Türkei Provokation in einer unbekannten Sprache

An einem Novembertag des Jahres 1991 sagte die Abgeordnete Leyla Zana im türkischen Parlament einen Satz, der ihr Leben verändern sollte: „Ich werde mich dafür einsetzen, dass das kurdische und das türkische Volk zusammen in einem demokratischen Rahmen leben können.“ Entscheidend für ihre Zukunft war nicht, was die Politikerin sagte, sondern wie sie das tat - denn Frau Zana sprach diesen Satz, den sie ihrer in türkischer Sprache geleisteten Eidesformel als Parlamentarierin hinzufügte, auf Kurdisch. Damit hatte sie gegen die Verfassung verstoßen, nach der in der Türkei im Parlament und bei offiziellen Anlässen nur Türkisch gesprochen werden darf. Die Folge war das Verbot der „Arbeitspartei des Volkes“, der Frau Zana angehörte. Die Politikerin wurde nach Aufhebung ihrer Immunität verhaftet.

Zwar konnte sich die Staatsanwaltschaft nicht durchsetzen mit ihrer Forderung nach der Todesstrafe, doch verhängte das Staatssicherheitsgericht wegen „Landesverrats und der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ eine Haftstrafe von 15 Jahren für Leyla Zana und weitere Abgeordnete der aufgelösten Partei. Nach einer vorübergehenden Haftentlassung sitzt sie inzwischen wieder im Gefängnis. Im vergangenen Dezember verurteilte ein Gericht in Diyarbakir, der inoffiziellen Hauptstadt der türkischen Kurden, die Politikerin wegen „Verbrechen für eine Terrororganisation“ und Propaganda für die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK zu zehn Jahren Haft.

Einige Worte Kurdisch: Selbst Erdogan übertrat das Gesetz

Am Mittwoch war in der Türkei wieder viel von jenem unerhörten Vorfall die Rede, der sich vor achtzehn Jahren im Parlament in Ankara ereignet hatte. Die Zeitungen schrieben in Erinnerung an den Fall Zana gar von einer „zweiten kurdischen Krise“. Verantwortlich dafür ist der Parlamentarier Ahmet Türk, Vorsitzender der von Kurden gewählten „Partei für eine Demokratische Gesellschaft“ (DTP). Als wolle er Marx' Diktum von der sich allenfalls als Farce wiederholenden Geschichte auf die Probe stellen, hatte er am Dienstag im Parlament ebenfalls in kurdischer Sprache gesprochen. Er, Türk, habe sich geschworen, trotz des Verbots bei einem offiziellen Anlass Kurdisch zu sprechen, zitierten türkische Medien den Politiker, der seine Rede auf Türkisch begonnen hatte, dann aber ins Kurdische wechselte. Welche Folgen das für seine Partei haben wird, ist noch unklar. Allerdings steht die DTP schon jetzt - wie viele kurdische Parteien vor ihr - am Rande ihrer Auflösung, seit Ende 2007 ein Verbotsverfahren gegen sie eingeleitet wurde.

Von Bedeutung ist der Vorfall vor allem deshalb, weil Ende des kommenden Monats in der Türkei Kommunalwahlen stattfinden. Im kurdisch geprägten Südosten der Türkei konkurrieren dabei die konservative AKP von Regierungschef Erdogan und die DTP um die Stimmen der Kurden. Allerdings nicht nur dort, denn zwei Drittel der Kurden leben im Westen des Landes, vor allem in Istanbul oder an den Küsten. Bei der Parlamentswahl im Juli 2007 hatte die AKP bei den Kurden noch deutlich besser abgeschnitten als die DTP. Derzeit ist das aber nicht mehr sicher, auch wenn die Regierung zu Jahresbeginn sogar einen staatlichen Fernsehsender in kurdischer Sprache eröffnete und Erdogan bei der Einweihungsfeier einige Worte Kurdisch sprach - formal also sogar das Gesetz übertrat.

Bloß nicht die Wähler verprellen

Der ebenfalls staatliche Sender, der die Rede Türks gezeigt hatte, brach die Übertragung der Sitzung umgehend ab, nachdem dieser ins Kurdische gewechselt war. Beobachter in Ankara und Istanbul werteten die gezielte Provokation Türks am Mittwoch als Test, der die AKP kurz vor den Kommunalwahlen auf die Probe stellt. Wie soll die Partei des Ministerpräsidenten reagieren? Scharf und hart, um ihre türkischen Wähler nicht zu verprellen? Oder gemäßigt, um nicht bei den Kurden zu verlieren? Erst kürzlich hatte Ministerpräsident Erdogan bei einer Wahlveranstaltung in Diyarbakir wieder einige Worte Kurdisch gesprochen und außerdem ausdrücklich auf die kulturelle Vielfalt des Landes hingewiesen, indem er die Türkei als vereinte Republik bezeichnete, „mit all ihren Türken, Kurden, Abchasen, Bosniern und Albanern“.

„Wir haben unsere Arme für all jene geöffnet, die Gewalt und Terror den Rücken kehren. Wir sind alle Bürger erster Klasse“, sagte Erdogan. Versöhnliche Äußerungen, Gesten oder gar Taten hatte es freilich schon von früheren türkischen Spitzenpolitikern gegeben - etwa 1991 von dem damaligen Staatspräsidenten Özal, der die Aufnahme von kurdischen Flüchtlingen aus dem Irak anordnete, oder von dem Regierungschef Demirel, der von der Türkei als einem „Land der Kurden und Türken“ sprach.

„Dem Staat erlaubt, aber den Kurden verboten“

Auf die jüngsten konzilianten Äußerungen von offizieller Seite hat sich nun Türk bezogen, indem er sagte: „Ich habe über die Schönheit und den Reichtum von Sprachen gesprochen. Wenn der Ministerpräsident Kurdisch sprechen kann, kann ich das auch.“ Es könne nicht sein, wurde Türk zitiert, dass der Regierungschef bei Wahlveranstaltungen Kurdisch sprechen dürfe, andere aber nicht: „Kurdisch ist dem Staat erlaubt, aber den Kurden verboten“, kritisierte Türk. Parlamentssprecher Köksal Toptan bezeichnete dessen Vorstoß als Verletzung der Verfassung sowie des Gesetzes über politische Parteien und fügte hinzu, den Parlamentsstenographen sei die von Türk benutzte Sprache unbekannt.

Derlei sprachliche Windungen tauchen oft auf, wenn es in der Türkei um die Bezeichnung des Kurdischen geht. So lehnte die Parlamentsdruckerei es unlängst ab, Grußkarten eines DTP-Abgeordneten in kurdischer Sprache zu drucken. Die Ablehnung wurde damit begründet, dass die Vorlage „in einer unbekannten Sprache“ abgefasst sei.