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Veröffentlicht: 14.02.2017, 19:43 Uhr

Tunesiens Ministerpräsident „Wir werden die Foltervorwürfe untersuchen“

Der tunesische Ministerpräsident Youssef Chahed spricht im Interview über Flüchtlinge, Foltervorwürfe und den Fall Anis Amri. An Europa hat er einige Forderungen.

von und
© AFP Youssef Chahed, der Ministerpräsident Tunesiens: Der 41-Jährige sieht sein Land auf einem guten Weg.

Europa sucht nach Möglichkeiten, den Flüchtlingsstrom aus Afrika einzudämmen. Die Bundesregierung will in Nordafrika, auch in Tunesien, Lager einrichten, in denen Migranten untergebracht werden, bevor sie überhaupt das Mittelmeer überqueren. Ist das eine gute Idee, Herr Ministerpräsident?

Rainer Hermann Folgen: Eckart Lohse Folgen:

Die Errichtung von Auffanglagern halten wir in Tunesien jedenfalls im Moment nicht für eine gute Idee. Wir haben gerade seit sechs Jahren ein demokratisches System. Gemessen an unserer dreitausendjährigen Geschichte, ist das nichts. Wir sind das einzige Land, das erfolgreich aus dem „Arabischen Frühling“ hervorgegangen ist, wir haben eine Verfassung und freie Wahlen. Unsere Demokratie muss stabilisiert werden.

Was würde die Errichtung solcher Lager denn bedeuten für Tunesien?

Tunesien hat eine 500 Kilometer lange Grenze mit Libyen. Nach dem Krieg in unserem Nachbarland im Jahr 2011 flohen von dort 1,6 Millionen Menschen zu uns, nicht nur Libyer, auch Menschen aus anderen Ländern. Manche wollen wieder zurück, aber wir müssen das alles organisatorisch bewältigen. Ich weiß, Deutschland hat knapp eine Million Flüchtlinge in einem Jahr aufgenommen. Aber wir haben nur elf Millionen Einwohner.

Wie groß ist die Terrorgefahr, die von Libyen ausgeht?

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Sehr hoch. Aber es ist nicht nur die Terrorgefahr. Im vorigen Jahr kamen mehr als 160.000 Migranten nach Italien. 97 Prozent von ihnen brachen zu ihrer Fahrt über das Mittelmeer in Libyen auf. Libyen hat für uns oberste Priorität. Als einziges Land haben wir die Grenze zu Libyen offen gelassen. Wir müssen sie schützen und kontrollieren, denn damit schützen wir auch die Grenzen Europas.

Ein konkreter Fall. Bevor der Tunesier Anis Amri seinen Terroranschlag in Berlin beging, hätte er abgeschoben werden sollen. Aber es fehlten die tunesischen Papiere, die dafür erforderlich waren. Was ist falsch gelaufen?

Wer sagt, dass die Papiere fehlten?

Die Behörden in Deutschland.

Die Behörden in Deutschland? Sehen Sie: Wir waren geschockt, als wir vom Attentat auf dem Breitscheidplatz hörten. Wir in Tunesien wissen, was Terror bedeutet, wir hatten 2015 drei Anschläge. Aber was seine Rückkehr nach Tunesien angeht: Mit Anis Amri wurde genauso umgegangen wie mit allen anderen Tunesiern, die Deutschland verlassen müssen. Im Jahr 2016 kamen 115 Tunesier zurück. Wenn die Abläufe nicht gut funktionieren, dann bin ich sicher, dass wir sie verbessern, dass wir sie beschleunigen können. Zum Beispiel durch bessere technische Zusammenarbeit, etwa den schnelleren Austausch von Fingerabdrücken. Pässe mit Fingerabdruck führen wir gerade ein. Aber: Amri erhielt keine besondere Behandlung, die die Abläufe verzögert hätte. Eine andere Behandlung erfahren nur diejenigen, die sich terroristischen islamistischen Bewegungen angeschlossen haben, sogenannte Foreign Fighters.

 
Tunesiens Ministerpräsident Youssef Chahed im Interview zu Foltervorwürfen, Flüchtlingen und Anis Amri.

Kürzlich wurde ein tunesischer Islamist in Hessen verhaftet. Tunesien hatte nach ihm gefahndet und um seine Festnahme gebeten. Er kam in Deutschland ins Gefängnis, wurde aber nicht abgeschoben, sondern einige Zeit nach seiner Entlassung in Deutschland wieder verhaftet. Was ging da schief?

Wir haben mit Hilfe von Interpol versucht, den Mann zurück nach Tunis zu bekommen, weil er im Verdacht stand, an den Terroranschlägen im Jahr 2015 beteiligt gewesen zu sein. Deutschland hat unseren Wunsch zurückgewiesen, da es der Meinung war, nicht genug Belege für die Beteiligung an einem Anschlag zu haben.

Amnesty International hat gerade erst einen Bericht veröffentlicht, in dem Tunesien vorgeworfen wird, Gefangene weiterhin zu foltern. Was sagen Sie dazu?

44786656 © AFP Vergrößern Demonstration von Medizinern in Tunis: Sie kritisieren Versorgungsengpässe im Gesundheitssystem.

