Türkischer Außenminister Babacan „Wir wissen, dass nichts garantiert ist“

Von der EU fordert der türkische Außenminister Ali Babacan ein „Zieldatum“ für den Beitritt. Sein Land werde 2013 die Bedingungen erfüllt haben. Im Gespräch mit der F.A.S. sprach Babacan außerdem über Kopftücher und den Brand in Ludwigshafen.

Die Türkei engagiert sich derzeit sehr im Nahost-Friedensprozess, ist Gastgeber von Gesprächen zwischen Syrien und Israel. Wendet sich Ihr Land jetzt von Europa ab und dem Nahen Osten zu, Minister Babacan?

Die Außenpolitik der Türkei hat viele Dimensionen. Wir sind Mitglied der Nato und Beitrittskandidat der Europäischen Union. Andererseits bemühen wir uns darum, die Beziehungen zu unseren Nachbarn zu verbessern. Das schließt sich nicht gegenseitig aus.

Hinter Ihnen liegt eine Reise nach Brüssel und in einige EU-Mitgliedstaaten. Sind Sie zufrieden mit dem Stand der Verhandlungen über einen EU-Beitritt?

Ein Beitritt der Türkei zur Europäischen Union wird nicht eine Erweiterung wie alle anderen sein. Wir werden nicht einfach Mitgliedstaat Nummer 28 oder 29. Die Türkei ist relativ groß, hat eine eigene Kultur, unterschiedlich von der vieler anderer EU-Länder, teilt aber immer mehr deren Werte. In der Türkei vereinen sich Islam, Demokratie und Moderne - dieser Prozess schreitet voran. Ebenso geht es mit unserem Beitritt vorwärts, wir haben bisher sechs Verhandlungskapitel eröffnet, weitere sollen im Juni folgen. Aber wir bemühen uns längst um Fortschritte auf den Gebieten aller Kapitel.

Wann ist die Türkei Vollmitglied der Europäischen Union?

Da die EU bisher noch keinen Zeitpunkt genannt hat, haben wir im April vorigen Jahres unseren Fahrplan vorgelegt. Ohne ein zeitliches Ziel kann der Reformprozess ewig dauern. Die Türkei wird die Bedingungen für einen EU-Beitritt im Jahr 2013 erfüllt haben. Wir wissen aber nicht, wann die Europäische Union bereit sein wird, die Türkei aufzunehmen.

Die EU hat sich nicht das Zieldatum 2013 gesetzt.

Das weiß ich. Aber wichtiger als die Frage, in welchem Jahr es nun so weit sein wird, ist die Entwicklung der Türkei auf dem Weg zu diesem Ziel. Wir wissen, dass nichts garantiert ist.

Aber Sie haben doch kürzlich erst eine Garantie für einen Beitritt von der EU gefordert.

Das habe ich so nicht gesagt. Wenn die EU will, dass wir unsere Reformen beschleunigen, dann wäre es hilfreich, wenn sie zumindest ein Zieldatum für einen Beitritt setzen würde. Das war es, was ich meinte.

Das Europäische Parlament hat sich in seinem jüngsten Fortschrittsbericht kritisch über die Reformen in Ihrem Land geäußert. So heißt es etwa, die Änderung am Artikel 301, der die „Herabwürdigung des Türkentums“ unter Strafe stellt, sei nur ein erster Schritt. Warum wird er nicht ganz abgeschafft?

Die Veränderung ist vor allem ein Signal. Jetzt müssen wir abwarten, wie das reformierte Gesetz wirkt.

Sorgen bereitet den Europäern auch das drohende Verbot der großen Regierungspartei AKP, der Sie angehören. Wird es so weit kommen?

Das ist ein laufendes Verfahren vor dem Verfassungsgericht. Dazu kann ich nichts sagen. Wir haben unsere Verteidigung vorbereitet. Was immer das Gericht entscheidet, müssen wir akzeptieren.

Sie haben kürzlich vorausgesagt, einige „Kreise“ in der Türkei würden ihre Privilegien verlieren, diese würden auf das Volk übergehen. Was meinten Sie?

In einem Land, das im Umbruch ist, in dem Demokratie und Grundrechte immer mehr Bedeutung bekommen, wird der Einzelne immer wichtiger und hat immer mehr darüber zu entscheiden, was im Land passiert.

