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Militäreinsatz in Syrien : Türkei droht Amerika mit Abbruch der Beziehungen

  • Aktualisiert am

Mevlüt Cavusoglu, Außenminister der Türkei Bild: dpa

Die türkische Militäroffensive gegen die kurdischen Milizen in Nordsyrien sorgt für innen- und außenpolitische Spannungen. Der Bürgermeister von Ankara hat noch eine andere Idee.

          Nach Ansicht des türkischen Außenministers sind die Beziehungen zwischen Ankara und Washington an einem „sehr kritischen Punkt“ angelangt. „Entweder wir verbessern die Beziehungen oder diese Beziehungen werden vollständig zerstört. Da gibt es keine Alternative“, sagte Mevlüt Cavusoglu am Montag in Istanbul.

          Cavusoglu sagte, unterschiedliche Positionen im syrischen Bürgerkrieg seien der Hauptgrund für die Spannungen zwischen Ankara und Washington. Darüber wolle er auch mit dem amerikanischen Außenminister Rex Tillerson sprechen, der in dieser Woche in Ankara erwartet wird.

          Unterdessen hat der Bürgermeister der türkischen Hauptstadt Ankara angekündigt, die Straße vor der amerikanischen Botschaft nach der Militäroperation gegen die mit den Vereinigten Staaten verbündete Kurdenmiliz YPG zu benennen. Er habe vorgeschlagen, den Namen der Straße von „Nevzat Tandogan“ in „Olivenzweig“ (deutsche Übersetzung) zu ändern, teilte Mustafa Tuna am Montag auf Twitter mit. Die am 20. Januar gestartete türkische Militäroffensive gegen die YPG in Nordwestsyrien heißt „Operation Olivenzweig.“

          Das Stadtparlament in Ankara werde noch am Montag über den Vorschlag zur Namensänderung beraten, sagte Tuna. Der Bürgermeister gehört der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP an.

          Seit dem 20. Januar führt die türkische Armee einen Militäreinsatz gegen die kurdischen Volksschutzeinheiten YPG in Nordwestsyrien. Die Türkei will die Offensive auf die ebenfalls kurdisch kontrollierte Stadt Manbidsch ausweiten. Dort haben die Amerikaner allerdings eigene Truppen stationiert. Die Vereinigten Staaten sind nämlich in Syrien im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) mit den YPG verbündet.

          Kritiker der Militäroffensive werden in der Türkei inhaftiert

          Unterdessen geht die türkische Polizei immer wieder gegen Kritiker des Militäreinsatzes vor. Führende Mitglieder der Türkischen Ärztevereinigung wurden etwa vorübergehend festgenommen, weil sie eine Erklärung gegen den Krieg verbreitet hatten. Die Ärzte sind inzwischen wieder frei.

          Wegen „Terrorpropaganda“ haben die türkischen Behörden jetzt innerhalb einer Woche abermals 93 Menschen festgenommen. Die Gesamtzahl der Festnahmen seit dem Beginn des Einsatzes am 20. Januar beträgt damit 666, wie das Innenministerium am Montag mitteilte. 474 Menschen seien in dem Zeitraum wegen Äußerungen in den sozialen Medien in Gewahrsam gekommen worden. Weitere 192 Menschen seien festgenommen worden, weil sie an Protesten teilgenommen hätten.

          Die Türkei betrachtet die mit den Amerikanern verbündete Miliz YPG als syrischen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit als Terrororganisation. Die PKK steht in der Türkei, der EU und den Vereinigten Staaten ebenfalls auf der Terrorliste.

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