Ich habe von dem Bericht gehört, wir nehmen ihn ernst, wir werden die Sache untersuchen. Es werden aber nur wenige Fälle aufgeführt, gestützt auf Behauptungen. Diese Fälle stammen aus der Zeit nach den Terroranschlägen im Jahr 2015. Tunesien ist eine Demokratie mit einer sehr lebendigen Zivilgesellschaft, es ist nicht wie zuvor unter der Diktatur. Alles ist heutzutage transparent in Tunesien. Bevor wir eine Demokratie wurden, durfte Amnesty International nicht ins Land kommen. Jetzt dürfen sie kommen, und deswegen können sie ihren Bericht machen. Und wir haben eine unabhängige Kommission, die Foltervorwürfen und Berichten über Menschenrechtsverletzungen nachgeht. Auch das Parlament kann solche Vorwürfe untersuchen.

Wie lange wird der Ausnahmezustand noch gelten?

Wahrscheinlich wird er in drei Monaten beendet.

5000 junge Tunesier sollen in den Dschihad gezogen sein. Aus Ihrer Regierung gibt es widersprüchliche Äußerungen, ob Tunesien sie zurücknimmt oder nicht.

Es sind nicht 5000, sondern 2929, die außerhalb Tunesiens sind. Wir kennen ihre Identitäten und ihre Familien, die Sicherheitskräfte haben sie im Blick. Möglicherweise ist die Hälfte von ihnen getötet worden, in Libyen und in Syrien. Wir haben regelmäßige Missionen in diesen Ländern, um die Identitäten dieser Leute zu ermitteln und sie zu verfolgen.

In Tunesien haben Demonstranten gefordert, dass sie nicht zurückkehren dürfen. Was sagen Sie ihnen?

Dass diese Leute Tunesier sind und dass es ein Völkerrecht gibt. Wir tun nichts, damit die Leute zurückkehren. Kehren sie aber zurück, werden sie auf der Grundlage des Anti-Terror-Gesetzes verhaftet. 154 Rückkehrer sind derzeit im Gefängnis. Zurzeit arbeiten wir an einem Programm zur Deradikalisierung.

Der Terror ist auch eine Folge der wirtschaftlichen Unterentwicklung im Landesinnern und im Süden Tunesiens. Von dort kommen die Terroristen. Es heißt, das Tempo der Reformen sei zu langsam, sie würden verwässert. Benötigt Tunesien härtere Reformen?

Tunesien ist in der Politik erfolgreich, nicht aber in der Wirtschaft und bei sozialen Fragen. 2017 ist das Jahr der Reformen, was Arbeitsplätze schaffen wird. Wir konzentrieren uns auf die Reform der öffentlichen Verwaltung, der staatlichen Betriebe, des Banken- und des Fiskalsystems. Vor der Revolution von 2011 wuchs die Wirtschaft um fünf Prozent im Jahr, seither nur noch durchschnittlich um 1,5 Prozent. Im nächsten Jahr sollen es 2,5 Prozent sein. Dazu trägt das neue Investitionsgesetz bei.

© dpa, reuters Merkel will schnellere Rückführung nach Tunesien

Anis Amri kam ja aus dem unterentwickelten Landesinnern.

Ein Grund für die Revolution von 2011 war ja, dass das hohe Wirtschaftswachstum sehr ungleich verteilt war und in vielen Regionen nicht ankam. In die Verfassung haben wir nun einen Artikel zur positiven Diskriminierung dieser Regionen aufgenommen.

Das politische System Tunesiens basiert auf Konsens zwischen säkularen und islamistischen Kräften. Hilft das für Reformen oder blockiert es sie?

Das Konsensmodell trug dazu bei, dass Tunesien diesen einzigartigen Weg geht. Die beiden Kräfte hätten sich ja auch wie in anderen Ländern bekämpfen können. In Tunesien kämpfen nun beide innerhalb des demokratischen Raums.

Dann ist die islamistische Partei Ennahda heute ein verlässlicher Partner?

Die Leute von Ennahda sind Tunesier, sie wurden in der Diktatur verfolgt. In den vergangenen Jahren lernte Ennahda, die Spielregeln der Demokratie zu befolgen. Wir beurteilten sie zunächst danach, wie sie unter der Diktatur waren, als sie verfolgt wurden. Seither haben sie sich verändert und sind ein Partner in der Regierung.

Welche internationale Hilfe braucht Tunesien? Einen Marshall-Plan, besseren Zugang zur EU?

Um den politischen Übergang abzusichern, muss Tunesien die Wirtschaft ankurbeln. In Afrika exportiert nur Südafrika mehr, die tunesische Wirtschaft ist wettbewerbsfähig. Wir brauchen einen besseren Zugang zu Märkten wie der EU, wir brauchen auch Investitionen aus Europa. In Tunesien haben sich 3500 ausländische Unternehmen niedergelassen. In den vergangenen fünf Jahren haben die Investoren einen Bogen um Tunesien gemacht. Nun, wo wir als Demokratie gefestigt sind, erhoffen wir ihre Rückkehr. Sie investieren heute in eine Demokratie.

Die Fragen stellten Rainer Hermann und Eckart Lohse.

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