Türkei-Beitritt Stolz in Wien

Der österreichische Bundeskanzler Schüssel hat am Dienstag nach der wöchentlichen Kabinettssitzung in Wien seiner Überzeugung Ausdruck verliehen, daß es auch nach dem harten Ringen der vergangenen Tage um die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen „keine Probleme mit der Türkei geben“ werde: „Ich glaube nicht, daß es da irgendwelche Störungen gibt.“

Außenministerin Plassnik legte Wert auf die „Klarstellung“, daß sich weder sie noch das Land zu etwas vereinnahmen ließen; man habe weder etwas gegen die Türkei noch gegen die Türken, Österreich vertrete auch keine „Christen-Klub-Thematik“.

„Keinen Druck“ von Amerika

Schüssel bestätigte, daß er auf dessen Wunsch hin mit dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan telefoniert und diesem „ganz präzise die österreichischen Vorstellungen dargebracht“ habe. Schüssel bestritt Vermutungen, wonach er die österreichische Zustimmung zu den Türkei-Verhandlungen von einem Ja zur Wiederaufnahme der Gespräche mit Kroatien abhängig gemacht habe. Freilich sei im Verhandlungsprozeß aber auch darauf hingewiesen worden, daß man Verhandlungen mit Kroatien begrüße, da diese ein wichtiges Zeichen für den gesamten Westbalkan seien.

„Keinen Druck“ will der Kanzler von Seiten der Vereinigten Staaten gespürt haben. Zur angeblichen Äußerung eines für die EU zuständigen Beraters des amerikanischen Präsidenten, wonach „Österreich die Türkei quälen kann, dafür aber einen Preis zu zahlen haben“ werde, nahm Schüssel nicht Stellung.

„Ganz konkrete Bedingung“

Seine Außenministerin bestätigte indes, daß sich „die amerikanische Außenministerin Rice eingebracht hat, als es um eine mögliche Nato-Mitgliedschaft Zyperns ging“, die „ein wichtiger Verhandlungspunkt“ gewesen sei. Damit umschrieb sie den Umstand, daß Rice am Montag zumindest mit dem EU-Ratspräsidenten, dem britischen Außenminister Straw, telefonisch in Kontakt getreten war; Plassnik bestritt aber Informationen, wonach Frau Rice auch mit ihr telefoniert und auf sie einzuwirken versucht habe.

Mit dem Verhandlungsergebnis zeigten sich Kanzler und Außenministerin zufrieden: „Die Ziele, die wir uns vorgenommen haben, sind allesamt erreicht“, sagte Schüssel. Schon unmittelbar nach Bekanntwerden der Einigung hatte Schüssel im ORF-Fernsehen gesagt: „Wir haben eine neue zusätzliche, ganz konkrete Bedingung erstmals festgeschrieben, nämlich die Aufnahmefähigkeit der Union.“ Dem Einwand, wonach dies ohnehin schon Gegenstand der Kopenhagener Kriterien sei, begegnete Frau Plassnik mit dem Hinweis, daß „diese Festlegung aber innerhalb der Union bis gestern umstritten gewesen“ sei.

„Faire finanzielle Aufteilung“

Schüssel und Frau Plassnik reklamierten für sich, es sei ihrem Beharren zuzuschreiben, daß eine „faire finanzielle Aufteilung abgesichert worden“ sei für den Fall, daß es jemals zur EU-Vollmitgliedschaft der Türkei kommen sollte. Erstmals sei festgelegt worden, „daß sich alle EU-Mitgliedstaaten gleichermaßen an der Finanzierung einer Erweiterung beteiligen müssen“; am Ende werde der Rat darüber einstimmig zu befinden haben. „Es muß eine gleiche Lastenverteilung stattfinden“, so Schüssel, „den Britenrabatt wird es nicht mehr geben.“

Alles in allem „haben wir für die Bürger Europas Sicherheiten geschaffen, daß sie nicht überrollt werden können“, fügte Schüssel hinzu. Dafür sorge, daß am Ende in jedem EU-Mitgliedstaat zusätzlich das Parlament einen eventuellen Beitritt der Türkei befürworten müsse. In Österreich werde außerdem die Bevölkerung in einer Volksabstimmung über einen etwaigen Türkei-Beitritt entscheiden. „Mit diesen Sicherheiten im Verhandlungsmandat konnten wir der Eröffnung von Verhandlungen zustimmen“, sagte Schüssel.

Ein stolzer Schüssel

Außenministerin Plassnik - sie bestritt den dreißig Stunden währenden Verhandlungsmarathon in Luxemburg - befand, das „Hineinverhandeln der zusätzlichen Punkte“ stelle „einen besonderen Erfolg dar, insbesondere angesichts der Tatsache, daß von Anfang an alle gesagt haben, das ist unmöglich, daran auch nur einen Beistrich zu ändern“. Die harten Verhandlungen hätten sich gelohnt, so Schüssel und Plassnik, Österreich sei das einzige Land gewesen, das „eine klarere Festlegung des Verhandlungsmandats für den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wollte“.

Es sei mit seinen Anliegen gegen 24 EU-Länder und die Türkei allein gestanden, und erst im Laufe des Montag sei „Bewegung in die Gespräche gekommen“. Schüssel ist „stolz“ auf das Ergebnis; daß sich Österreich als einziges Land gegen die bisherigen Voraussetzungen für die Verhandlungsaufnahme gewehrt habe, spreche „eher gegen die anderen“.

Offene Thematisierung

Was hat der von Plassnik verfochtene Kurs Schüssels gebracht? Es ist dem Kanzler zugute zu halten, daß er als einziger Regierungschef das tiefe Unbehagen von 80 Prozent aller Europäer am Türkei-Kurs der EU offen thematisiert und in dem Vorschlag, vom Vollbeitritt als alleinigem Ziel der Verhandlungen abzugehen, konkretisiert hat. Schüssels Gewicht als EU-Vorsitzender im ersten Halbjahr 2006 wird dies eher erhöhen als vermindern.

Die Positionierung als Anwalt Kroatiens, damit der europäischen Perspektive Südosteuropa, stärkt Wiens Einfluß in der Region und kommt seiner für den EU-Vorsitz geplanten Westbalkan-Initiative entgegen. Das liegt um so mehr im nationalen Blickfeld, als österreichische Unternehmen massive wirtschaftliche Interessen in Südosteuropa haben.