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Istanbul : Türkei macht Akademikern wegen Petition zu Kurdenkonflikt den Prozess

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Demonstranten halten am Dienstag vor einem Gericht in Istanbul Banner hoch, auf denen auf türkisch zu lesen ist: „Lasst unsere Lehrer in Ruhe“. Zehn Akademiker sind wegen der Unterzeichnung einer Petition angeklagt. Bild: dpa

Zehn Unimitarbeiter stehen in Istanbul wegen „Terrorpropaganda“ vor Gericht. Ihr Vergehen: Sie hatten in einer Petition das Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte gegen kurdische Aufständische kritisiert.

          In der Türkei müssen sich seit Dienstag zehn Universitätsmitarbeiter wegen der Unterzeichnung einer Petition zum Kurdenkonflikt vor Gericht verantworten. Den „Akademikern für den Frieden“ wird „Terrorpropaganda“ vorgeworfen, weil sie in der Petition von Januar 2016 das Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte gegen kurdische Aufständische im Südosten kritisiert und eine friedliche Lösung des Konflikts gefordert hatten.

          Der Prozess im Istanbuler Justizpalast Caglayan ist der erste einer Reihe von Prozessen gegen insgesamt 146 Akademiker, die in den kommenden Monaten beginnen sollen. Den Angeklagten drohen bis zu siebeneinhalb Jahre Haft. „In der Türkei gibt es einen Preis zu zahlen, wenn man Gebrauch von seiner Meinungsfreiheit gemacht hat“, sagte der Angeklagte Ahmet Bek am Dienstag vor Prozessbeginn. „Welchen Preis, werden wir sehen.“

          Mehr als 1100 Intellektuelle hatte im Januar 2016 die Petition „Wir werden nicht Teil dieses Verbrechens sein“ unterzeichnet, die „kriegsartige Zustände“ im Südosten anprangerte, und der Regierung eine „Vernichtungs- und Vertreibungspolitik“ vorwarf. Sie provozierte den Zorn von Präsident Recep Tayyip Erdogan, der den Unterzeichnern „Verrat“ vorwarf. Hunderte weitere Akademiker schlossen sich daraufhin den Unterzeichnern an.

          In der Petition forderten die „Akademiker für den Frieden“ eine friedliche Lösung des Konflikts mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), der im Sommer 2015 mit dem Zusammenbruch einer mehrjährigen Waffenruhe im Südosten wieder voll entflammt war. Nachdem die PKK-Guerilla den Konflikt in die Städte getragen hatte, gab es dort heftige Gefechte, bei denen die türkischen Sicherheitskräfte ganze Stadtteile zerstörten.

          Nach der Veröffentlichung der Friedenspetition verloren hunderte Unterzeichner ihre Posten an der Universität. Kollegen und Studenten, die gegen die Entlassungen protestierten, wurden sanktioniert. International stieß dieses Vorgehen auf scharfe Kritik, weltweit solidarisierten sich hunderte Intellektuelle mit den „Akademikern für den Frieden“. Auch am Dienstag gab es zahlreiche Solidaritätsbekundungen.

          „Nichts in dieser Petition rechtfertigt eine solch absurde Anklage“, kritisierte Hugh Williamson von Human Rights Watch. „Die Freiheit der Wissenschaft hängt nur noch an einem Faden in der Türkei.“ Mehrere europäische Diplomaten, darunter der Botschafter Frankreichs, nahmen an dem Prozess teil. „Die Universität wird sich niemals beugen“, hieß es auf Schildern, die Demonstranten vor dem Gericht hochhielten.

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