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Veröffentlicht: 18.04.2017, 11:36 Uhr

Referendum in der Türkei Türkische Opposition will Annullierung beantragen

Den knappen Sieg Erdogans beim Verfassungsreferendum will die türkische Opposition nicht hinnehmen und nun offiziell Einspruch einlegen. Grund dafür ist ein umstrittener Beschluss der Wahlkommission.

© dpa Rechtmäßiger Sieger? Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan

Die türkische Oppositionspartei CHP will am Dienstag offiziell die Annullierung des Referendums beantragen. Die Republikanische Volkspartei (CHP) kündigte in einer Erklärung an, um 14.30 Uhr (13.30 Uhr MESZ) bei der Hohen Wahlkommission einen Antrag auf Annullierung des Volksentscheids über die Stärkung der Macht von Präsident Recep Tayyip Erdogan zu stellen. Das Regierungslager hatte die Abstimmung knapp gewonnen, die nach Meinung der Opposition aber „manipuliert“ wurde.

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Laut dem vorläufigen Endergebnis stimmten 51,4 Prozent der Türken für die umstrittene Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems. 48,6 Prozent lehnten dies ab. Der Abstand zwischen den beiden Lagern betrug 1,38 Millionen Stimmen. Für Streit sorgte ein Beschluss der Wahlkommission (YSK), die während der laufenden Abstimmung entschied, auch nicht offiziell zugelassene Wahlunterlagen als gültig zu werten. Die prokurdische HDP und die CHP stellten daraufhin die Legitimität der Abstimmung in Frage und forderten eine Neuauszählung von zwei Drittel der Stimmen.

Die türkische Anwaltskammer sieht das offenbar ähnlich:  Die kurzfristige Entscheidung der Wahlkommission, auch ungestempelte Wahlzettel zu akzeptieren, verstoße gegen das Gesetz und könnte den Wahlausgang beeinflusst haben, erklärte die Anwaltskammer am Dienstag. „Die Entscheidung der Wahlkommission, die klar gegen das Gesetz war, hat zu Unregelmäßigkeiten geführt und zur Vermeidung von Protokollen, die Unregelmäßigkeiten aufdecken könnten“, erklärte die Anwaltskammer. Die Wahlkommission hatte dagegen erklärte, solche Zettel seien auch früher schon gezählt worden.

Kritik war auch von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und vom Europarat gekommen. Die vom Europarat als Beobachterin entsandte österreichische Grünen-Abgeordnete Alev Korun sagte im ORF, es bestehe der Verdacht, dass bis zu 2,5 Millionen Wählerstimmen manipuliert sein könnten.

Die EU-Kommission hat die Regierung in Ankara indes aufgefordert, eine „transparente Untersuchung“ zu den Manipulationsvorwürfen einzuleiten. Die türkischen Behörden seien aufgerufen, „mutmaßliche Unregelmäßigkeiten“ zu untersuchen, die von den internationalen Beobachtern festgestellt worden seien, erklärte Kommissionssprecherin Margaritis Schinas am Dienstag.

© AP, reuters Erdogan schert sich nicht um Kritik der Wahlbeobachter

Auch die internationale Wahlbeobachtermission kritisierte die Entscheidung der Wahlkommission als gesetzeswidrig. Die Betrugsvorwürfe der Opposition wollte sie aber nicht bestätigen und beschrieb den Ablauf der Abstimmung als „geordnet und effizient“.

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