Tschetschenien Republik von Moskaus Gnaden

Als „Anti-Terror-Aktion“ wurde 1999 der Beginn des zweiten großflächigen Kriegs in Tschetschenien deklariert. Wie im ersten Tschetschenienkrieg zwischen 1994 und 1996 ging es Moskau darin vor allem darum, die von tschetschenischen Separatisten geforderte staatliche Unabhängigkeit Tschetscheniens zu verhindern. Diese war unter dem ersten frei gewählten Präsidenten Tschetscheniens, Dschochar Dudajew, 1991 am Ende der Sowjetunion verkündet, von Moskau aber niemals anerkannt worden.

Nach dem jetzt verkündeten Ende der „Anti-Terroraktion“ werden womöglich Zehntausende russischer Soldaten und Geheimdienstler das Land verlassen. Ramsan Kadyrow, der von Moskau eingesetzte Präsident der nordkaukasischen Teilrepublik hat damit die Aufgabe erfüllt, die ihm vor Jahren der damalige russische Präsident Putin gestellt hatte: Kadyrow sollte mit tschetschenischen Mitteln, das hieß vor allem mit tschetschenischen Kämpfern, den separatistischen Untergrund endgültig nieder kämpfen. Dieser Untergrund freilich griff immer wieder zum Terror gegen Unbeteiligte – etwa bei den Geiselnahmen im Moskauer Musical-Theater „Nordost“ 2002 und der Schule in Beslan 2004, bei zahlreichen Bombenanschlägen. Bei diesen Anschlägen wurden insgesamt fast tausend Menschen getötet.

Der Krieg begann im Grunde schon 1994

Der Geheimdienst und die Truppen des russischen Innenministeriums hörten zwar nicht auf zu kämpfen, als Kadyrow zum starken Mann Tschetscheniens aufstieg, aber sie dienten in zunehmendem Maße nur noch als Rückversicherung. Der Krieg, der im Grunde seit 1994 mit unterschiedlicher Intensität angedauert hatte, trat damit in eine neue Phase ein, die als „Tschetschenisierung“ bezeichnet wurde. Kadyrow gelang es dabei, einen erheblichen Teil der Rebellen mit der Zusicherung von Straffreiheit zum Überlaufen zu bewegen und sie in seine Einheiten, die „Kadyrowzy“, einzugliedern. Kadyrow ist heute der unumstrittene Herrscher über die Republik, und obwohl er unablässig seine Treue zu Moskau bekundet, sehen inzwischen manche in ihm die zentrale Figur für Bestrebungen um mehr tschetschenische Eigenständigkeit in der Zukunft.

Die unabhängige Zeitung „Nowaja Gaseta“ zog 2005, als die schlimmsten Kämpfe vorüber waren, eine Zwischenbilanz der Verluste. Demnach kamen in den Kämpfen rund 8500 tschetschenische Zivilisten und 16.500 tschetschenische Kämpfer um. Der völlige Zusammenbruch der wirtschaftlichen und staatlichen und gesellschaftlichen Strukturen sowie der Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten führte dazu, dass sich die Lebensbedingungen der Bevölkerung rapide verschlechterten und forderte rund 40.000 Opfer, was etwa vier Prozent der Bevölkerung vor dem Ausbruch des Konflikts entsprach. Allein wegen des zweiten Tschetschenienkrieges flohen nach groben Schätzungen mindestens 200.000 Einwohner aus dem Land. Zu dieser Schreckensbilanz kommt hinzu, dass seit 1994 eine ganze Generation in Tschetschenien wegen des Zusammenbruchs des Bildungssystems durch die Kämpfe ohne Ausbildung geblieben ist. Das gilt als eines der größten Hindernisse für die künftige Entwicklung der Republik.

