Türkei-Beitritt Ein besonderer Kandidat

Das Bild, das jetzt oft benutzt wird, um das türkisch-europäische Verhältnis zu beschreiben, verheißt nichts Gutes: Es ist das Bild vom Zugunglück, vom Zusammenstoß zweier Züge, die auf unheimliche Art aufeinander zurasen. Der EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn spricht seit einiger Zeit vom „Train crash“, den er kommen sieht, wenn es so weitergeht wie zuletzt und das Problem mit dem Namen „Zypern“ nicht endlich gelöst wird, den er aber, natürlich, unter allen Umständen vermeiden will.

Aber es ist nicht nur das Thema Zypern, das einen Dauerschatten auf die Verhandlungen über eine Aufnahme der Türkei in die Europäische Union wirft. Es sind ein sich wandelndes innenpolitisches Klima in der Türkei, das sich in einer schwindenden Zustimmung zum Beitrittsziel ausdrückt, und eine unfreundliche europapolitische Stimmungslage in der Union, die mit dem Wort Erweiterungsmüdigkeit beschrieben ist, welche sich ebenfalls bemerkbar machen.

Islamische Regierung in einem säkularen Staat

Aber im Grunde ist das alles vordergründig: Es ist eben wahr, daß die Türkei, ein säkularer Staat, der von einer islamischen Partei regiert wird, ein „besonderer Fall“ ist und daß deswegen die Beitrittsperspektive dieses Landes ständig von Hindernissen der Tagespolitik verstellt wird und zu immer neuen Zerwürfnissen und Streitereien führt. Ein paar Beispiele aus den vergangenen Tagen illustrieren diesen Sachverhalt.

Wenn der französische Innenminister Sarkozy sich skeptisch zum Beitrittsziel Ankaras äußert, findet das ein lebhaftes Echo in der Türkei. Was anderswo als Teil eines Vorwahlkampfes verstanden würde - schließlich möchte Sarkozy Präsident werden -, halten viele türkische Politiker für eine bewußte, unziemliche Störung des Verhandlungsprozesses. Übrigens wird im kommenden Jahr auch in der Türkei gewählt; das erklärt wenigstens zum Teil, warum die Regierung sich zur Zypern-Problematik so intransigent verhält.

Politisch-kulturelle Kluft

Wenn der Außenpolitische Ausschuß des Europäischen Parlaments über einen zugegebenermaßen kritischen Bericht diskutiert, in dem tatsächlich so etwas wie eine neue Bedingung aufgenommen worden ist, findet das sofort den Weg in die Hauptnachrichten und auf die ersten Seiten der türkischen Tageszeitungen. Und die Reaktionen auf die Vorlesung des Papstes in Regensburg, genauer: auf die kurze Passage, in der es um das Verhältnis von Islam und Gewalt geht, waren in der Türkei besonders bösartig und hysterisch.

Ein nicht ganz unbedeutender Politiker der regierenden AK-Partei verglich den Papst gar mit Hitler und Mussolini: Man fragt sich wirklich, welche politisch-kulturelle Kluft sich da auftut. Weil eben mit der Türkei ein Land in die EU aufgenommen werden will, das von seiner Geschichte her, in seinen sozialen und politischen Traditionen wie in seiner muslimischen Prägung in gewisser Weise einzig ist, werden diese Beitrittsverhandlungen, so lange sie dauern werden, ständig mit Stimmungstrübungen aller Art zu kämpfen haben, gar in der Gefahr des Scheiterns schweben.

„Privilegierte Partnerschaft“

Wenn türkische Politiker und auch die Wähler sich darüber beklagen, daß die Türkei nicht wie jeder andere frühere Beitrittskandidat behandelt werde, dann haben sie deshalb nicht unrecht. Die Türkei kann gar nicht wie jeder andere frühere Beitrittskandidat behandelt werden, obschon freilich auch Großbritannien dazu einiges zu sagen hätte.

