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Krise in der Ukraine : Die Nato will rüsten, deutsche Forscher wollen reden

  • Aktualisiert am

Ein türkischer Kampfjet vom Typ F-16 bei einer Übung Bild: dpa

Nato-Generalsekretär Rasmussen fordert die Mitgliedstaaten des Militärbündnisses auf, mehr Geld für Rüstung auszugeben. Für die Herausgeber des „Friedensgutachtens 2014“ ist das der völlig falsche Weg.

          Unterschiedlicher könnten die Reaktionen auf den Konflikt um die Ukraine nicht sein. Während Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen die Mitgliedsstaaten des Nato-Bündnisses abermals dazu aufgefordert hat, angesichts Russlands Auftreten in Osteuropa mehr Geld für Rüstung auszugeben, haben deutsche Forscher am Dienstagmorgen in Berlin eine kooperative Lösung des Konflikts vorgelegt.

          „Die EU muss alles tun, um eine Vertiefung der Grenzen in Europa bis hin zu einer neuen Blockbildung zu verhindern“, heißt es laut Pressemitteilung im heute veröffentlichten „Friedensgutachten 2014“ von fünf deutschen Friedens- und Konfliktforschungsinstituten. Der Nato werfen die Herausgeber vor, durch die Inaussichtstellung von Nato-Mitgliedschaften für Georgien und die Ukraine das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen beschädigt zu haben. Die „Rückkehr zu traditioneller Großmachtspolitik, die sich mit dem Recht des Stärkeren über multilaterale Vereinbarungen und das Völkerrecht“ hinwegsetze, sei „nicht zu akzeptieren.“ Kernbestandteile einer neuer Russlandpolitik müsste „ein Verzicht auf Konfrontation“ und „das Festhalten am Dialog“ sein.

          Rasmussen: Europa soll aufrüsten

          Anders Fogh Rasmussen hat die Mitglieder zu höheren Verteidigungsausgaben aufgefordert. Die Ukraine-Krise zeige, dass Europa  eine glaubwürdige Verteidigung beibehalten müsse, zitierte die Zeitung „Die Welt“ Rasmussen vor dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister am Dienstag in Brüssel. Russland habe seine Investitionen im Verteidigungssektor in den vergangenen fünf Jahren um jährlich rund zehn Prozent erhöht. Hingegen hätten einige europäische Nato-Länder ihre Ausgaben um bis zu 40 Prozent gekürzt.

          “Unsere Sicherheit ist das Fundament unseres Wohlstands und unserer Lebenskultur, und um das zu bewahren, müssen wir in Verteidigung investieren“, sagte Rasmussen. Mit Blick auf die Themen beim Treffen der Verteidigungsminister sagte er, man werde über „die kurz- und langfristigen Folgen der Ukraine-Krise für die Nato nachdenken“. Russlands illegale Annexion der Krim und seine andauernden Aggressionen gegenüber der Ukraine hätten eine neue Sicherheitslage in Europa geschaffen.

          Am Montag hatte Rasmussen nach einem Treffen des Nato-Russland-Rates erklärt, dass beide Seiten „grundlegend unterschiedliche Ansichten“ über die Krise haben.

          Die Nato will bei dem Treffen am Dienstag unter anderem über eine Aufstockung ihrer Präsenz in Polen als Demonstration der Stärke gegenüber Russland beraten. Polen hatte als Reaktion auf die Ukraine-Krise eine Verlegung von Nato-Truppen auf sein Territorium gefordert.  Auch andere osteuropäische Staaten fühlen sich von Russland bedroht und verlangen mehr Unterstützung.

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