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Farbenfroh, aber nicht friedlich: Regierungsmaßnahmen gegen die Protestanten der Opposition in Uganda
Kizza Besigye muss ein gefährlicher Mann sein. Der Schluss liegt jedenfalls nahe, wenn man sieht, wie die ugandische Regierung auf den Oppositionsführer reagiert. Viermal wurde Besigye allein im April verhaftet, wobei er beim ersten Mal von Gummigeschossen verletzt wurde. Bei seiner letzten Verhaftung vor rund zwei Wochen spritzten ihm die Sicherheitskräfte dermaßen viel Pfefferspray ins Gesicht, dass er tagelang nichts mehr sehen konnte. Und als er am Mittwoch aus der kenianischen Hauptstadt Nairobi, wo seine Augenverletzungen behandelt worden waren, nach Uganda zurückkehren wollte, wurde ihm die Einreise verwehrt.
Der Fluggesellschaft Kenya Airways war bedeutet worden, dass ihre Maschine keine Landeerlaubnis in Uganda erhalten würde, sollte der Unerwünschte an Bord sein. Gleichzeitig waren der Flughafen von Entebbe und die 40 Kilometer lange Strecke vom Flughafen in die Hauptstadt Kampala am Mittwoch fest in der Hand von Soldaten und Polizisten in Erwartung des Mannes, der die Unverschämtheit besitzt, den ugandischen Präsidenten Yoweri Museveni einen „Diktator“ zu nennen. Am späten Mittwochnachmittag dann hieß es aus Nairobi, nun dürfe Besigye doch noch nach Hause zurückkehren.
Klage wegen „Illegaler Benutzung seiner Beine“
Museveni, der Uganda seit 25 Jahren regiert, wird an diesem Donnerstag für eine vierte Amtszeit eingeschworen. Mehr als eine Million Dollar sollen die Festlichkeiten kosten, was dreist genug ist angesichts der nicht enden wollenden Proteste gegen die drastisch gestiegenen Lebenshaltungskosten in Uganda. Bei den mehr oder weniger freien und fairen Wahlen im Februar war Besigye auf 26 Prozent der Stimmen gekommen und hatte unmittelbar danach natürlich von Fälschungen und Einschüchterungen gesprochen.
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Verletzt und mehrmals verhaftet: Oppositionsführer Kizza Besigye
Was Museveni aber nervös machte, war Besigyes Ankündigung, Uganda in ein zweites Tunesien zu verwandeln. Die Gelegenheit dafür waren die Proteste gegen die hohen Preise, die Besigye in eine Bewegung namens „Walk to work“ umfunktionierte, um gegen die gestiegenen Benzinpreise zu demonstrieren. Die Staatsanwaltschaft klagte ihn wegen „illegaler Benutzung seiner Beine“ an und zog die Klage erst zurück, als sich das halbe Land vor Lachen bog. Gleichwohl reagierte der Sicherheitsapparat mit unverhältnismäßiger Gewalt auf die Proteste und machte Besigye damit auch in Bevölkerungsschichten populär, die zuvor nicht viel mit ihm gemein hatten.
Wenn es zutrifft, dass man den Grad der demokratischen Gesinnung einer Regierung immer am Umgang mit den Andersdenkenden ablesen kann, steht es zurzeit schlecht um Uganda. Dabei war es ausgerechnet Museveni, der bei seiner Machtergreifung die nicht weichen wollenden Staatsoberhäupter als das Grundübel Afrikas identifizierte. Das ist 25 Jahre her, und seither hat der Mann die Verfassung ändern lassen, um Präsident zu bleiben, bis ihn das Zeitliche segnet. Zuletzt kündigte er einen Gesetzesentwurf an, der allen bei Demonstrationen gegen ihn und seine Regierung Verhafteten automatisch sechs Monate Gefängnis beschert.
