Türkischer EU-Beitritt Katerstimmung zwischen Berlin und Ankara

Ein Vierteljahr nach dem Jubel über den Grundsatzbeschluß der EU, Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beginnen, weicht die beiderseitige Hochstimmung einer zunehmenden depressiven Gekränktheit.

Das gilt sowohl für das europäisch-türkische Verhältnis, dessen Zustandsbeschreibung der EU-Erweiterungskommissar Rehn kürzlich unter Zuhilfenahme des Begriffs „Besorgnis“ abgab, es gilt noch mehr für das deutsch-türkische Verhältnis, in dem sich viele einzelne Anzeichen kultureller und gesellschaftlicher Fremdheiten und Mißverständnisse vor allem auf türkischer Seite zu deutlichen Aggressionen aufladen.

Innenpolitisch nur negativ Aufmerksamkeit erregt

Die europäischen Sorgen speisen sich aus der Beobachtung, die Türkei nähere sich seit dem Erfolg des EU-Verhandlungsbeschlusses nur langsam einer Unterzeichnung des auf Zypern bezogenen Zollunionsprotokolls; sie habe auch innenpolitisch nicht nur keine wesentlichen neuen Reformanstrengungen unternommen, sondern sogar gegensätzliche Aufmerksamkeit erregt.

Als Beispiel gelten vor allem die Polizeiausschreitungen gegen eine Frauendemonstration in Istanbul, die sogar im Europaparlament Gegenstand einer Anhörung wurden.

„Eine kleine Erschöpfung“

Der Erweiterungskommissar Rehn bekundete nach einer Informationsreise nach Ankara in Berlin, es sei menschlich und verständlich, daß nach den großen Anstrengungen der Regierung Erdogan, das Ziel des Verhandlungsbeginns zu erreichen, nun „eine kleine Erschöpfung“ auf türkischer Seite eingetreten sei.

Rehn sagte einerseits, es sei, nicht nur im Blick auf die Polizeiausschreitungen, noch fraglich, ob der politische Reformwille in der Türkei auch verläßlich in behördliches Handeln umgewandelt werde.

Phänomen türkischer Rück-Einbürgerungen

In Deutschland ist indessen mindestens vorübergehend der deutsch-türkische Dialog aus den Händen der Regierungschefs und Außenminister in die des - sich gelegentlich bemerkbar beschwerenden - türkischen Botschafters und der Innenminister Schily und Aksu übergegangen, die ihr nächstes Treffen für Anfang April verabredet haben.

Ihre Tagesordnung verzeichnet einige der Themen, die gegenwärtig das beiderseitige Verhältnis belasten. An erster Stelle steht das seit dem Jahr 2000, dem Inkrafttreten des neuen Staatsangehörigkeitsrechts, zunehmende Phänomen türkischer Rück-Einbürgerungen.

Sie werden vollzogen von ansässigen Türken, die die deutsche Staatsangehörigkeit beantragt und erhalten und damit die türkische aufgegeben haben, anschließend aber ohne Wissen der deutschen Behörden zusätzlich auch die türkische Staatsbürgerschaft aufs neue erwerben, was nach geltendem deutschen Recht ihre deutsche Staatsangehörigkeit hinfällig werden läßt. Das hat Konsequenzen, zu denen etwa auch der Wegfall des Wahlrechts gehört. CDU und CSU fordern daher, Schily müsse von Aksu verlangen, die Listen der Rück-Eingebürgerten zur Verfügung zu stellen.

Verbot eines türkischen Verlages in Deutschland

Eine zweite heikle Angelegenheit, die der deutsche Innenminister mit seinem türkischen Kollegen erörtern wird, hat sich aus dem Verbot eines türkischen Verlages in Deutschland ergeben, dessen Zeitung „Anadolu Vakit“ mehrfach volksverhetzende und antisemitische Artikel veröffentlicht hat.

