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Veröffentlicht: 20.03.2017, 19:51 Uhr

Die Türkei vor dem Referendum Mehr als 2000 Festnahmen in einer Woche

Kurz vor dem umstrittenen Verfassungsreferendum geht die Türkei mit neuen Verhaftungen gegen ihre Gegner vor. Auch der Journalist Yücel ist weiter in Haft – und Botschaftsvertreter dürfen ihn nicht besuchen.

© dpa Februar 2017: Polizisten in Zivil nehmen in Ankara einen Demonstranten fest, der gegen die Massenentlassung von Akademikern protestiert hat.

In der Türkei sind in der vergangenen Woche nach Angaben des Innenministeriums mehr als 2000 weitere Menschen unter dem Verdacht festgenommen worden, Kontakte zu Extremisten zu unterhalten. Knapp der Hälfte werde vorgeworfen, Verbindungen zur verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK zu haben, teilte das Ministerium am Montag mit.

Tausend Personen würden verdächtigt, Kontakt zur Organisation des in den Vereinigten Staaten lebenden Predigers Fetullah Gülen zu unterhalten. In ihm sehen die Behörden den Drahtzieher des Putschversuchs im vergangenen Jahr. 70 Personen seien wegen Verbindungen zur Dschihadisten-Miliz „Islamischer Staat“ festgenommen worden, 28 weitere würden verdächtigt, zu „linksgerichteten Terrorgruppen“ zu gehören, teilte das Ministerium mit.

Seit dem gescheiterten Staatsstreich im Juli vergangenen Jahres wurden in der Türkei mehr als 40.000 Menschen festgenommen. Mehr als 100.000 Beschäftigte in Militär, öffentlichem Dienst oder der Privatwirtschaft wurden entlassen oder beurlaubt.

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Die Türkei macht die Gülen-Bewegung für den Putschversuch vom 15. Juli 2016 verantwortlich. Der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) Bruno Kahl hatte der Darstellung der türkischen Regierung am Wochenende im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“  widersprochen. Die Türkei habe „auf den verschiedensten Ebenen versucht, uns davon zu überzeugen“, was ihr bislang aber nicht gelungen sei. Kahl sagte, der Putschversuch habe als „willkommenen Vorwand“ für Massenentlassungen gedient, die seiner Einschätzung nach ohnehin geplant waren.

Erdogan-Sprecher wirft Deutschland Unterstützung der PKK vor

Ein Sprecher des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan kritisierte Kahls Äußerungen am Sonntag. In einem Interview mit dem Sender CNN Türk warf er Deutschland vor, die Gülen-Bewegung zu unterstützen. 

Der Erdogan-Sprecher kritisierte Deutschland auch wegen einer Kurden-Demonstration in Frankfurt. Deutschland unterstütze die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK, sagte er. In Frankfurt waren am Samstag rund 30.000 Kurden aus ganz Deutschland unter dem Motto „Nein zur Diktatur – Ja zu Demokratie und Freiheit“ auf die Straße gegangen. Ziel war eine zentrale Kundgebung zum kurdischen Neujahrsfest Newroz.

© AP, reuters Kritik aus der Türkei: 30.000 Kurden demonstrieren in Frankfurt

Einer der Tausenden in der Türkei Inhaftierten ist der Korrespondent der Zeitung „Die Welt“, Deniz Yücel. Zu ihm haben Botschaftsvertreter nach wie vor keinen Zugang. Bis zum heutigen Tag sei es nicht möglich, Yücel und andere deutsch-türkische Staatsangehörige in türkischer Untersuchungshaft konsularisch zu betreuen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin. „Das ist sehr bedauerlich. Das ist auch bitter und das ist enttäuschend.“

Grünen-Abgeordneter Mutlu: Gabriel soll Yücel besuchen

Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer bekräftigte die Forderung der Bundesregierung nach einem fairen und rechtsstaatlichen Verfahren für Yücel. „Die Tatsache, dass das bislang immer noch nicht zu erkennen ist, sorgt für eine deutliche Belastung des deutsch-türkischen Verhältnisses“, sagte Demmer. Bei der konsularischen Betreuung geht es unter anderem um die Haftbedingungen. Da Yücel sowohl die deutsche als auch die türkische Staatsangehörigkeit besitzt, ist die Türkei nicht dazu verpflichtet, diese Betreuung auch zu gewähren.

Der Grünen-Abgeordnete Özcan Mutlu forderte Außenminister Sigmar Gabriel dazu auf, persönlich in die Türkei zu reisen und Yücel im Gefängnis zu besuchen. „Es kann und darf nicht hingenommen werden, dass der Journalist Deniz Yücel keine konsularische Betreuung bekommt, seitdem er in Haft ist“, sagte Mutlu am Montag der Nachrichtenagentur dpa. „Entrüstung oder Enttäuschung über die Presse auszudrücken, wie es die Bundesregierung tut, reicht nicht aus.“ Gabriel oder Bundesjustizminister Heiko Maas (beide SPD) müssten sich selber „vor Ort ein Bild über die Haftbedingungen machen“.

45420418 © dpa Vergrößern Noch immer Ärger wegen Deniz Yücel: Ministerpräsident Binali Yildirim hatte zugesagt, dass Yücel konsularische Betreuung erhalten soll – bisher ist das jedoch nicht der Fall.

Mutlu sagte, seine erste Besuchsanfrage vom 21. Februar sei nie beantwortet worden. Er habe über das Auswärtige Amt nun wiederholt eine Besuchsanfrage ans Justizministerium in Ankara geschickt. Zugleich habe er um ein Gespräch mit Justizminister Bekir Bozdag gebeten.

Yücel war vor drei Wochen in Untersuchungshaft genommen worden und befindet sich derzeit im Gefängnis Silivri westlich von Istanbul. Davor war der 43 Jahre alte Journalist bereits knapp zwei Wochen in Polizeigewahrsam gewesen. Ihm werden Terrorpropaganda und Volksverhetzung vorgeworfen. Staatspräsident Erdogan hatte Yücel zudem beschuldigt, ein „Terrorist“ und ein „deutscher Agent“ zu sein. Sowohl der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim als auch Außenminister Mevlut Cavusoglu hatten der Bundesregierung zugesagt, dass der Journalist konsularische Betreuung erhalten soll.

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