Aber im Falle der Türkei hat das eben nichts mit französischer Hinterhältigkeit zu tun oder gar mit in Europa verbreiteter Türkenfeindlichkeit, sondern mit grundsätzlichen historischen und politischen Unterschieden und Sensibilitäten. Es sind diese Unterschiede, welche die Gegner einer türkischen Vollmitgliedschaft in der EU immer wieder vorgebracht haben, weil sie nicht der Auffassung sind, daß die Gemeinsamkeiten zwischen der Türkei und der Union hinreichend groß seien und strategische Argumente diesen Mangel überwögen.

Aber sicherlich sind die Gemeinsamkeiten groß genug für eine „privilegierte Partnerschaft“ oder das, was man eine Teilmitgliedschaft nennen könnte. Über die wird freilich nicht verhandelt, und in der Türkei gibt es nicht eine einzige Stimme von Gewicht in Politik und Wirtschaft, die sich für dieses Konzept offen zeigte.

Ansporn und Wegweiser für Reformen

Auf einer jetzt maßgeblich vom British Council in Istanbul veranstalteten Konferenz ist das wieder deutlich geworden. So sagte der türkische Verhandlungsführer Ali Babacan, die Türkei brauche das Ziel der Vollmitgliedschaft schon als Ansporn und Wegweiser für „unsere Reformen“, zumal die im Moment ohnehin kaum noch vorankommen oder - Stichwort Meinungsfreiheit - zurückgenommen werden.

Und ein junger AKP-Abgeordneter nannte eine engere Zusammenarbeit in der Außen- sowie in der Innen- und Rechtspolitik gar eine Falle, weil sie zur ungeliebten privilegierten Partnerschaft führte, die die Vollmitgliedschaft in hinterlistiger Weise überflüssig machte. Dabei sind die Außen-, Innen- und Rechtspolitik Felder, die sich geradezu anböten für eine engere Kooperation, die aber brachliegen, weil die Türkei darin, wie gesagt, eine Falle sieht und die EU keine Angebote macht, weil sie nichts vorwegnehmen will. Eine Vernunft des Pragmatismus waltet hier nicht.

Verkauf eines schwierigen Produkts

Außenhandelskommissar Peter Mandelson sagte in Istanbul im Blick auf die Erweiterungsskepsis der Bürger in vielen europäischen Ländern, es sei nicht gelungen, die großen Vorteile der sogenannten Ost-Erweiterung den Bürgern zu „verkaufen“. „Wir haben es nicht geschafft, die Bürger davon zu überzeugen, daß die Erweiterung eine gute Sache ist.“

Diese Aussage trifft in allen ihren Teilen zu. Es fragt sich allerdings nur, ob allein PR genügt, um erweiterungsskeptische Bürger zu überzeugen, wobei man vermutlich hinzufügen müßte, daß Norwegen und die Schweiz, sogar Island gar keine so hohe Mauer der Erweiterungsskepsis zu überwinden hätten, wenn sie denn der EU beitreten wollten.

Im Falle der Türkei ist diese Mauer hoch. Mandelson gab sich überzeugt, daß deren Beitritt eine gute Sache sei, denn die Türkei halte gleich zwei Schlüssel in der Hand: einen zum Frieden im Nahen Osten und einen für den Dialog mit der muslimischen Welt. Ob die nun dialogwillig oder dialogfähig ist oder nicht - der Kommissar Mandelson müßte eine ganz andere Frage beantworten: Wenn es schon nicht gelungen ist, die Vorteile der jüngsten Erweiterung skeptischen Kunden in der alten EU nahezubringen, wie soll ihnen dann das ungleich schwierigere Produkt „Türkei“ verkauft werden in einer Zeit, da Integration, Immigration und Religion zu innen- und weltpolitischen Streitthemen ersten Ranges werden? In einem Sektor braucht man allerdings nicht zu werben: Die in- und die ausländische Wirtschaft sind große Anhänger des Beitrittsziels.