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Vize-Regierungschef der Türkei : „Deutsche Korrespondenten sind sicher“ – außer sie ...

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Der stellvertretende türkische Ministerpräsident, Mehmet Şimşek, spricht am Mittwoch in seinem Büro in Ankara mit deutschen Journalisten. Bild: dpa

Am Dienstag hat das Auswärtige Amt seine Reisehinweise für die Türkei verschärft. Jetzt erklärt der türkische Vize-Regierungschef, Deutsche hätten in dem Land nichts zu befürchten – unter einer kleinen Bedingung.

          Deutsche in der Türkei haben nach Angaben des stellvertretenden türkischen Ministerpräsidenten Mehmet Şimşek nichts zu befürchten, solange sie sich an die Gesetze halten. „Deutsche Korrespondenten sind sicher, deutsche Bürger sind sicher, deutsche Investoren sind sicher“, sagte der für Wirtschaft zuständige Vize-Regierungschef am Mittwoch bei einem Treffen mit deutschen Journalisten in Ankara. Solange Bundesbürger keine Verbindungen zu Terrorgruppen unterhielten, hätten sie keinen Grund zur Sorge. „Ihre Sicherheit wird durch den türkischen Staat garantiert. Wir sind kein Schurkenstaat.“

          Die Inhaftierung von einer zunehmenden Zahl von Bundesbürgern in der Türkei hat zu einer schweren Krise zwischen Berlin und Ankara geführt. Zu den Terrorgruppen zählt die Türkei auch die Gülen-Bewegung, die die Regierung in Ankara für den Putschversuch im vergangenen Jahr verantwortlich macht.

          Zu Einzelfällen wie dem „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel und dem Menschenrechtler Peter Steudtner, die beide ohne Anklage wegen Terrorvorwürfen in der Türkei in Untersuchungshaft sitzen, wollte Şimşek sich nicht konkret äußern. Er kritisierte, dass Deutschland Anhängern der kurdischen PKK und der Gülen-Bewegung Schutz biete.

          Şimşek: Sorgen über die Demokratie in der Türkei „übertrieben“

          Şimşek warnte vor einer weiteren Eskalation im Streit mit Deutschland und warb für Entspannung auf beiden Seiten. „Wir sind jetzt in einem Teufelskreis von hochexplosiver politischer Rhetorik“, sagte er bei dem Treffen, das die Agentur für Investitionsförderung (Ispat) des Ministerpräsidentenamtes organisiert hatte. „Wir wollen diesen Teufelskreis durchbrechen. Wir wollen Dialog.“

          Der Vize-Ministerpräsident kritisierte Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die beim EU-Gipfel im Oktober über die künftigen Beziehungen zur Türkei und ein mögliches Ende der EU-Beitrittsverhandlungen beraten will. Sorgen über die Demokratie in der Türkei seien „hochgradig übertrieben“.

          Deutschland und die Türkei seien auch wirtschaftlich eng verbunden. Überlegungen, die Türkei wirtschaftliche abzustrafen, seien „nicht hilfreich“. Şimşek warb stattdessen dafür, zum Nutzen beider Seiten die Zollunion mit der EU auszuweiten. Allerdings hatte Merkel auch das ausgeschlossen.

          Am Dienstag hatte das Auswärtige Amt die Reisehinweise für die Türkei noch einmal verschärft. Die jüngsten Festnahmen von deutschen Staatsbürgern in der Türkei zeigten, wie schnell man dort „in die Mühlen der Polizei und Justiz geraten kann“, sagte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD).

          Die Wahrscheinlichkeit von Festnahmen ist dem Auswärtigen Amt zufolge deutlich gestiegen. Mit willkürlichen Festnahmen sei „in allen Landesteilen der Türkei einschließlich der touristisch frequentierten Regionen zu rechnen“, heißt es nun in den Reisehinweisen der Behörde.

          Letzte Sitzung des Bundestags : Merkel stellt Aussetzung der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei in Aussicht

          Quelle: alri./dpa

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