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Türkische Parlamentswahl : Erdogans Niederlage

Recep Tayyip Erdogan - ein gequältes Lächeln schon am Wahltag: Kannte der türkische Präsident da schon die Prognosen, die seine Pläne durchkreuzten. Bild: AP

Nach dieser Parlamentswahl in der Türkei steht nicht Staatspräsident Erdogan im Mittelpunkt, sondern ein „Popstar“. Die Türkei wandelt sich. Vorerst aber gibt es weiter nur eine Volkspartei und drei Regionalparteien.

          Die Parlamentswahl in der Türkei ist allgemein als Niederlage für den türkischen Staatspräsidenten Erdogan ausgelegt worden, und das ist sie auch - allerdings nur, wenn man sie an den extrem ehrgeizigen Vorgaben misst, die dieser selbst „seiner“ Partei auferlegt hatte. Ein einfacher Sieg und selbst die absolute Mehrheit der Mandate waren Erdogan zu wenig. Er wollte, dass die „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ (AKP) mindestens eine Dreifünftelmehrheit im neuen Parlament erringe, um der Türkei eine neue Verfassung mit ihm als Präsidenten im Mittelpunkt auferlegen zu können. Dieses Vorhaben war wenig realistisch, und so ist Erdogan gescheitert.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Athen.

          Doch diese Parlamentswahl hat auch bestätigt, dass es in der Türkei nur eine Volkspartei und drei Regionalparteien gibt. Allein die AKP ist in nahezu allen türkischen Provinzen eine maßgebliche Kraft. Die anderen drei Parteien im Parlament in Ankara bleiben auf ihre Kernregionen beschränkt.

          Hoffnung nicht nur der Kurden in der Türkei: Selahattin Demirtas bei einem Wahlkampfauftritt am Samstag in Istanbul

          Die sogenannte Kurdenpartei von Selahattin Demirtas ist bis auf wenige Ausnahmen nur in Südostanatolien wirklich stark, die „Republikanische Volkspartei“ des farblosen Oppositionsführers Kemal Kilicdaroglu wiederum war wie immer nur in ihren Hochburgen im Westen und Nordwesten des Landes erfolgreich. Und der „Partei der Nationalistischen Bewegung“, die nun allseits zur kommenden Regierungspartei ausgerufen wird, gelang es gerade einmal in einer von 81 türkischen Provinzen, stärkste Kraft zu werden.

          Die AKP muss sich dagegen Sorgen machen, weil sie selbst in ihren Hochburgen verloren hat. In Kayseri, der Heimatstadt des ehemaligen Staatspräsidenten Abdullah Gül, erhielt sie 52 Prozent, zuvor waren es 64 Prozent gewesen. In Gaziantep waren es 47 Prozent nach 62 Prozent 2011. Das klingt nach viel, ist für die AKP aber wenig. Sie wird sich zu helfen wissen. Die Senkung der Zehnprozenthürde könnte eine ihrer Antworten auf diese Niederlage sein.

          Die Türkei wandelt sich

          Rechnerisch wäre es im neuen Parlament zwar möglich, die AKP in die Opposition zu verbannen, politisch ist das jedoch unwahrscheinlich - und es entspräche auch nicht dem Wählerwillen. Eine relative Mehrheit der türkischen Wähler will die AKP weiterhin an der Macht sehen. Eine noch größere Mehrheit will allerdings, dass die Türkei ein parlamentarisches System bleibt und Erdogan kein Staatsoberhaupt mit Regierungsvollmachten wird. Ob Erdogan sich damit abfindet? Seine Amtszeit währt noch bis 2019. Er hatte sie sich gewiss anders vorgestellt.

          Ein genauerer Blick auf die Wahlergebnisse zeigt auch: Die Türkei wandelt sich. Es gibt so viele Frauen im Parlament wie noch nie. Im Jahr 2011 waren es 79, künftig werden es 96 sein. Das ist ein kleines, unscheinbares Anzeichen des gesellschaftlichen Wandels, der sich fortsetzen wird - mit oder ohne die AKP, mit oder ohne Erdogan. Der Wandel zeigt sich auch am Erfolg der „Kurdenpartei“ von Selahattin Demirtas, der HDP. Sie hat die meisten Sitze nicht etwa in ihrer südostanatolischen Hochburg Diyarbakir gewonnen, sondern im Westen des Landes, in Istanbul. Dort ist die Unzufriedenheit mit Erdogan in einigen Stadtvierteln besonders hoch.

          Demirtas führte zudem einen klugen Wahlkampf. Statt die Spannungen rhetorisch anzuheizen, wie Erdogan, bemühte er sich um Deeskalation. Selbst nach einem Bombenanschlag zum Abschluss des Wahlkampfs trat er defensiv auf und rief seine Wähler zu Ruhe und Zurückhaltung auf. Einen „Popstar“ nannte Erdogan Demirtas abschätzig. Der Popstar hat gewonnen, wenigstens einstweilen.

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