Pflicht zur zügigen Arbeit hin.

Auch am späten Dienstagnachmittag war in mehreren Dutzend ukrainischen Wahlkreisen noch nicht einmal die Hälfte der Stimmen zusammengerechnet - auch in Irpin. Dort lag nach Auswertung eines Drittels aller Wahlprotokolle der Hochschuldirektor Petro Melnyk von der „Partei der Regionen“ mit knapp 30 Prozent der Stimmen in Führung.

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