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Urteil des Verfassungsgerichts : In der Türkei stehen Richter gegen Richter

Das Verfassungsgericht gilt neben der Zentralbank als einzige staatliche Institution, die noch nicht vollständig unter Kontrolle von Präsident Recep Tayyip Erdogan ist. Bild: AP

Das Verfassungsgericht hat die Freilassung von zwei türkischen Journalisten angeordnet – doch es wird offen ignoriert. Ein Rechtsstaat ist die Türkei somit weniger denn je.

          Wenn sich nicht doch noch etwas ändert, hat der Verfall der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei einen neuen Tiefpunkt erreicht: Am vergangenen Donnerstag hat das türkische Verfassungsgericht mit elf gegen sechs Richterstimmen die Freilassung von zwei türkischen Journalisten angeordnet, die zu Unrecht inhaftiert seien. Die türkische Regierung kritisierte das Urteil – und zwei Istanbuler Strafgerichte weigern sich seither, dem Verfassungsgericht Folge zu leisten und die Journalisten freizulassen. Ein Rechtsstaat ist die Türkei seit Einführung der Notstandsgesetzgebung im Juli 2016 weniger denn je – doch die offene Missachtung des Verfassungsgerichts hat eine neue Qualität.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Athen.

          Das Verfassungsgericht gilt neben der Zentralbank als einzige maßgebliche staatliche Institution in der Türkei, die noch nicht vollständig unter Kontrolle von Präsident Recep Tayyip Erdogan und seiner Regierungspartei AKP steht. Das jüngste Urteil ist ein Beleg dafür. Es geht darin um die Fälle von Sahin Alpay und Mehmet Altan. Alpay war im Juli 2016 inhaftiert worden. Wie sein Anwalt damals dieser Zeitung sagte, wird er bezichtigt, „dem medialen Arm der Terrororganisation Fetö“ anzugehören.

          Anfangs begeisterter Unterstützer Erdogans

          Fetö ist das in der Türkei amtlich verwendete Kürzel für die Bewegung des im amerikanischen Exil lebenden türkischen Predigers Fethullah Gülen, den die Regierung bezichtigt, Drahtzieher des Putschversuchs von 2016 gewesen zu sein. Alpay, Mitte siebzig, hatte jahrelang eine Kolumne in der inzwischen verbotenen türkischen Tageszeitung „Zaman“ sowie in deren Schwesterblatt „Todays Zaman“, das auf Englisch erschien. Beide Blätter wurden aus dem Umfeld Gülens finanziert. Zaman-Kolumnisten durften alles schreiben, nur Kritik an Gülen war verboten.

          Alpay war ein anfangs begeisterter Unterstützer Erdogans und der AKP. Er sah in ihnen Kräfte zur Demokratisierung der Türkei und zur Emanzipierung der „schwarzen Türken“, wie die fromme Bevölkerung des Landes genannt wurde. Er wandelte sich ab 2011 aber zu einem immer schärferen Kritiker Erdogans. Eine ähnliche Entwicklung machte der Ökonom Mehmet Altan durch, der für verschiedene liberale Blätter geschrieben hatte. Dass Alpay und Altan jedoch einen Militärputsch unterstützt haben könnten, lässt sich ihren Artikeln nirgends entnehmen – sie hatten sich im Gegenteil stets für eine Einhegung der Macht der Armee eingesetzt.

          Dass ausgerechnet ihre Artikel das zentrale staatsanwaltliche „Beweismittel“ für die Verhaftung sowie die spätere Anklage gegen die beiden Journalisten war, nahmen die Verfassungsrichter zum Anlass, die Freilassung anzuordnen. Für die erhobenen Verdächtigungen gebe es nämlich keine Beweise, weshalb ihre Haft unter anderem gegen das von der türkischen Verfassung geschützte Recht auf Pressefreiheit und freie Meinungsäußerung verstoße. Doch wer sich von dem Urteil eine Signalwirkung für andere in der Türkei inhaftierte Journalisten erhofft hatte, unter anderen für den deutschen Korrespondenten Deniz Yücel, sah sich getäuscht.

          Auffallend sind die gewandelten Begründungen, mit denen die beiden Gerichte in Istanbul sich weigerten, das Urteil des Verfassungsgerichts zu akzeptieren. Zunächst wurde die Freilassung mit der Begründung versagt, der volle Wortlaut des Urteils liege noch nicht vor. Nachdem der stellvertretende türkische Regierungschef und AKP-Sprecher Bekir Bozdag, einst Justizminister, das Urteil am Freitag öffentlich als Kompetenzüberschreitung des Verfassungsgerichts kritisiert hatte, passten die beiden zuständigen Gerichte ihre Argumentation dem an.

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          Nun wurde nicht mehr formal argumentiert, sondern im Sinne des AKP-Sprechers angeführt, die Verfassungsrichter hätten ihre Befugnisse überschritten. Bozdag hatte getwittert, das Verfassungsgericht habe „die von der Verfassung und den Gesetzen vorgegebenen Grenzen überschritten“, da eine Wertung der Beweislage allein Aufgabe der ersten Instanz oder eines Berufungsgerichts sei. Der türkische Verfassungsrechtler Kerim Altimparmak stellt das gegenüber dieser Zeitung anders dar: „Das Verfassungsgericht hat geprüft, ob die Vorwürfe, die zur Verhaftung der Beschuldigten geführt haben, einen ausreichenden Verhaftungsgrund darstellen. Es kam zu dem Schluss, dass dies nicht der Fall war.“ Deshalb müsse, wer das Verfassungsgericht achte, eine Freilassung der beiden anordnen.

          So wandelt sich die Stimmung: Als die Verfassungsrichter sich 2016 weigerten, Klagen wegen der Notstandsgesetze zu behandeln, hatten die nun erbosten AKP-Minister und ihre Medien das Gericht noch gelobt. Heute befördern sie dagegen dessen offene Missachtung. Doch auch das dürfte in der Strategie Erdogans nach Ansicht von Regierungskritikern nur eine Etappe auf dem Weg sein, an dessen Ende das Verfassungsgericht in Ankara der juristische Arm der AKP sein soll.

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