Das Verbot rief in türkischen Medien eine anhaltende, auch verunglimpfende Proteststimmung gegen Schily hervor. Der Bundesinnenminister wurde unter anderen mit Schergen der Zeit des Nationalsozialismus verglichen. Schily hat dem türkischen Botschafter in Deutschland die „völlig unangemessenen Reaktionen in der türkischen Presse“ auf das Zeitungsverbot vorgehalten. Schily schrieb: „Derartige Verunglimpfungen und Beleidigungen eines deutschen Ministers in den türkischen Medien halte ich nicht für akzeptabel!“

Massenmorde verstimmungsträchtig

Ein weiteres verstimmungsträchtiges Thema zwischen Deutschland und der Türkei ist der Massenmord an türkischen Armeniern, der sich in diesem Jahr zum neunzigsten Male jährt.

Aufmerksamkeit erzeugte hier ein Protest des türkischen Botschafters bei der brandenburgischen Landesregierung, die den Mord an den Armeniern als Beispiel für die Kategorie des Völkermords in historische Schul-Lehrbücher aufgenommen hatte. Der brandenburgische Ministerpräsident Platzeck (SPD) versprach, dem türkischen Begehren nachzukommen und die Bücher entsprechend zu verändern.

Entschließungsantrag der Opposition

Neuerliche Aufregung rief ein Entschließungsantrag der Unionsopposition im Bundestag hervor, der auf vier Seiten die historischen Vorgänge, die damalige Kenntnis des Deutschen Reiches davon, die aktuelle Haltung der Türkei dazu darstellt und damit Forderungen an die Bundesregierung verbindet, sie solle auf eine Öffnung der Türkei in der Armenien-Frage hinwirken.

Der Antrag der CDU/CSU stellte fest, die Türkei bestreite bis heute, daß den Deportationen, Todesmärschen und der Ermordung der Armenier eine Planmäßigkeit zugrunde gelegen habe. Der Text weist dann auf Akten des Auswärtigen Amtes hin, die Berichte der damaligen deutschen Konsuln und Botschafter bewahren, in denen „die planmäßige Durchführung der Massaker und Vertreibungen dokumentiert“ worden sei.

„Zweifelhafte Rolle des Deutschen Reiches“

Weiter heißt es, die Führung des Deutschen Reiches habe es damals jedoch unterlassen, auf ihren osmanischen Verbündeten ernsthaft einzuwirken, um die Vorgänge zu unterbinden, vielmehr wurden auch in Deutschland während der Zeit des Ersten Weltkriegs Berichte über die Vorgänge unter Zensur gestellt. Der Antrag schließt daran eine Entschuldigung an: Der Bundestag „bedauert die zweifelhafte Rolle des Deutschen Reiches“, das nicht einmal versucht habe einzugreifen.

Der Antrag endete mit der Aufforderung an die Bundesregierung, sich gegenüber der Türkei für die Aufarbeitung der Massaker und sich „für die Gewährung der Meinungsfreiheit in der Türkei, insbesondere auch bezüglich der Massaker an den Armeniern“, einzusetzen. Auch solle die Regierung darauf hinwirken, „daß die Türkei die zwischenstaatlichen Beziehungen zu Armenien umgehend normalisiert“.

Grüne: Text „auf Basis des CDU-Antrags“

Die Unionsfraktion ist vom Protest der türkischen Botschaft in Berlin gegen den Text erreicht worden. Inzwischen hat der außenpolitische Sprecher der Grünen, Kuhn, angekündigt, seine Partei strebe „zum 90. Jahrestag der Vertreibungen und Massaker an den Armeniern“ einen gemeinsamen Text „auf der Basis des CDU-Antrags“ an.

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Wissmann, hat Einverständnis erkennen lassen, sofern im Unionsantrag „die Substanz nicht verändert“ werde. Das Einverständnis der Grünen läßt sich aus der Feststellung Kuhns deuten, „nach unserer Ansicht führt kein Weg daran vorbei, daß sich die Türkei ohne Tabus mit der Geschichte auseinandersetzt und die Vertreibungen und Massaker an den Armeniern nicht weiter verdrängt“.