http://www.faz.net/-gpf-913ha

Per Notstandsdekret : Erdogan entlässt weitere Hunderte Staatsdiener

  • Aktualisiert am

Geht weiter mit großer Härte gegen angebliche Umstürzler vor: der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Bild: Reuters

Der türkische Präsident Erdogan setzt die „Säuberung“ der Türkei von angeblichen Staatsfeinden fort: Mit zwei neuen Notstandsdekreten entlässt er Hunderte weiterer Staatsdiener. Auch weitere Medien werden geschlossen.

          Mit zwei neuen Notstandsdekreten hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan 928 weitere Staatsbedienstete entlassen. Nach den in der Nacht zu Freitag im Amtsanzeiger veröffentlichten Erlassen wurden außerdem drei kurdische Medienorganisationen geschlossen. Diese Maßnahmen werden in den Notstandsdekreten mit einer angeblichen Verbindung zu Terrororganisationen oder Gefährdung der nationalen Sicherheit begründet. 57 Beamte erhielten ihre Stellen zurück.

          Betroffen von den Entlassungen sind außer dem Militär auch das Justizministerium, das Innenministerium, die Polizei, das Patentamt sowie zahlreiche weitere staatliche Institutionen. Auch 120 Akademiker wurden mit sofortiger Wirkung aus dem Dienst entfernt. Die Reisepässe der entlassenen Staatsbediensteten, die in Anhängen zu den Dekreten erneut namentlich genannt wurden, sind für ungültig erklärt worden.

          Der türkische Geheimdienst MIT wurde mit den neuen Dekreten direkt dem Präsidialamt unterstellt.

          Seit Verhängung des Ausnahmezustands in Folge des Putschversuches vom Juli 2016 kann Erdogan per Dekret regieren. Die Dekrete haben Gesetzeskraft und gelten ab ihrer Veröffentlichung, das Parlament muss sie nur nachträglich bestätigen. Der bereits viermal verlängerte Ausnahmezustand gilt nach derzeitigem Stand nun mindestens bis zum 19. Oktober.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Russische Einmischung : Trump will Gegenteil gemeint haben

          Die Kritik war laut – und sie kam nicht nur von der Opposition. Nachdem Donald Trump beim Gipfel mit Wladimir Putin eine Einmischung Russlands bei den Präsidentschaftswahlen noch ausgeschlossen hatte, will er sich nun einfach nur versprochen haben.
          Knappe Mehrheit: Premierministerin Theresa May am Montag

          Brexit : Der Sommer kommt nicht schnell genug

          Stück für Stück robbt sich die britische Regierung an den Brexit heran. Im Zuge der Ratlosigkeit wie der Brexit nun von statten gehen soll, folgt ein Kompromiss dem nächsten. Theresa May gewinnt eine Abstimmung mit nur drei Stimmen Vorsprung.

          Rundfunkbeitrag : Wie gerechtfertigt ist die Abgabe?

          Sie fordern eine Revolution: Der Autoverleiher Sixt und mehrere private Kläger sind vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, um gegen den Rundfunkbeitrag vorzugehen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.