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Türkei Prozess gegen „Ergenekon“-Verschwörer beginnt

 ·  An diesem Montag beginnt eines der bedeutendsten Gerichtsverfahren in der Geschichte der Türkei. Es geht um mehr als einen Sturz der Regierung Erdogan. Der Fall zeigt, wie eng viele vermeintliche Bewahrer des Kemalismus mit der Mafia verbandelt waren.

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An diesem Montag beginnt in Silivri nahe Istanbul eines der bedeutendsten Gerichtsverfahren in der Geschichte der Türkei. Die Anklage wirft 86 Personen vor, sie hätten geplant, mittels einer Welle politischer Attentate ein Klima für den Sturz der Regierung Erdogan und einen Militärputsch zu schaffen. Die Angeklagten gehören der Untergrundbande „Ergenekon“ an. „Ergenekon“ ist in der türkischen Mythologie die von Bergen umgebene Hochebene, in der sich die frühen Türken von Schlachten erholt und regeneriert hatten. Die 86 Angeklagten wurden in acht Razzien verhaftet.

Angeklagt sind unter anderen der ehemalige Kommandant der Gendarmerie Sener Eruygur und der pensionierte Kommandant des 1. Heeres Hursit Tolon. Außerdem zählen der frühere Rektor der Universität Istanbul, Kemal Alemdaroglu, sowie der Rechtsanwalt Kemal Kerincsiz zu den Angeklagten. Zudem werden auch die bekannten Journalisten Ilhan Selcuk und Tuncay Özkan vor Gericht gestellt, außerdem der Vorsitzende der als maoistisch geltenden „Arbeiter-Partei“, Dogu Perincek, sowie führende Paten aus der türkischen Unterwelt wie Sedat Peker und Sami Hostan.

Erstmals ranghohe Armeemitglieder vor Zivilgericht

In der 2455 Seiten umfassenden Anklageschrift werden die Angeklagten beschuldigt, für die meisten politischen Attentate in diesem Jahrzehnt verantwortlich zu sein, zum Beispiel für die Ermordung des Staatsratsrichters Mustafa Yücel Özbilgin im April 2006 und den Anschlag auf die Zeitung „Cumhuriyet“ einen Monat später. In beiden Fällen sollten gelegte Fährten in islamistische Kreise führen. Die Waffen für die Attentate stammten aus zwei illegalen Waffenlagern, die die Polizei am 13. und 25. Juni 2007 im Istanbuler Stadtteil Ümraniye und in der Stadt Eskisehir ausgehoben hat. Zudem stellten die Ermittler bei den Verhafteten zahlreiche als „streng vertraulich“ klassifizierte Dokumente aus der Armeeführung sicher.

Mutmaßlich befindet sich noch eine unbekannte Zahl von Mitgliedern der Bande auf freiem Fuß. Erstmals müssen sich in dem Verfahren ranghohe Mitglieder der Armee und der Sicherheitsdienste für Verbrechen vor einem zivilen Gericht verantworten. In der Vergangenheit hatten die Gerichte Menschenrechtsverletzungen der Sicherheitskräfte vor allem im kurdischen Südosten der Türkei nicht geahndet. Die Anklageschrift zitiert indes den Generalstab und den Geheimdienst MIT mit den Angaben, sie seien nicht an der Verschwörung beteiligt gewesen.

Kontakte zur PKK und linksextremer Guerilla

Aufgrund der bei Angeklagten sichergestellten CDs und Lagepläne kommt die Anklageschrift zum Schluss, dass die Bande Attentate auf Ministerpräsident Erdogan von der Regierungspartei AKP, den Literatur-Nobelpreisträger Orhan Pamuk, mehrere kurdische Politiker, den ökumenischen Patriarchen Bartholomäus und den armenischen Patriarchen Mesrob geplant habe. Auch der einflussreiche jüdische Unternehmer Ishak Alaton und der Kolumnist Fehmi Koru sollen neben vielen anderen als Anschlagsziel ausgemacht worden sein. „Ergenekon“ steht ferner unter dem Verdacht, die Morde an dem katholischen Geistlichen Santoro 2006 in Trabzon, am armenisch-türkischen Intellektuellen Hrant Dink im Januar 2007 und an den drei christlichen Missionaren in Malatya im April 2007 initiiert zu haben.

Vorläufig gilt der frühere Generalmajor Veli Kücük als der Kopf der Bande. Offenbar bestand „Ergenekon“ aus fünf Abteilungen. Eine war als militärischer Arm für die Abwicklung der Attentate und die Verbindung zu Mitgliedern der Armee zuständig, eine zweite koordinierte die Kontakte zu staatlichen Institutionen, eine dritte zur Zivilgesellschaft. Andere unterhielten Kontakte mit der Mafia und zu Terrorgruppen. So soll der „Arbeiter-Partei“-Vorsitzende Perincek, der sich wiederholt mit dem PKK-Gründer Öcalan getroffen hat, der Verbindungsmann der Bande zur PKK gewesen sein. Kontakte bestanden auch zur linksextremen Stadtguerrilla DHKP/C und zur türkischen Hizbullah. „Ergenekon“ finanzierte sich unter anderem über mafiahafte Geschäfte und den Drogenhandel.

Sturz der Demokratie geplant

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