Türkei Neue Elite an der Macht

Abdullah Gül übernimmt im Präsidentenpalast eine große Verantwortung. Seine Kandidatur für das höchste Amt der Republik hatte die Türkei im April vor eine Zerreißprobe gestellt, wie sie das Land lange nicht gekannt hatte. Anstoß erregten das Kopftuch seiner Frau und seine Vergangenheit in der islamistischen Bewegung.

Die Gräben, die die Gesellschaft teilen, wurden wieder sichtbar. In der Türkei hoffen nun viele, dass er als Staatspräsident über sie Brücken bauen und kreativ mit diplomatischem Fingerspitzengefühl Vorurteile abbauen kann, um eine neue Phase der türkischen Geschichte einzuleiten.

Eine Geschichte des Aufbegehrens

Kein Amt in der Republik verkörpert den türkischen Staat so sehr wie das des Präsidenten. Macht übt der vor allem mit seinen Ernennungen aus. Durch sie wurde er zum Garanten dafür, dass nur Kandidaten, die den kemalistischen Corpsgeist teilten, an die Spitze von Institutionen aufrückten. Denn der Staatspräsident ernennt die Richter und Staatsanwälte, die Rektoren und Dekane der Hochschulen, alle hohen Beamten in der Verwaltung. Ohne seine Unterschrift tritt auch kein Chef des Generalstabs sein Amt an, und es funktioniert keine Behörde des straff zentralisierten Staats.

Bisher war dieser Zentralstaat für die urbane Elite, die das Osmanische Reich und die Republik Türkei über Jahrhunderte geführt hatte, das wichtigste Instrument, um ihr Verständnis der Moderne durchzusetzen. Die Geschichte der Türkei ist aber die Geschichte des Aufbegehrens gegen diese Axiome, die als Prinzipien Atatürks zur Staatspolitik erhoben wurden. Die Kurden begehrten gegen das enge Verständnis des türkischen Nationalismus auf, die frommen Muslime gegen die autoritäre Auslegung des Prinzips des Laizismus.

Von „schwarzen“ und „weißen“ Türken

Nun zieht ein Politiker in den Präsidentenpalast ein, der nicht aus der urbanen Staatselite stammt, die stets auf die anatolischen Provinzen als rückständige Peripherie hinabgeschaut hatte. Gül ist kein „weißer Türke“, sondern ein „schwarzer“. Er wurde 1950 in einfachen Verhältnissen in der zentralanatolischen Stadt Kayseri geboren.

Er war auch nicht wie sechs seiner zehn Vorgänger General. Sein im Jahr 2000 gewählter Vorgänger Sezer war Vorsitzender des Verfassungsgerichts. In der Türkei sieht man nun die Chance, dass Gül den Prozess der Aussöhnung von Zentrum und Peripherie abschließt, den die Staaten Europas längst durchlaufen haben.

Gül verkörpert die neue muslimisch-anatolische Mittelschicht, die in den vergangenen zwei Jahrzehnten als Gegengewicht zur Staatselite entstanden ist und nun nicht länger vom Staat ausgeschlossen sein will.

Die Türkei soll eine „weiche Macht“ werden

Der AKP-Vorsitzende und Ministerpräsident Erdogan wies vor wenigen Tagen seine Anhänger zurecht, die frohlockten, eine „Bastion“ sei gefallen. Das Amt des Staatspräsidenten stehe keiner auserwählten Gruppe zu, sondern vertrete alle 70 Millionen Türken, belehrte sie Erdogan. Ihren Willen habe die Wahl vom 22. Juli offengelegt.

Gül will ein aktiver Staatspräsident sein. Zum Tag seiner Wahl veröffentlichte er auf seiner Website einen Beitrag, der seine Arbeit als Außenminister in den vergangenen vier Jahren zusammenfasst. Die ihm nahestehende Zeitung „Zaman“ leitet daraus ab, dass Gül auch als Präsident außenpolitische Akzente setzen werde. Als oberstes Ziel nannte Gül, die Türkei zu einem „unteilbaren Bestandteil der Europäischen Union“ zu machen. Eine Alternative zur Vollmitgliedschaft gebe es für die Türkei nicht. Das sei auch eine Annäherung an Amerika nicht.

Auch als Staatspräsident werde er sich für die Beschleunigung des Reformkurses einsetzen. Als zweites Ziel seiner außenpolitischen Vision nannte Gül, in der Region eine „weiche Macht“ zu sein, die Sicherheit und Stabilität schaffe, eine Atmosphäre der Freundschaft und der Zusammenarbeit erzeuge.

