Türkei Am Ende der Worte

Ahmet Türk hatte gewarnt. Wenige Tage vor dem Verbot der hauptsächlich von Kurden gewählten „Partei für eine Demokratische Gesellschaft“ (DTP), als die am vergangenen Freitag verkündete Entscheidung der Richter schon in der Luft lag, sprach er ausführlich von den Folgen, die ein Ausschluss der Gruppierung aus dem politischen Leben des Landes haben werde. Wie auch immer die Entscheidung des Gerichts ausfallen möge, sie werde „die Zukunft des ganzen Landes beeinflussen“, sagte der DTP-Vorsitzende.

Die Unruhen in mehreren Gebieten des stark kurdisch geprägten türkischen Südostens am Wochenende scheinen ihm recht zu geben. Türk hatte auf einen Umstand aufmerksam gemacht, den nun auch viele Kommentatoren, die der Regierung von Ministerpräsident Erdogan, nicht aber dem kemalistisch geprägten Justizsystem des Landes nahe stehen, nun wiederholen: Es sei auffällig, dass die beabsichtigte Auflösung der Partei in eine Zeit falle, in der sich in der Kurdenfrage durch die sogenannte demokratische Initiative der Regierung viel bewege, deuteten Türk und andere sinngemäß an. „Wenn das Gericht die Partei auflöst, wird das schlicht eine Art von politischem Putsch sein, und es wird das Schließen der politischen Kanäle für die kurdische Bevölkerung bedeuten“, so Türk. Im Falle eines Verbots werde die Partei ihren Kampf für die Rechte der Kurden dann eben auf einer anderen Ebene weiterführen, drohte der Politiker.

Integration soll torpediert werden

Das Verbot von (kurdischen) Parteien ist keine neue Entwicklung. In keinem Mitgliedstaat des Europarats wurden in den vergangenen Jahrzehnten so viele Parteien verboten oder mit einem Verbot bedroht wie in der Türkei. Seit den frühen sechziger Jahren hat es mehr als zwei Dutzend Parteien getroffen, allerdings keineswegs nur solche der kurdischen Minderheit, sondern auch islamistische oder als islamistisch geltende Kräfte, wie etwa die „Tugendpartei“ des früheren Ministerpräsidenten Erbakan im Jahr 2001.

Verboten worden wäre beinahe auch die regierende „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ (AKP), deren Protagonisten um Ministerpräsident Erdogan aus dem moderaten Flügel der „Tugendpartei“ gekommen waren. Das Verbot der AKP scheiterte knapp, weil sich nicht die nötige Mehrheit der Richter bereit fand, dem Antrag des Generalstaatsanwalts Abdurrahman Yalçinkaya zu folgen. Yalçinkaya war es auch, der im November 2007 das Verbot der DTP beantragte, mit dem er nun Erfolg hatte. Dass der eifrige Generalstaatsanwalt, Jahrgang 1950, selbst einer kurdischen Familie entstammt und dann als besonders türkischer Türke im Justizwesen Karriere machte, ist eine bemerkenswerte Fußnote zu dem Verbotsverfahren gegen die DTP.

Der Unterschied zwischen dem Vorgehen der Justiz gegen frühere politische Vereinigungen der Kurden und dem Verbot der DTP liegt in den veränderten politischen Rahmenbedingungen. Zwar hat die „demokratische Initiative“ der AKP, die den Kurden mehr Rechte verleihen soll, seit diesem Sommer nur sehr langsam an Fahrt gewonnen, doch erste Entscheidungen sind gefallen. Das Verbot der DTP wurde daher auch als ein Versuch der Gegner dieses Prozesses gewertet, weitere Fortschritte bei der Integration der Kurden in den türkischen Staat zu torpedieren.

Angriffe auf Parteibüros der DTP

Die Gegner sind allerdings nicht nur in den Reihen der nationalistischen Oppositionsparteien CHP und MHP zu suchen, sondern auch bei der terroristischen „Arbeiterpartei Kurdistans“ PKK und in der DTP selbst. Aus unterschiedlichen Gründen haben sich diese Kräfte zumindest rhetorisch zu einer denkwürdigen Koalition gegen die sogenannte „demokratische Initiative“ zusammengeschlossen. Denn sie profitieren jeweils auf ihre Weise von einem Fortdauern des Konflikts. In dieses Bild passen mehrere Ereignisse der vergangenen Wochen. Am vergangenen Montag kam es in der Provinz Tokat nach längerer Pause wieder zu einem blutigen Anschlag auf einen Militärkonvoi. Sieben Soldaten kamen dabei ums Leben. Ein Vorfall solcher Art war seit langem erwartet worden, denn er ereignet sich seit Jahren zuverlässig in Phasen politischer Annäherung. Innenminister Atalay versprach denn auch, die Regierung werde sich davon nicht beirren lassen und ihren Kurs fortsetzen. Auch Türk und die DTP haben den Vorfall ausdrücklich bedauert und sich davon distanziert. Türk sprach von einer „Provokation“, die es so schnell wie möglich aufzuklären gelte.

Nach dem Anschlag kam es in mehreren türkischen Städten zu Angriffen auf Parteibüros der DTP. Zuvor hatte die Partei jedoch selbst zu Demonstrationen aufgerufen, um gegen die sich angeblich verschlechternden Haftbedingungen des PKK-Führers Öcalan auf seiner Gefängnisinsel Imrali zu protestieren. Auch dabei kam es zu Gewalt, mindestens ein Todesfall wurde gemeldet. Die PKK hatte als Reaktion auf Öcalans Klagen wiederum verlauten lassen, man sei „mit den Worten am Ende“, und sich dunkel von möglichen „Konsequenzen“ distanziert. Tatsächlich geht es der PKK (und insbesondere Öcalan) nach Ansicht von Beobachtern vor allem darum, die Kontrolle über einen Prozess zurückzuerlangen, der ihnen durch die „demokratische Initiative“ zu entgleiten drohte.

Das dürfte ähnlich für das Militär gelten. Die PKK und das Militär werden oft als siamesische Zwillinge beschrieben, die sich von einem Fortdauern des Konflikts nähren. Der DTP wiederum ist es seit ihrer Gründung 2005 nicht gelungen, ein ihren Wahlerfolgen entsprechendes politisches Selbstbewusstsein zu entwickeln. Sie hat sich ihre Politik allzu sehr von Öcalan und der PKK diktieren lassen. Ein wesentlicher Teil ihres Erfolgs bei den Kurden beruhte allerdings auch darauf, dass sie sich nicht eindeutig von Öcalan und der PKK distanzierte. Dennoch ermunterten die EU und die Vereinigten Staaten die Regierung in Ankara, sich auf die DTP als demokratisch gewählten Verhandlungspartner einzulassen. Indem man die DTP nämlich zum politischen Arm der PKK erkläre und sie verbiete, treibe man sie tatsächlich dem Terrorismus in die Arme, lautete das Argument. Die PKK wurde im Mai 2002 von der EU in ihre Liste von als terroristisch geltenden Organisationen aufgenommen. Dies war in Ankara als überfälliger Schritt gewertet worden.