Türkei-Beitritt EU will Verhandlungen mit Ankara teilweise aussetzen

Der finnische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratsvorsitzende Vanhanen hat sich am Dienstag in Brüssel für eine teilweise Aussetzung der Verhandlungen mit der Türkei ausgesprochen. Die von der EU-Kommission gegebene Empfehlung biete „eine gute Grundlage für eine Entscheidung“ der Mitgliedstaaten, sagte Vanhanen am Dienstag im Europäischen Parlament bei einer Veranstaltung über die „Zukunft Europas“.

Die EU-Kommission hatte in der vergangenen Woche vorgeschlagen, die Verhandlungen über acht von insgesamt 35 Kapiteln der Beitrittsgespräche nicht zu eröffnen, solange die Türkei das im vergangenen Jahr unterzeichnete Zusatzprotokoll über die Ausdehnung der Zollunion auf die zehn neuen Mitgliedstaaten nicht vollständig in Kraft setze. Außerdem soll kein neu eröffnetes Verhandlungskapitel geschlossen werden.

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„Es ist etwas passiert, das muß Folgen haben“

Bundeskanzlerin Merkel beteuerte nach einem Treffen mit den Präsidenten Polens und Frankreichs, Kaczynski und Chirac in Mettlach eine weitgehende Übereinstimmung der drei Regierungen in der Haltung zu den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Es gehe nicht darum, der Türkei neue „Ultimaten“ bei den Beitrittsverhandlungen zu stellen, sondern um die spätere offizielle Feststellung eines Zwischenstandes. Sie werbe gemeinsam mit Frankreich dafür, daß die Kommission später nochmals Bericht erstatte, welche Fortschritte die Türkei in der Frage des Ankara-Protokolls und anderer Beitrittsdefizite mache.

Als Zeitraum für diesen weiteren Bericht nannte Frau Merkel die Zeit zwischen den Wahlen in der Türkei in etwa einem Jahr und der Europawahl im Frühjahr des Jahres 2009. Sie sagte an den polnischen Präsidenten Kaczynski gewandt, sie hoffe, daß auch die polnische Regierung sehe, daß es sich bei diesem Revisionsvorschlag nicht um eine „Verschärfung“ handle. Frau Merkel sagte: „Es ist etwas passiert, das muß Folgen haben.“

Der französische Präsident Chirac sagte, er sei sich mit der Bundeskanzlerin einig darin, daß nun daraus, daß es keine Fortschritte bei der Beachtung des Ankara-Protokolls gebe, für die Türkei die notwendigen Konsequenzen gezogen werden müßten. Er sei sicher, daß die polnische Position davon nicht weit entfernt sei. Kaczynski entgegnete bei dem Treffen der drei im saarländischen Mettlach unbestimmt, Polen sei dafür, daß die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fortgeführt würden. Es sei allerdings erforderlich, „daß gewisse Prozeduren und Verfahren“ von der Türkei auch beachtet werden müßten, Polen sei überdies dafür, daß die EU bei den Beitrittsverhandlungen ihre Standards wahre.

Schwierige Verhandlungen

Nach Angaben von EU-Diplomaten geht der Vorschlag der EU-Kommission Ländern wie Frankreich und den Niederlanden nicht weit genug. Andere Mitgliedstaaten, an der Spitze die Briten, halten die Maßnahmen dagegen für zu streng. Auch über eine Revisionsklausel scheint sich noch kein Konsens abzuzeichnen.

Manche sehen die Gefahr, daß damit nur ein neuer Anlaß für eine Konfrontation mit der Türkei geschaffen würde. Wegen der unterschiedlichen Positionen und Interessen sahen EU-Diplomaten für das Treffen der Außenminister schwierige Verhandlungen voraus. Nicht auszuschließen sei, daß eine Einigung doch erst auf dem Gipfeltreffen möglich werde.

Die EU-Mitgliedstaaten hatten am 21. September vergangenen Jahres beschlossen, daß die Türkei das Zusatzprotokoll über die Ausweitung der Zollunion im Laufe des Jahres 2006 in Kraft setzen und ihre Häfen und ihren Luftraum für Schiffe und Flugzeuge aus der Republik Zypern - die von Ankara diplomatisch nicht anerkannt wird - öffnen müsse. Geschehe dies nicht, würden die Verhandlungen über die „relevanten Kapitel“ ausgesetzt. Auf diese Entscheidung berief sich die EU-Kommission in der vergangenen Woche und nannte insgesamt acht Kapitel, über die Verhandlungen nicht eröffnet werden sollten, solange Ankara das Zusatzprotokoll nicht in vollem Umfang anwendet.

Chirac unterstützt Polens Haltung gegenüber Moskau

Beim deutsch-französisch-polnischen Treffen des sogenannten Weimarer Dreiecks in Mettlach erreichte die polnische Regierung einen Erfolg in ihrem Bemühen, die Zustimmung zu Verhandlungen der Europäischen Union mit Rußland über ein neues Partnerschaftsabkommen davon abhängig zu machen, daß Moskau zuvor das Embargo gegen die Einfuhr polnischer Fleischwaren aufhebt.

Beim Treffen des sogenannten Weimarer Dreiecks, der Staatspräsidenten Frankreichs, Polens und der deutschen Bundeskanzlerin im saarländischen Mettlach, sagte der französische Präsident Chirac, es solle das russische Embargo auf polnische Fleischwaren so schnell wie möglich aufgehoben werden, damit die Verhandlungen mit Rußland so schnell wie möglich beginnen könnten.

Alle drei äußerten sich besorgt über die ungeklärte Ermordung der Journalistin Anna Politkowskaja und des in London vergifteten früheren Spions Aleksandr Litwinenko. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, sie glaube, daß Rußland das Richtige tue, wenn es die britischen Ermittlungen in diesem Fall nach Kräften unterstütze.

Deutsch-polnische Entspannung

Das Treffen des Weimarer Dreiecks, das im Juli wegen einer überraschenden Unpäßlichkeit des polnischen Präsidenten Kaczynski verschoben worden war, wurde jetzt sowohl von der Bundeskanzlerin als auch vom polnischen Präsidenten als Gelegenheit genutzt, die angespannten deutsch-polnischen Beziehungen entkrampfen zu helfen. Frau Merkel berichtete von Fortschritten bei Städtepartnerschaften und im Jugendaustausch; Kaczynski lobte die „sehr freundliche Atmosphäre“ des Treffens und sprach von seiner „großen Befriedigung“ darüber, daß er als Gastgeber des nächsten Dreiergipfels werde fungieren können.

Chirac, Kaczynski und Frau Merkel kündigten darüber hinaus am Dienstag mehrere gemeinsame Initiativen an. So soll die Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik künftig dadurch enger gestaltet werden, daß bis zum Jahr 2012 ein gemeinsamer Gefechtsverband aus deutschen, französischen und polnischen Soldaten ins Leben gerufen werden soll. Außerdem wollen alle drei Länder gemeinsame Elemente bei ihrer Diplomatenausbildung entwickeln. Auf Austausch-Stationen in den Nachbarländern sollen die Attachés mehr Verständnis für das jeweils andere Land entwickeln.