Türkei Erdogan kündigt Zusammentritt des Parlaments an

Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat am Tag nach dem Wahltriumph seiner AKP bei Staatspräsident Sezer den Rücktritt seiner Regierung eingereicht. Erdogan sagte nach dem Treffen, seine Partei habe sich noch nicht auf einen Kandidaten für das Amt des Staatspräsidenten geeinigt. Er erwarte, dass das neue Parlament ohne „Spannungen“ einen neuen Staatspräsidenten wählen werde.

Am Montag habe er Oppositionsführer Baykal angerufen, sagte Erdogan weiter. Die türkischen Medien werteten unterdessen den Sieg der AKP als Absage einer Einmischung der Armee in die Politik und als neues Mandat zur Fortsetzung des EU-Beitrittsprozesses. Gescheitert sei die „Politik der Angst“, wie sie Baykals „Republikanische Volkspartei“ (CHP) betrieben habe, kommentierte die liberale Tageszeitung.

24 Kurden wollen eigene Fraktion gründen

Nach dem inoffiziellen Wahlergebnis erzielte die Erdogans „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ (AKP) 46,7 Prozent. Bei der vorigen Wahl 2002 hatte sie 34,3 Prozent erreicht. Die CHP kam auf 20,8 Prozent und steigerte ihren Stimmenanteil um 1,4 Prozentpunkte. Für die rechtsextreme „Partei für Nationalistische Bewegung“ (MHP) 14,3 Prozent, ein Plus von 5,9 Prozentpunkten.

Alle anderen Parteien scheiterten an der Sperrklausel von 10 Prozent. Im neuen Parlament wird die AKP mit 340 Abgeordneten vertreten sein, die CHP mit 112 und die MHP mit 71. Neben ihnen ziehen 27 Unabhängige ein. 24 von ihnen kommen von der kurdischen „Partei der Demokratischen Gesellschaft“ (DTP). Sie wollen im Parlament eine eigene Fraktion gründen. Sie wäre die erste kurdische Fraktion in der Geschichte der Republik. Die DTP bot der AKP Gespräche für eine Einigung bei der Wahl des Staatspräsidenten an.

Mehr Frauen im Parlament

Der Hohe Wahlrat will das amtliche Endergebnis binnen sieben Tagen bekannt geben. Danach muss das neue Parlament unter Aufsicht des Alterspräsidenten innerhalb von fünf Tagen zur Vereidigung der Abgeordneten zusammentreten. Weitere zehn Tage sieht das Gesetz vor, um einen Parlamentspräsidenten zu wählen. Innerhalb von 45 Tagen muss das neue Parlament der neuen Regierung das Vertrauen aussprechen. In dieser Zeit muss auch das Verfahren zur Wahl eines neuen Staatspräsidenten beginnen, nachdem die Amtszeit des Präsidenten am 16. Mai geendet hatte.

Oppositionsführer Baykal zeigte sich nach dem für die CHP enttäuschenden Ergebnis auch am Montag nicht in der Öffentlichkeit. Vor der CHP-Zentrale in Ankara forderten Demonstranten den Rücktritt der CHP-Parteispitze. Die CHP wird zunächst mit parteiinternen Abrechnungen beschäftigt sein und als Opposition daher ausfallen. Die Wahlbeteiligung war mit 83,5 Prozent hoch. Im neuen Parlament sind 48 Frauen vertreten, doppelt so viele wie in der bisherigen Volksvertretung. 24 von ihnen kommen von der AKP, jeweils 9 von der CHP und den Unabhängigen.

Europarat „beeindruckt“

EU-Kommissionspräsident Barroso gratulierte Erdogan am Montag zu seinem „beeindruckenden Sieg“. Barroso erinnerte in Brüssel daran, das sich Erdogan auf eine Annäherung an die EU verpflichtet habe. Der Wahlsieg komme „zu einem wichtigen Zeitpunkt für das türkische Volk, da das Land mit politischen und wirtschaftlichen Reformen vorangeht“.

Die Außenminister der europäischen Länder, die sich in Brüssel trafen, verbanden ihre Glückwünsche mit Mahnungen an die Türkei. „Ich würde mir wünschen, dass hinsichtlich der Reformen in der nächsten Zeit auf der türkischen Seite Schwung und Ehrgeiz wieder ansteigen“, sagte die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik. Ihr Luxemburger Kollege Jean Asselborn ermahnte die Türkei, „auch über Zypern zu sprechen“. Der britische Außenminister David Miliband sagte mit Blick auf Widerstände gegen einen EU-Beitritt der Türkei, es sei wichtig, dass die EU Ankara nun die Hand reiche. Der Europarat äußerte sich „beeindruckt“ über die Organisation der Wahl in der Türkei.

„Vorrang des Zivilen vor dem Militärischen“

In Deutschland werteten Politiker Erdogans Wahlsieg als Zeichen von Stabilität. SPD-Generalsekretär Heil nannte das Wahlergebnis am Montag eine Bestätigung für den reformorientierten und proeuropäischen Kurs von Ministerpräsident Erdogan. Der CDU-Außenexperte Eckart von Klaeden äußerte die Ansicht, dass nach Staatsgründer Atatürk keine politische Kraft die Türkei so sehr in Richtung Westen modernisiert habe wie die AKP.

Grünen-Chefin Claudia Roth bezeichnete den Wahlsieg der AKP als klaren Sieg der Vernunft und der Demokratie. Für die FDP sagte der Außenpolitiker Werner Hoyer, der Wahlausgang sei ein beeindruckendes Zeichen demokratischer Reife. „Der Sieg der AKP ist in erster Linie eine Entscheidung der Menschen in der Türkei für Stabilität, Berechenbarkeit und den Vorrang des Zivilen vor dem Militärischen.“

„Bestmögliches Ergebnis für Europa“

Die Linksfraktion begrüßte vor allem die Wahl von mindestens 24 kurdischen und sozialistischen Kandidaten, die erstmals seit den neunziger Jahren die Zehn-Prozent-Hürde überwinden konnten. Jetzt müsse gewährleistet werden, dass „die neu gewählten kurdischen und linken Abgeordneten ihre Meinung im türkischen Parlament frei und ohne Angst vor Repressalien äußern können“, mahnte die Abgeordnete Ulla Jelpke. Von wirklicher Demokratie sei die Türkei noch weit entfernt.

Der Vatikan bezeichnete den Sieg Erdogans als „bestmögliches Ergebnis für Europa und die christlichen Kirchen“. Nachdem der Vatikan einem EU-Beitritt der Türkei zunächst skeptisch gegenübergestanden hatte, hatte sich Papst Benedikt XVI. im vergangenen Jahr bei einer Reise in das Land für eine Vollmitgliedschaft der Türkei ausgesprochen.

Die Finanzmärkte reagierten positiv auf den Ausgang der Wahl. Die türkische Lira stieg gegenüber dem Dollar auf den höchsten Wert in zwei Jahren, die Aktienkurse legten im Schnitt um vier Prozent zu. In Erwartung einer Fortsetzung der wirtschaftsfreundlichen Politik der Regierung waren die Märkte schon seit einiger Zeit in guter Stimmung.