Damit wird sich Gül von seinem Vorgänger Sezer absetzen. Dessen Reisen ins Ausland hatten sich an einer Hand abzählen lassen. Wenigen Journalisten gab er Interviews. In der Außenpolitik setzte er keine Akzente, und in der Innenpolitik äußerte er sich in den sieben Jahren nur zu zwei Themen: Vor dem Antritt der AKP-Regierung im November 2002 zur Bekämpfung der Korruption, danach über die von ihm beschworene Gefahr für die laizistische Ordnung der Republik. Eine „Ruckrede“ hielt er nicht. Eher ist sie von seinem Nachfolger Gül zu erwarten.

Die Angst vor Demokratie

Keine positive Bilanz der sieben Jahre Sezer zieht die liberale Zeitung „Radikal“. Ihr Chefredakteur Ismet Berkan vermutet, die Türkei wäre heute weiter, wären von Sezer Impulse ausgegangen und hätte er sich nicht vielen Reformvorhaben in den Weg gestellt. Kein Staatspräsident hat gegen so viele Gesetze sein Veto eingelegt und so viele Ernennungen zurückgewiesen. Damit haben sich Sezer aufgrund der Schwäche der oppositionellen „Republikanischen Volkspartei“ (CHP) zum wirkungsvollsten Oppositionsführer aufgeschwungen.

Aus Furcht vor der Demokratie habe Sezer stets den nicht gewählten Bürokraten das Recht zugestanden, die gewählten Volksvertreter zu kontrollieren, schrieb Berkan. Nicht auf der Seite jener habe Sezer gestanden, die mehr Freiheiten forderten. Im Gegenteil habe er beispielsweise sämtliche Initiativen und Ansätze zu einer Dezentralisierung im Keim und dabei stets die „Gefährdung des unitären Charakters“ des Zentralstaats angegeben.

Die Sorgen des Militärs

In einer seiner letzten Amtshandlungen empfing er Organisatoren der Massenkundgebungen gegen die Regierung Erdogan vom April und Mai. Sie baten Sezer, sie weiterzuführen. Dann verabschiedete er sich in Anwesenheit der Spitze des Generalstabs von seinem Adjutanten Burhanettin Akti, der, wie bei jedem Staatspräsidenten, als Verbindungsoffizier zum Generalstab diente.

Am Abend vor der Wahl Güls meldete sich Generalstabschef Büyükanit auf der Website des Generalstabs zu Wort. Anlass war der Feiertag des „Siegesfests“, mit dem die türkische Armee an jedem 30. August an den entscheidenden Sieg gegen die griechische Invasionsarmee 1922 nahe Afyon erinnert. Büyükanit warnte vor „heimtückischen Plänen“, die täglich ihre Farbe änderten. Sie wollten die „Einheit der Nation“ zerrütten, die „laizistische und demokratische Struktur der Republik“ sowie die „zeitgenössischen Errungenschaften“.

Gegenüber den letzten Verlautbarungen des Militärs vom 12. und 27. April fügte Büyükanit nichts Neues hinzu. Er nutzte nun das „Siegesfest“ als Gelegenheit, noch einmal die Sorge des Militärs auszudrücken. Das Echo in der Öffentlichkeit war jedoch gering, auch die Presse gab der Meldung weniger Raum als bei früheren Gelegenheiten.

„Staatsreflexe“ im Präsidentenamt

Zu Konflikten zwischen Gül und dem Militär wird es erst bei den nächsten Sachfragen kommen. Viele türkische Kommentatoren rechnen damit, dass sich Gül, wie jeder Präsident vor ihm, in seinem Amt ändern werde. Im Präsidentenamt behielten „Staatsreflexe“ gegenüber der Politik eben die Oberhand, beobachtet in der Zeitung „Hürriyet“ Enis Berberoglu.

Ob das Kopftuch der neuen „First Lady“ zum Stoff für den ersten Konflikt wird, ist gar nicht so sicher. Denn Sezer hatte in seinen ersten Amtsjahren auch Frauen in den Palast Atatürks eingeladen, die Kopftuch getragen hatten, und Latife Hanim, mit der Atatürk von 1923 bis 1925 verheiratet war, hatte auch im Präsidentenpalais mal abwechselnd ein Kopftuch getragen und dann keines.