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Ukraine : Bandscheibe als Druckmittel

Kaltes Gefängnis: Julija Timoschenko im November Bild: dapd

Julija Timoschenko ist die bekannteste Gefangene der Ukraine. Die frühere Ministerpräsidentin wurde in einem Schauprozess zu sieben Jahren Haft verurteilt. Behandelt wurde sie unzulänglich.

          Am Zentralkrankenhaus Nummer fünf in der ostukrainischen Industriestadt Charkiw wird gebaut: Mehrere Fenster im neunten Stock bekommen dieser Tage neue Eisengitter. Die Klinik macht sich bereit zur Aufnahme der berühmtesten Gefangenen der Ukraine, der früheren Ministerpräsidentin Julija Timoschenko, die das Regime Präsident Janukowitschs im letzten Herbst nach einem international kritisierten Schauprozess zu sieben Jahren Haft verurteilt hat.

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent für Polen und die Ukraine.

          Generalstaatsanwalt Pschonka, ein erklärter Gefolgsmann des Präsidenten, hat die Überstellung in der vergangenen Woche angekündigt, nachdem westlichen Regierungen auf Meldungen über den Gesundheitszustand der Gefangenen immer schärfer reagiert hatten.

          Diese Meldungen sind so konkret wie nie zuvor, und sie lassen nicht nur den Schluss zu, dass Frau Timoschenko tatsächlich an einem schmerzhaften Bandscheibenvorfall leidet, sondern dass ihr Leiden sich durch monatelange Vernachlässigung im Gefängnis verschlimmert hat. Dieser Zeitung liegt ein Bericht vor, den der deutsche Neurologe Karl Max Einhäupl vom Berliner Universitätsklinikum Charité, verfasst hat, nachdem er Mitte Februar Gelegenheit hatte, Frau Timoschenko zusammen mit deutschen und kanadischen Kollegen im Gefängnis in Charkiw zu untersuchen.

          Glaubhafte Schmerzen

          Einhäupl schildert in seinem Bericht nicht nur eine Patientin, die sich infolge ihres „zweifelsfrei glaubhaften“ Schmerzsyndroms nicht mehr aus dem Bett erheben kann, und der bei jedem Schritt geholfen werden muss; er schreibt auch, dass es wegen der langen „Unterbehandlung“ für einige Therapiemöglichkeiten bereits zu spät sei. Eine „operative Revision eines Bandscheibenvorfalles“ sei nur in der „Akutphase“ sinnvoll. „Zum jetzigen Zeitpunkt“ sei ein Eingriff aber „nicht mehr empfohlen“. Eine Operation könne zwar dennoch nötig werden „um die Schmerzen zu beseitigen“, mit einer vollständigen „Restitution“ der beschädigten Nerven sei aber in solchen Fällen „nicht mehr zu rechnen“. Der Arztbericht konstatiert außerdem eine schmerzhafte Schleimbeutelentzündung am Hüftgelenk, auch sie eine „sekundär entstandene“ Folge der Vernachlässigung. Zur Frage, ob Frau Timoschenko im Gefängnis behandelt werden kann, stellt Einhäupl fest, die Patientin wäre „in einer deutschen Haftanstalt nicht behandelbar“.

          Das Gutachten widerspricht den Darstellungen der ukrainischen Behörden, die über Monate die Erkrankung der Oppositionsführerin verharmlost haben. Vergangene Woche erst wurde der stellvertretende Generalstaatsanwalt Kusmin mit den Worten zitiert, es gebe „keinen Beleg dafür, dass Timoschenko eine sofortige medizinische Behandlung nötig hätte“.

          Monatelange Nichtbehandlung

          Dagegen widerlegt das Gutachten alle Vermutungen, Frau Timoschenko habe ihre Beschwerden nur simuliert. Einhäupl weist darauf hin, dass objektive Indizien, etwa die Haltung der Wirbelsäule oder „radiologische Befunde“ auf „heftigste Schmerzen“ hindeuteten. Diese seien so quälend, dass sie auch mit Schmerzmitteln nur „in stark sedierenden Dosen“ gemildert werden könnten. Auch die Hinweise der Patientin auf unerklärliche Blutergüsse am ganzen Körper wurden durch die Untersuchung bestätigt. Allerdings konnte das Ärzteteam die Befürchtung der Familie, dass diese Blutergüsse Zeichen einer Vergiftung seien, nicht überprüfen, weil ihm, wie einer der kanadischen Ärzte nach der Untersuchung berichtet hat, nicht erlaubt wurde, Blutproben zu nehmen.

          Geständnisse unter Schmerzen  - das behauptet zumindest Timoschenko Bilderstrecke
          Geständnisse unter Schmerzen - das behauptet zumindest Timoschenko :

          Frau Timoschenko hat den Ärzten auch geschildert, wie sie in den Monaten ihrer Haft durch Nichtbehandlung und Vernachlässigung unter Druck gesetzt worden sei. Eine Zeitlang sei sie in einem kalten, fensterlosen Raum untergebracht gewesen, was ihre Beschwerden verschlimmert habe. Warmes Wasser sei nicht vorhanden gewesen und nachts habe sie mit Mantel und Mütze schlafen müssen. Dieser Bericht entspricht vielen Schilderungen über die allgemeinen Zustände in ukrainischen Gefängnissen. Einen Rollator habe man ihr verwehrt.

          Geständnisse unter Schmerzen

          Glaubt man den Darstellungen Frau Timoschenkos, ist ihre Krankheit gezielt eingesetzt worden, um sie in den Ermittlungsverfahren zu Geständnissen zu zwingen. Den Ärzten hat sie geschildert, wie sie über Monate „vielfach um Schmerzmittel gebeten habe, die sie aber nur bekam, wenn sie sich dem Verhör stellte“. Sie sei im Bett liegend vernommen worden, ein Arzt habe alle vier Stunden „ihre Verhörfähigkeit attestiert“. Diese Darstellung entspricht mehreren unabhängigen Berichten aus ukrainischen Haftanstalten. Die frühere ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Karpatschowa etwa hat unlängst mitgeteilt, in den Gefängnissen sei es üblich, kranke Häftlinge erst zu behandeln, wenn sie alle Aussagen gemacht hätten, „welche die Ermittlung benötigt“. Das Antifolterkomittee des Europarats hat im März berichtet, dass die ukrainische Justiz Geständnisse oft durch Schläge erpresse.

          Die vergangene Woche bekannt gewordenen Bemühungen der Bundesregierung, Frau Timoschenko zur Behandlung in die Charité nach Berlin zu bringen, haben noch kein Ergebnis gebracht. In Berlin hieß es, man sei weiter an intensiveren Beziehungen zu Kiew interessiert. Weil es aber unmöglich sei, etwa ein Assoziationsabkommen zwischen der Ukraine und der EU zu unterzeichnen, solange die Opposition eingekerkert werde, habe man Janukowitsch angeboten, das Problem auf „gesichtswahrende“ Weise zu lösen. Die Kanzlei des Präsidenten habe daraufhin auch eine Gesetzesnovelle zugesagt, welche für Frau Timoschenko eine Behandlung im Ausland möglich machen könnte. Nun warte man auf Ergebnisse. Sollten diese allerdings ausbleiben, werde die EU möglicherweise nicht umhin kommen, personalisierte Sanktionen gegen die Kiewer Führung zu erwägen.

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