Türkei Innerkurdischer Machtkampf

Ein Flügel der kurdischen Separatistenbewegung PKK hatte der Türkei eben noch einen Waffenstillstand angeboten, da bombte ein anderer buchstäblich die Grundlage dafür weg. „Freiheitsfalken Kurdistans“ nennen sich die Bombenleger. Zunächst bezichtigten sie sich der Anschläge im Badeort Marmaris und in Istanbul, bei denen mehrere Dutzend Menschen verletzt wurden. Dann teilten sie mit, sie hätten in Antalya zwei Jugendliche im Alter von 18 und 20 Jahren sowie einen pensionierten Polizisten getötet; auch drei deutsche Urlauber wurden dort verletzt. „Nichts wird in der Türkei sein wie bisher“, drohen die Täter im Internet. Zudem kündigten sie weitere Gewalttaten an: „Wir haben versprochen, die Türkei in die Hölle zu verwandeln.“ Die drei Toten in Antalya seien der Preis, den die Türkei für die Isolationshaft des PKK-Führers Öcalan zu zahlen habe.

In Erscheinung traten die „Freiheitsfalken“ erstmals im Frühjahr 2005. Am 1. Mai, als sie noch niemand kannte, warnten sie ausländische Urlauber vor Reisen in die Türkei. Dann verübten sie im Juli in den Badeorten Cesme und Kusadasi ihre ersten Anschläge. Lange galten sie als eine Abspaltung von der PKK. Erst allmählich setzt sich die Erkenntnis durch, daß sie mutmaßlich nichts anderes sind als der kompromißlos militante Flügel der PKK. So ist der mutmaßliche Bombenleger, den die türkische Polizei am Dienstag bei der Vorbereitung eines Anschlags in Izmir verhaftete, auch ein Mitglied der PKK. Nach zwei Verdächtigen fahndet die Polizei in Antalya.

Waffenstillstand an Bedingungen geknüpft

Einige der radikalsten Anführer der PKK kontrollieren offenbar die „Freiheitsfalken“. Im innerkurdischen Machtkampf setzen sie diese für ihre Zwecke ein. Nur vordergründig geht es den „Freiheitsfalken“ um die Gründung eines selbständigen kurdischen Staats. In Wirklichkeit spiegelt ihre Gewalt diesen Machtkampf wider und die Furcht, daß die Separatisten ihr Rückzugsgebiet in den zerklüfteten Bergen des Nordiraks verlieren.

Dort hatte die Nummer 2 der PKK, Murad Karayilan, vor einer Woche dem türkischen Staat einen an Bedingungen geknüpften Waffenstillstand angeboten. Er sollte am 1. September in Kraft treten. Die Bedingungen sind für Ankara aber wohl nicht zu erfüllen. Denn die PKK knüpft ihre angebliche Bereitschaft, die Waffen ruhen zu lassen, an die Aufhebung der Isolationshaft Öcalans und an einen Dialog Ankaras mit der PKK.

Spielraum im Nordirak wird immer enger

In der PKK unterstützen nicht alle das Angebot eines „Waffenstillstands“. Diejenigen, die es kategorisch ablehnen, haben nun mutmaßlich die „Freiheitsfalken“ losgeschickt. Nach Angaben aus Kurdenkreisen geht die Diskussion über einen möglichen Waffenstillstand jedoch weiter. Denn Leute wie Karayilan fürchten, daß ihr Spielraum im Nordirak immer enger wird. Mit dem taktischen Zug eines Waffenstillstandsangebots wollen sie sich über den Winter retten. Sie hoffen, daß sich bis zum kommenden Frühjahr die Rahmenbedingungen für sie wieder geändert haben.

Denn Amerika macht nun Ernst und will zusammen mit der Türkei die PKK im Nordirak beseitigen. Dafür haben die Amerikaner erstmals einen ranghohen General ernannt: Der frühere Nato-Oberbefehlshaber in Europa, Ralston, wird in Bagdad und Ankara das amerikanische und türkische Vorgehen im Kampf gegen die PKK koordinieren. Ferner hat der irakische Ministerpräsident Maliki am Samstag der Türkei versichert, der Irak dürfe und werde nicht länger ein Rückzugsgebiet für die PKK sein.

Schärferes Vorgehen der Armee erwartet

Alarmiert sind die „gemäßigten“ PKK-Kader um Karayilan auch deshalb, weil mit dem neuen Generalstabschef Büyükanit eine schärfere Gangart der türkischen Armee gegen die kurdischen Separatisten erwartet wird. Büyükanit, der am Montag offiziell das Amt von General Özkök übernommen hat, gilt als Falke. Nie machte er einen Hehl daraus, daß er, der mehrere Jahre im Südosten der Türkei die Armee gegen die PKK befehligt hatte, sich ein energischeres Vorgehen gegen die PKK wünscht.

Zwar repräsentieren die „Freiheitsfalken“ den extrem gewaltbereiten Flügel der kurdischen Separatisten. Das bedeutet aber nicht, daß die anderen Mitglieder jeglicher Gewalt entsagen. Die „Freiheitsfalken“ wählten bisher überwiegend wirtschaftliche Ziele. Vor allem wollen sie mit ihren Anschlägen den Tourismus treffen. Dabei setzen sie meist kleinere Sprengsätze ein, die sie am 16. Juni im Istanbuler Stadtteil Eminönü in Mülltonnen versteckten, in Antalya an einem Moped anbrachten oder in Marmaris unter einen Minibus legten. Die PKK wird dagegen hinter Anschlägen im Osten und Südosten Anatoliens vermutet, die zuletzt vor allem auf Züge verübt worden sind.

Gründung einer neuen Partei angekündigt

Aber nicht nur an der militärischen Front gerät die PKK unter Druck, sondern auch von politischer Seite. Der Oberbürgermeister von Diyarbakir, Osman Baydemir, etabliert sich auf der politischen Bühne immer mehr als ein neuer Sprecher der Kurden und damit als Alternative zur Gewalt der PKK. Zudem kündigten im vergangenen Monat angesehene gemäßigte kurdische Politiker, die sich „Gruppe freier Kurden“ nennen, die Gründung einer neuen Partei an. Sie will die politische Lösung der Kurdenfrage zu ihrem wichtigsten Thema machen.

Ihr Sprecher ist Serafettin Elci, ein prominentes Mitglied Haschim Haschimi. Elci war vor dem Militärputsch von 1980 unter Ministerpräsident Ecevit kurze Zeit Minister, Haschimi war zwei Legislaturperioden Abgeordneter, einmal für die Refah-Partei, dann für die Anap. Beide stehen dem nordirakischen Kurdenführer Barzani nahe.

Als Elci die Planungen für die neue Partei vorstellte, kritisierte er die stalinistische Ideologie der PKK und daß sie „eine Quelle der Hoffnungslosigkeit und nicht der Hoffnung“ sei. Die Erfolgschancen einer Terrorvereinigung seien gleich Null, sagte Elci. Er und seine Freunde wollen aber eine föderale Struktur der Türkei und setzen sich für eine Stärkung der kommunalen Ebene ein. Von der Gewalt der PKK, die Unschuldige tötet, wollen diese gemäßigten Kurden nichts wissen. Die neue Gewalt von PKK und „Freiheitsfalken“ ist ein Zeichen dafür, daß ihnen die Felle davonschwimmen.