Ukraine Ärzte: Juschtschenko wurde vergiftet

In die festgefahrene Staatskrise in der Ukraine ist wieder etwas Bewegung gekommen. Präsident Leonid Kutschma beurlaubte am Dienstag den umstrittenen Regierungschef Wiktor Janukowitsch auf dessen eigenen Wunsch, wie es hieß.

Unterdessen haben Ärzte eines Krankenhauses, in dem sich der ukrainische Oppositionsführer Viktor Juschtschenko vor Wochen behandeln ließ, einen versuchten Giftanschlag auf den Präsidentschaftskandidaten bestätigt. „Wir sind nun sicher, daß wir bestätigen können, welche Substanz diese Krankheit ausgelöst hat", sagte der Arzt Nikolai Korpan vom Wiener Rudolfinerhaus in einem Interview der „Times“. „Er hat diese Substanz von anderen Personen bekommen, die damit eine bestimmte Absicht verfolgt haben.“ Auf die Frage, ob er auf eine Tötung anspiele, sagte Korpan: „Ja, natürlich.“

Mit Dioxin vergiftet?

Juschtschenko war im September während des Wahlkampfes für die Präsidentenwahl schwer erkrankt. Später warf er dem Regierungslager vor, versucht zu haben, ihn mit einem chemischen Gift zu töten. Das österreichische Krankenhaus hatte nach umfangreichen Untersuchungen zunächst erklärt, die Theorie Juschtschenkos könne weder bestätigt noch widerlegt werden.

Juschtschenko habe die giftige Substanz möglicherweise über Nahrungsmittel oder Wasser zu sich genommen, sagte Korpan weiter. Es werde auch nicht ausgeschlossen, daß ihm eine Injektion gegeben worden sei. „Wir müssen ihn hier in Wien noch einmal untersuchen", erklärte der Arzt. „Wenn er hier ist, können wir die ganze Untersuchung innerhalb von zwei oder drei Tagen abschließen.

Juschtschenkos Gesicht ist seit seiner Erkrankung stark angeschwollen und mit Pusteln übersät. Unter anderem war darüber spekuliert worden, daß er mit Dioxin vergiftet worden sein könnte. Dioxin löst eine schwere Form der Akne aus, die so genannte Chlorakne. Juschtschenko ist bislang nicht auf Dioxin untersucht worden.

Entlassung der Regierung lehnt Kutschma ab

Die Beurlaubung Janukotischs solle diesem ermöglichen, sich auf den Wahlkampf zu konzentrieren. Die Oppositionsforderung nach einer Entlassung der Regierung lehnt Kutschma aber nach wie vor strikt ab. Mit der vorübergehenden Führung der Amtsgeschäfte sei Janukowitschs Stellvertreter Mikola Asarow beauftragt worden, erklärte das Präsidialamt der Ukraine am Dienstag. Das Parlament in Kiew hatte Janukowitsch bereits in der vergangenen Woche sein Mißtrauen ausgesprochen.

Dieser Schritt ist eine weitere Episode im Kampf um die Macht in der Ukraine. In der Nacht zum Dienstag hatten Regierung und Opposition unter Beteiligung europäischer und russischer Vermittler in Kiew vereinbart, vor der Stichwahl zur Präsidentenwahl am 26. Dezember abermalige Wahlfälschungen durch ein neues Wahlrecht und eine neue Zentrale Wahlkommission unmöglich zu machen.

EU und OSZE an Verhandlungen beteiligt

Andererseits waren zunächst wichtige Punkte strittig geblieben. Die Opposition unter ihrem Präsidentschaftskandidaten Juschtschenko hatte Kutschma zunächst nicht überreden können, Janukowitsch zu entlassen; die Regierungsseite konnte sich nicht mit ihrem Wunsch nach einer neuen Verfassung mit geschmälerter Präsidentenmacht durchsetzen.

An der Vermittlungsmission hatten unter anderen der Hohe Vertreter der Europäischen Union für die Außen- und Sicherheitspolitik, Solana, der polnische Präsident Kwasniewski, Litauens Präsident Adamkus, der Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Kubis, und der russische Parlamentspräsident Grislow teilgenommen. Am frühen Dienstagmorgen hatten sich Vertreter von Opposition und Regierung schriftlich darauf geeinigt, das Wahlrecht zu reformieren.

Kutschma sagte zu, eine neue Wahlkommission einzuberufen. Die Bewertung des Abkommens war allerdings unterschiedlich. Juschtschenko hob hervor, daß ein Schritt hin zu einem faireren Wahlablauf getan sei. Kutschma dagegen wies vor allem darauf hin, daß über das Projekt einer neuen Verfassung weiter keine Einigung bestehe.

Timoschenko auf Fahndungliste

Im Laufe des Dienstags geriet die Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko, eine der führenden Persönlichkeit der „Revolution in Orange“ ins Zwielicht. Sie stand zeitweise auf einer Fahndungsliste von Interpol. Die russische Justiz habe den Haftbefehl ausgestellt, hatte es zunächst auf der Website der internationalen Organisation geheißen. Später verschwand Timoschenkos Name wieder von der
Liste - ohne Angabe von Gründen. Sollte Juschtschenko die Stichwahl am 26. Dezember gewinnen, gilt Timoschenko als erste Anwärterin auf das Amt des Ministerpräsidenten.

In Sofia ging das zweitägige Ministerratstreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu Ende, ohne daß sich die Teilnehmer auf ein Abschlußdokument einigen konnten. Rußland blieb mit seiner Haltung zu den Ereignissen in der Ukraine isoliert und wurde bei der Abschlußsitzung kritisiert.

Deutliche Differenzen zeigten sich zwischen Moskau und Washington. Der russische Außenminister Lawrow warf dem Westen vor, mit zweierlei Maß zu messen: Die Wahlpraxis in ehemaligen kommunistischen Staaten werde kritisiert, Kritik an eigenen Wahlen hingegen abgelehnt.

Powell: Gedankengut aus dem Kalten Krieg

„Wir dürfen nicht zulassen, daß Wahlbeobachtung in ein politisches Instrument umgewandelt wird“, sagte er. Der amerikanische Außenminister Powell erwiderte, die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten seien nur an der Freiheit des ukrainischen Volkes interessiert.

„Kategorisch“ weise er Vorwürfe zurück, die OSZE messe mit „zweierlei Maß“ und verfolge in den ehemals sowjetischen Republiken eigene Ziele. Das sei Gedankengut aus dem Kalten Krieg. „Es ist eine andere Welt, in der wir heute leben, eine Welt, in der die Menschen nach Freiheit und Demokratie verlangen, ihre Führer selbst wählen und ihre Partner und Freunde selbst bestimmen wollen“, sagte Powell.