Heißt das, die Bedeutung des Militärs wird geringer werden?

Die Türkei hat schwierige Phasen in ihrer Geschichte gehabt. Da brauchten wir Quellen von Kraft und Stabilität. Jetzt gewinnen wir solche Kraft vor allem aus der Demokratie.

In der Türkei gibt es eine Diskussion darüber, ob Frauen in öffentlichen Gebäuden, etwa in Universitäten, Kopftücher tragen dürfen. Welcher Meinung sind Sie?

Wir sind ein demokratischer, säkularer, sozialer Rechtsstaat. Die Partei und die Regierung, der ich angehöre, haben eine klare Meinung: Die Menschen müssen frei darüber entscheiden können, wie sie ihre Religion ausüben und ob sie ein Kopftuch tragen oder nicht.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, die auch Bundeskanzlerin ist, ist genauso gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei wie der französische Präsident Nicolas Sarkozy.

Wie ich schon sagte: Erst mal geht es um den Reformprozess in der Türkei auf dem Weg Richtung EU. Erst an dessen Ende gibt es eine Entscheidung in allen Mitgliedstaaten und in der Türkei. Heute ist Frankreich das einzige Land, in dem ein Referendum über einen türkischen Beitritt zwingend wäre. Aber natürlich können andere Länder auch noch entscheiden, ihr Volk zu befragen. Vielleicht gibt es ja in der Türkei ein Referendum. Wir wissen nicht, was in fünf, sieben, zehn Jahren sein wird.

Wie würde ein Referendum heute in der Türkei ausgehen?

Zwischen 50 und 55 Prozent der türkischen Bevölkerung sind heute der Ansicht, es wäre gut für das Land, Mitglied der EU zu werden. Ob diese Zustimmung wächst oder weniger wird, hängt von der Diskussion in der EU ab. Wenn immer weiter grundsätzlich darüber diskutiert wird, ob die Türkei nun nach Europa gehört oder nicht, wächst in der türkischen Bevölkerung das Gefühl, nicht erwünscht zu sein. Das erleben wir gerade. Die Mitgliedstaaten der EU müssen sich überlegen, ob ihnen das strategische Gesamtinteresse der Gemeinschaft wichtiger ist oder die innenpolitischen Effekte der Ablehnung unserer EU-Mitgliedschaft.

Millionen Ihrer Landsleute leben in Deutschland. Kürzlich sagte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, ihre Assimilation wäre ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Sehen Sie das auch so?

Ministerpräsident Erdogan ist sehr dafür, dass die Türken, die in Deutschland leben, sich dort auch gut integrieren. Er will, dass sie gute Staatsbürger mit einer guten Ausbildung und guten Deutschkenntnissen sind. Aber er sagt auch, dass Assimilation nicht das Ziel sein kann.

Er sagte das, nachdem in Ludwigshafen lebende Türken bei einem Hausbrand ums Leben gekommen waren und türkische Zeitungen sofort einen fremdenfeindlichen Gewaltakt unterstellten, wobei diesbezüglich keine Fakten vorlagen.

Die Untersuchung wird immer noch fortgeführt. Die Bundesregierung und auch die örtlichen Behörden haben nach dem Brand in Ludwigshafen sehr aktiv und verantwortlich gehandelt. Wir wünschen uns, dass sie genauso aufmerksam und verantwortungsvoll bleiben. Aber ich bin sicher, das werden sie.

Sie haben hier in Berlin mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier eine Vereinbarung zur Errichtung einer deutsch-türkischen Universität in Istanbul unterzeichnet. Sollte es das auch in Deutschland geben?

Wir können prüfen, ob es Bedarf gibt, ob genügend Studenten interessiert wären. Doch erst einmal wollen wir uns konzentrieren auf die Hochschule in Istanbul.

Wann wird sie eröffnet?

Ich habe mir angewöhnt, mit Daten, die in der Zukunft liegen, sehr vorsichtig zu sein. Unser Parlament muss der Vereinbarung noch zustimmen, das geeignete Grundstück wird auch noch gesucht. Aber ich bin zuversichtlich.