Auf russischer Seite wurden in den Kämpfen zwischen 12.000 und 15.000 Soldaten sowie zwischen 7000 und 10.000 Zivilisten getötet. Tschetschenien wegen der Opfer unter Russen und wegen der Flucht des größten Teils der ansässigen russischen Bevölkerung inzwischen weitgehend zur mononationalen Teilrepublik der tschetschenischen Titularnation geworden. Aber diese Nation ist ausgeblutet und ihr Staatswesen im Rahmen der Föderation bislang aus eigener Kraft wirtschaftlich nicht lebensfähig. Der Haushalt wird bislang zu 80 Prozent mit Moskauer Finanzmitteln bestritten.

Russische Menschenrechtler wie Lew Ponomarjow fürchten, dass das Ende der „Anti-Terror-Aktion“ ist nicht mit einem Ende des von ihnen seit Jahren angeprangerten Staatsterrors in Tschetschenien gleichzusetzen ist. Auch der Europarat hatte sich immer wieder in Erklärungen kritisch über die Zustände geäußert, unter denen beispielsweise Menschen spurlos verschwanden. Die im Herbst 2006 ermordete Anna Politkowskaja gehörte zu den wenigen Journalisten in Russland, die den unschuldigen Opfern in Tschetschenien ihre Stimme liehen und versuchten, die russische und die internationale öffentliche Meinung aufzurütteln. Bevor sie getötet wurde, hatte sie über Folter und Verbrechen berichtet, die den „Kadyrowzy“ zuzuordnen seien; zudem beschrieb sie, dass eine ganze Reihe von Überläufern sich nicht nur nahtlos in diese „Praxis“ einfügten, sondern schon als Untergrundkämpfer mit Entführungen und anderen gewöhnlichen Verbrechen Geld verdient hatten.

Präsident von Russlands Gnaden

Die verbliebenen Untergrundkämpfer sind allem Anschein nach keine Bedrohung für den Zusammenhalt der Russischen Föderation mehr. Die Nachfolger des ersten Präsidenten Tschetscheniens, Dudajew, der 1991 die Unabhängigkeit verkündet hatte, wurden alle von russischen Sicherheitskräften getötet. Ebenso der bekannteste tschetschenische Feldkommandeur und Terrorist Schamil Bassajew, der die Geiselnahme in Beslan zu verantworten hatte. Der letzte in Freiheit befindliche Untergrundpräsident, Dokku Umarow, hat sich nach eigenem Bekenntnis vom Ziel der staatlichen Unabhängigkeit ab- und dem internationalen Kampf der Islamisten gegen die nicht-islamische Welt zugewendet. Mit den im London im Exil lebenden tschetschenischen Exilpolitikern wie Achmad Sakajew verbindet ihn nichts mehr. Umarow fehlt zudem anders als noch Aslan Maschadow die demokratische Legitimation, der 1997 in einer als fair bezeichneten Wahl zum Präsidenten gewählt worden war.

Die Reihe der Präsidenten von Moskaus Gnaden begann mit Ramsan Kadyrows Vater Achmad, der im ersten Krieg gegen Russland gekämpft, dann aber die Seiten gewechselt hatte; er wurde 2004 bei einem Anschlag getötet. Ramsan Kadyrow, der von Putin 2007 zum Präsidenten befördert wurde, hat auch unter den prorussischen Tschetschenien mit Grausamkeit und Moskauer Unterstützung alle Gegner und Konkurrenten ausgeschaltet oder getötet. Zwei einflussreiche Brüder aus dem konkurrierenden Clan der Jamadajews wurden in den vergangenen Monaten erschossen – einer in Moskau, der andere in Dubai. Der Verdacht fiel jedoch auf Kadyrow. Dessen Werben um die Exiltschetschenen blieb bisher weitgehend erfolglos. Achmad Sakajew, dem dieses Werben ebenfalls galt, erteilte Kadyrow eine Abfuhr. Kadyrow habe zwar eine Position erlangt, in der er mit Sicherheit viel für die Eigenständigkeit Tschetscheniens erreichen könne. Aber solange weder in Moskau noch in Tschetschenien demokratische Verhältnisse herrschten, fügte Sakajew hinzu, werde er auf keinen Fall in die Heimat zurückkehren.