http://www.faz.net/-gpf-913ha

Per Notstandsdekret : Erdogan entlässt weitere Hunderte Staatsdiener

  • Aktualisiert am

Geht weiter mit großer Härte gegen angebliche Umstürzler vor: der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Bild: Reuters

Der türkische Präsident Erdogan setzt die „Säuberung“ der Türkei von angeblichen Staatsfeinden fort: Mit zwei neuen Notstandsdekreten entlässt er Hunderte weiterer Staatsdiener. Auch weitere Medien werden geschlossen.

          Mit zwei neuen Notstandsdekreten hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan 928 weitere Staatsbedienstete entlassen. Nach den in der Nacht zu Freitag im Amtsanzeiger veröffentlichten Erlassen wurden außerdem drei kurdische Medienorganisationen geschlossen. Diese Maßnahmen werden in den Notstandsdekreten mit einer angeblichen Verbindung zu Terrororganisationen oder Gefährdung der nationalen Sicherheit begründet. 57 Beamte erhielten ihre Stellen zurück.

          Betroffen von den Entlassungen sind außer dem Militär auch das Justizministerium, das Innenministerium, die Polizei, das Patentamt sowie zahlreiche weitere staatliche Institutionen. Auch 120 Akademiker wurden mit sofortiger Wirkung aus dem Dienst entfernt. Die Reisepässe der entlassenen Staatsbediensteten, die in Anhängen zu den Dekreten erneut namentlich genannt wurden, sind für ungültig erklärt worden.

          Der türkische Geheimdienst MIT wurde mit den neuen Dekreten direkt dem Präsidialamt unterstellt.

          Seit Verhängung des Ausnahmezustands in Folge des Putschversuches vom Juli 2016 kann Erdogan per Dekret regieren. Die Dekrete haben Gesetzeskraft und gelten ab ihrer Veröffentlichung, das Parlament muss sie nur nachträglich bestätigen. Der bereits viermal verlängerte Ausnahmezustand gilt nach derzeitigem Stand nun mindestens bis zum 19. Oktober.

          Quelle: dpa

          Weitere Themen

          Türkische Winzer haben es schwer Video-Seite öffnen

          Weinbau : Türkische Winzer haben es schwer

          In vielen Regionen der Türkei herrschen ideale Bedingungen für den Weinanbau, doch die zunehmend strengere Auslegung des Islams im Land macht es den Winzern schwer ihren Wein herzustellen und zu verkaufen.

          Topmeldungen

          Monokulturen und der Einsatz von Agrarchemikalien stehen im Verdacht als Auslöser des Insektenschwunds.

          75 Prozent weniger Insekten : „Wir befinden uns mitten in einem Albtraum“

          Das Insektensterben lässt sich nicht mehr abstreiten. Der oft kritisierte Krefelder Entomologen-Verein hat jetzt in einer Langzeitstudie gezeigt: Die Populationen sind seit der Wende um drei Viertel geschrumpft. Welchen Anteil hat die Landwirtschaft, welchen das Klima?
          Abgang: Stanislaw Tillich am Mittwoch

          Tillichs Rücktritt : Sächsischer Befreiungsschlag

          Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich tut jetzt das, was während seiner Regentschaft viele bitter vermisst haben: Er handelt konsequent. Die Luft um ihn war schon lange vor seinem Rücktritt dünn geworden.
          Sondierungsgespräche von Union und Grünen: Angela Merkel mit Peter Altmaier, Katrin Göring-Eckhardt und Cem Özdemir am Mittwoch in Berlin.

          Union und Grüne : „Es gab keine Verspannungen“

          Die erste Runde der Jamaika-Gespräche ist beendet. Zwischen Union und Grünen gibt es vor allem in der Flüchtlingspolitik Differenzen. Die Parteien zeigen sich dennoch weitgehend zuversichtlich.
          Andrea Nahles und Thomas Oppermann, kurz nachdem sie zu seiner Nachfolgerin gewählt wurde. Oppermann schielt jetzt auf das Amt des Bundestags-Vizepräsidenten – nur ist er da nicht der einzige.

          Neuer Bundestag : Das Postengeschiebe hat begonnen

          Die Nominierung des Kandidaten für die Bundestags-Vizepräsidentschaft bereitet der SPD einige Schwierigkeiten. Währenddessen hält die FDP für den Posten ihrer Partei eine Überraschung bereit.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.